Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Werden in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen, so ist eine nähere Erläuterung zu diesen Flächen nicht erforderlich, so der Bundesgerichtshof.Betriebskostenabrechnung - Verteilerschlüssel muss nur in Ausnahmefällen erläutert werdenDer Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 29.01.2020 (Az. VIII ZR 244/18) fest, dass auch bei Betriebskostenabrechnungen für eine große Wohnanlage (mit Gewerbe) ein Verteilerschlüssel nur in Ausnahmefällen erläutert werden müsse: Der Verteilungsmaßstab "Fläche" sei aus sich heraus ...

Die Videoüberwachung der Wohnung durch den Vermieter ist in der Regel unzulässig.Videoüberwachung der Wohnung schränkt das Persönlichkeitsrecht für Mieter einDas Persönlichkeitsrecht der Mieter, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist, durch die Verfassung geschützt. Dazu gehört, dass Bildaufnahmen durch eine Kamera nur mit Einwilligung der betreffenden Person gemacht werden dürfen, und erst recht gilt das in der Wohnung und ihrem Eingangsbereich.Unerlaubte Untervermietung der Mietwohnung - Videoüberwachung soll das beweisenEine Wohnungsgesellschaft war der Ansicht, eine Mieterin ...

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die vermietete Wohnung instandzuhalten.Wurde eine Mietwohnung dem Mieter unrenoviert überlassen, dann kann ein Anspruch auf Renovierung der Wohnung durch den Vermieter bestehen - aber der Mieter muss sich an den Kosten beteiligen, so der Bundesgerichtshof.Schönheitsreparaturen bei unrenoviert angemieteter Wohnung - Wohnung war nicht renoviertVertragsregelungen, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, sind oft unwirksam.Schönheitsreparaturen, Renovierung - Vereinbarung im MietvertragWird eine Wohnung unrenoviert dem Mieter übergeben, ...

Auch wenn ein Hartz IV Empfänger für den Umzug in eine etwas teurere Wohnung nicht vorher vom JobCenter eine Genehmigung bekommen hat, kann ein Anspruch auf Übernahme der vollen Miete bestehen.Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten, aber nur wenn diese "angemessen" sind, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.Angemessene Kosten der Unterkunft für Hartz IV EmpfängerEs gibt Obergrenzen, welche Wohnkosten noch als angemessen angesehen werden - diese Obergrenzen sind in den verschiedenen Städten unterschiedlich und hängen außerdem von der Größe des Haushalts ab.JobCenter, Wohnkosten ...

Ist die Gasversorgung der Mietwohnung, des Hauses gestört und wird sie in angemessener Zeit nicht wieder hergestellt, dann kommt eine Einstweilige Verfügung gegen den Vermieter in Betracht.Gasversorgung ist unterbrochen - Vermieter für Unterbrechung verantwortlichFür eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn die Gasversorgung unterbrochen ist.Der Vermieter muss alles tun, einen solchen Mangel zu beseitigen.Gasversorgung im Mietshaus gestört - Gaszufuhr für Wohnungen unterbrochenBei einem Mietshaus in Berlin war die Gasversorgung ...