Logo

Zustimmung zur Mieterhöhung - Ist ein Widerruf für Mieter möglich?

Wenn Sie einer Mieterhöhung des Wohnungsvermieters zugestimmt haben, dann konnte es bisher eventuell möglich sein, diese Zustimmung zu widerrufen.

  • Allerdings stehen die Chancen hierfür nicht gut, da der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zum Widerruf einer Mieterhöhung ausschließt.  (Z.B. hatte das Landgericht Berlin entschieden, ein Mieter hätte selbst bei einer erteilten Zustimmung noch ein Widerrufsrecht, Az.: 63 S 248/16)
  • Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2918 (Az. VIII ZR 94/18) gegenteilig entschieden:
    Die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen kann nicht widerrufen werden. Es ist davon auszugehen, dass andere Gerichte sich dem anschließen.
Hinweis

- Ist eine Mieterhöhung, zulässig dann müssen Mieter spätestens zum Ablauf der Zustimmungsfrist zustimmen. 

- Zustimmungsfrist – das ist der laufende Monat, in dem das Schreiben zur Mieterhöhung gekommen ist, plus zwei weitere Monate.

- Wird die Zustimmung verweigert, dann muss der Vermieter klagen, um die Mieterhöhung durchzusetzen.

Widerruf nach Verbraucherschutzgesetz gilt auch für Mieter

Verbraucher sollen davor geschützt werden, wenn Verträge in einer Situation abgeschlossen werden, die z.B. eine Überrumpelung des Verbrauchers leicht machen. 

  • Daher haben Wohnungsmieter das Recht, Ihre Zustimmung zu einem Vertrag - oder einer Vertragsänderung - zu widerrufen, wenn Ihr Vermieter Unternehmer ist, 
  • und der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters / Verwalters (z.B. in Ihrer Wohnung) zustande gekommen ist,
  • oder ausschließlich durch Fernkommunikation (z.B. Fax, Internet) erfolgte, also nicht durch schriftliche Erklärungen.
  • Das gilt aber nach der Rechtsprechung des BGH nicht für den Widerruf von Mieterhöhungen.


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: