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Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis, Beweis des Zugangs

Oft kommt es bei Mietverträgen darauf an, dass bestimmte Erklärungen nachweislich der anderen Vertragsseite so übersandt werden, dass der Vermieter vom Inhalt eines Schreibens Kenntnis erhalten muss. 

Man spricht dann vom „Zugang“ einer Erklärung. 

Fristgerechte Zustellungen wichtiger Briefe an den Vermieter

Es kann sehr wichtig sein, wann genau eine bestimmte Erklärung beim Empfänger angekommen ist, z.B. um den Beginn einer Kündigungsfrist festzustellen.

  • Der Beweis, wann eine Erklärung dem Vermieter zugegangen ist, kann entscheidend sein.

Das gilt z.B. für

die Kündigung des Mietvertrags:
Kündigungsfrist Mietvertrag - Der Samstag gilt als Werktag 

für die Meldung von Mängeln:
Mängelbeseitigung Mietwohnung, Frist setzen - Vermieter in Verzug? 

für den Beginn einer Mietminderung:
Beginn Mietminderung - ab wann Anspruch für Minderung der Miete? 

für die Einholung einer Erlaubnis vom Vermieter, z.B. für die Untervermietung:
Erlaubnis zur Untervermietung - Klage gegen Vermieter auf Erlaubnis 

aber auch für Vertragsänderungen, z.B. für die Annahme, Zustimmung zu einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung:
Zustimmung Mieterhöhung - Überlegungsfrist, wie viel Zeit für Mieter? 

Übliche Formen für eine Briefversendung bieten keinen Beweis für den Zugang des Schreibens

Altbekannte Zustellungsformen bieten oft keine Sicherheit, dass die Erklärung zuverlässig, zügig und rechtzeitig beim Empfänger ankommt. 

Übersicht über mögliche Formen der Zustellung für wichtige Schreiben, Briefe

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über mögliche Zustellungsarten mit Einschätzung der Rechtssicherheit: 
Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe 

Schreiben, Post vom Gericht - oft beginnt mit dem Tag der Zustellung eine Frist zu laufen

Wenn Sie selbst eine Zustellung erhalten, notieren Sie unbedingt, wann die Zustellung erfolgt ist.

Ein Poststempel mit Datum gibt einen Anhaltspunkt, aber oft haben mit der Post versendete Schreiben auch längere Zeiten für die Zustellung. Heben Sie immer den Briefumschlag auf, auch Benachrichtigungen über die Niederlegung von Schreiben aufheben. 

Der Zeitpunkt des Zugangs ist oft sehr wichtig.

  • Sind Fristen einzuhalten, dann beginnen diese am Tag der Zustellung.

Zustellung von Schreiben des Gerichts

Die Übersendung von Schreiben durch ein Gericht: Heben Sie auch in diesem Fall den Umschlag auf - oft geht es darum, dass das Gericht eine Frist setzt, die dann einzuhalten ist:

Post vom Gericht - Wie als Mieter damit umgehen? 

Vom Gericht gesetzte Frist, Einhalten nicht möglich - Fristverlängerung 

Post vom Gerichtsvollzieher

Bekommen Sie eine Zustellung des Gerichtsvollziehers, dann ist es auch auch in diesem Fall unbedingt zu raten, dass Sie den Zustell-Umschlag aufheben und diesen auch zu einer Rechtsberatung mitnehmen:
Post vom Gerichtsvollzieher bekommen? Vorsicht geboten! 



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