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Angefragter Suchbegriff: gesetzliche

Es wurden 21 Suchergebnisse gefunden:

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Wenn Sie als Mieter Ihren Mietvertrag ganz normal "ordentlich" kündigen wollen (gesetzliche Kündigungsfrist), gilt nach dem Gesetz folgendes: Mietvertrag - Welche Kündigungsfrist gilt für den Mieter? Ist Ihre Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Kündigungsfristen - ordentliche Kündigung des Mietvertrags der

Das Gesetz rechnet Baumaßnahmen, die der Vermieter durchführen muss, wenn es sich nicht um reine Instandsetzungsmaßnahmen handelt, zu den Modernisierungen. Gesetzliche oder behördliche Verpflichtung - um was für Baumaßnahmen geht es?

Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet, der Vermieter hat „die Mietsache

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Für die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden gibt es besondere Vorschriften.

Wenn gesetzliche Verpflichtungen, Auflagen für  bestehende Wohnräume geändert werden, muss der Vermieter eine entsprechende Modernisierung durchführen, und der Mieter muss das dulden. Geänderte Sicherheitsanforderungen können so

Verlangt der Vermieter einen Untermietzuschlag, so muss das im Einzelfall geprüft werden. Untermietzuschlag - was sagt das Gesetz? Das Gesetz gibt dem Mieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, wenn nach Vertragsabschluss

Der Inhalt eines schriftlichen Mietvertrags für eine Mietwohnung ist gemäß Gesetzlicher Regelungen bestimmt. Gesetzliche Regelungen für Mindestinhalte des Mietvertrags über eine Mietwohnung Was muss mindestens im Mietvertrag für

Längere Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch für die Mieterseite nach mehreren Jahren Vertragsdauer längere

Wenn eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vorschreiben, so müssen Mieter

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden. Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung ).  Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Die ortsübliche Vergleichsmiete , die der Vermieter für eine Wohnung verlangen kann, richtet sich nach fünf gesetzlich festgelegten Merkmalen. Hinweis Die Mieterhöhung ist vom Vermieter zu begründen  und immer ist die tatsächliche

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter im Urlaub ist, was beachten. Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen wollen, kommt es darauf an, wann diese Kündigung dem Vermieter

Wenn der Mieter – der sog. Hauptmieter - seine gesamte Wohnung vollständig an einen Untermieter untervermietet, so gelten die normalen gesetzlichen Kündigungsfristen.  Hinweis Auf eine Erlaubnis zur  Untervermietung der gesamten Wohnung hat

Die Kündigung des Mietvertrags wird als ordentliche - fristgemäße - Kündigung angesehen, wenn Mieter keine andere Art der Kündigung für die Mietwohnung angeben, z.B. die fristlose Kündigung . Art der Kündigung - muss diese im

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung durch außerordentliche Kündigung aus einem besonderem, nicht vom Mieter herbeigeführten Grund , dann gilt in durch das Gesetz bestimmten Fällen die gesetzliche Kündigungsfrist.  Der

Auch für einen sogenannten Mietaufhebungsvertrag für eine Wohnung gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Mieter, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Aufhebung eines Mietvertrags für eine Wohnung - Einigung zwischen Vermieter und

Die gesetzliche Regelung zur Modernisierungsmieterhöhung findet sich im § 559 BGB . Zunächst sollten Mieter prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei