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Ein Fax kann gerichtlich als Beweis gewertet werden, dass ein Empfänger eine konkrete Mitteilung über einen Sachverhalt bekommen hat - aber ein Fax bietet nicht die Sicherheit, dass ein Gericht den erfolgten Versand als Beweis wertet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Grundsteuer in der derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Bundesverfassungsgericht erklärt Grundsteuer für verfassungswidrig Das BVerfG hat die Grundsteuer in ihrer

Gut, aber nicht ganz sicher ist diese Form der Zustellung.  In diesem Beitrag finden Sie Hinweise, wenn das Schreiben über die Serviceleistung einer Firma zugestellt wird. Suchen Sie Hinweise für eine Zustellung mit Boten, durch Freunde Bekannte,

Eine Kündigung des Untermietvertrages per E-Mail (eMail) ist nicht ausreichend und nicht wirksam, weil die notwendige Schriftform für die Kündigung des Untermietvertrages nicht erfüllt ist, eine E-Mail nicht Ihre persönliche Unterschrift trägt. Hinweis Haben Sie

Die Deutsche Post bietet beim Einschreiben die kostenpflichtige Leistung " Eigenhändig " an. Ist diese Zusatzleistung für die rechtssichere Zustellung von Schreiben von Vorteil? Zusatzleistung Eigenhändig beim Einschreiben mit

Oft kommt es im Mietrecht darauf an, dass bestimmte Erklärungen zum Mietvertrag der anderen Vertragsseite so übersandt werden, dass der Zugang beim Vermieter beweisbar ist, der Empfänger also vom Inhalt eines Schreibens Kenntnis

Die Zustellung eines Schreibens durch einen Gerichtsvollzieher ist, wenn es um einen wirklich sicheren Beweis geht, die zuverlässigste Art, den Zugang beim Empfänger zu beweisen. Es wird dabei unterschieden zwischen einer einfachen und einer

Viele glauben, dass ein Einschreiben mit Rückschein eine ganz sichere Sache für den Versand von Briefen mit wichtigem Inhalt ist. Für diese Art des Versands gelten die gleichen rechtlichen Schwierigkeiten, die bereits beim Übergabe-Einschreiben

Wenn Sie einer Mieterhöhung des Wohnungsvermieters zugestimmt haben, dann konnte es bisher eventuell möglich sein, diese Zustimmung zu widerrufen. Allerdings stehen die Chancen hierfür nicht gut, da der Bundesgerichtshof die

Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben.  Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,

Versicherungen und andere Unternehmen, die sich auf die Vermittlung von Mietkautionsversicherungen spezialisiert haben, bieten für die "Bezahlung" einer Mietkaution an den Vermieter eine Mietkautionsversicherung an. Mittlerweile

Über die Verpflichtung des Mieters, eine Mietsicherheit zu leisten, muss eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter geschlossen werden. In aller Regel geschieht das im Mietvertrag . Ist nichts zur Form der Leistung

Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann sollte eine schriftliche Mitteilung an den Vermieter geschickt werden. Vermieter soll Kenntnis erhalten, dass Mieter / Mieterin verstorben ist Das ist auch dann sinnvoll, wenn eine andere

Wärmeverbrauch kann durch Wärmezähler gemessen werden. Die Messung solcher Zähler gilt als Nachweis.  Das gilt aber nur dann, wenn der Wärmezähler ordentlich geeicht ist, also überprüft wurde, ob er auch korrekt misst.  Eichzeitpunkt für

Hat der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und zahlt der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete, so kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

Ein Einwurf-Einschreiben bietet kaum Sicherheit für einen Nachweis, dass ein wichtiger Brief den Empfänger erreicht hat. Für diese Form der Zustellung des Einschreibens ist keine Unterschrift des Empfängers nötig. Der Postbote wirft

Kommt es zu Lärm- oder Geruchsbelästigung oder zu Verstößen gegen die Hausordnung oder sonstigen Störungen durch einen Nachbarn, haben Sie ein Recht auf das Einschreiten Ihres Vermieters. Belästigung, Störungen - Vermieter hat für

Wenn Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme in eine Ersatzunterkunft  ausweichen müssen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten. Umzug in eine Ausweichwohnung wegen Modernisierung - Wer trägt die Kosten? Zunächst einmal muss in

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen oder Zahlungsverzugs ist grundsätzlich das Abwenden der Kündigung möglich dadurch, dass alle Rückstände bezahlt werden. Mietschulden oder Zahlungsverzug - fristlose Kündigung kann mit

Entscheidend ist, was Sie mit dem Vermieter im Mietvertrag für die Form der Kautionsleistung vereinbaren oder vereinbart haben. Manchmal kann man sich mit dem Vermieter auf ein Abänderung der Vereinbarung einigen. Aber solange das nicht

Kauft der Vermieter Rauchmelder, Rauchwarnmelder nicht selbst, sondern schließt einen Leasing-Vertrag, dann sind die Leasingkosten nicht als Betriebskosten umlegbar. Die Vermieter sind verpflichtet, in Wohnräumen Rauchwarnmelder

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Wenn Sie als Mieter Bauarbeiten ertragen müssen und diese erhebliche Belästigungen verursachen, dann sollten Sie, wenn Sie eine Mietminderung beabsichtigen bzw. durchsetzen wollen, und/oder einen Ihnen durch die Bautätigkeit