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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.  6 C 1247/14 ) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam erklärt. 

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen, dann muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gründe (z.B. eine sehr hochwertige alte Tür) gegen einen Einbau sprechen könnten, könnte ein Vermieter

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag vereinbarte so kann für Mieter der Anspruch auf die Rückzahlung von Miete bestehen und die Anpassung des Mietvertrags für die Zukunft. Wohnfläche

Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entschädigung zu zahlen, weil die die Wohnung nur an Deutsche vergeben werden sollte. Diese Diskriminierung ist verboten. Durch das Allgemeine

Meist ist die Einsichtnahme in die Belege einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung dafür, dass man Betriebskostenpositionen bestreiten kann. Das kann aber auch anders sein. Wenn der Wohnungsmieter Betriebskostenvorschüsse zahlt,

Ein Anspruch auf einen Mietzuschlag wegen Untervermietung besteht nicht, wenn sich die Bewohnerzahl gegenüber dem Mietvertrag gar nicht erhöht. Mieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Ersetzt ein Gericht die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung durch ein Urteil, dann haben die Mieter für die Nachzahlung der Mietdifferenzen eine Frist. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann

Ein Mieter sollte für die Reparatur einer Steckdose, das Ersetzen einer Dichtung am Abflussrohr der Toilette und für den Austausch einer Dichtung an der zur Dusche gehörenden Ablaufpumpe die Kosten zahlen, weil der Vermieter diese

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten? Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für Heizkosten Für die

Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts im Mietrechtsstreit brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Urteil des Amtsgerichts im Mietrechtsstreit -

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den

Ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss kann im Wohnungsmietvertrag vereinbart werden, allerdings kann eine Formularklausel maximal einen Ausschluss für 4 Jahre festlegen. Kündigung des Wohnungsmietvertrags - Kündigungsschutz,

Die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Vermieter haben für eine Mietwohnung immer ein Besichtigungsrecht, wenn tatsächliche Gründe vorliegen, besteht dieses Recht aber sowieso alle 5 Jahre? Besichtigungsgrund für Mietwohnung durch Vermieter - mögliche Gründe Die Besichtigung der

Darf der Makler Provision verlangen, wenn er gleichzeitig für den Mieter und Vermieter in derselben Sache tätig ist, für ein und dieselbe Wohnung einen neuen Mieter vermitteln soll?  Als Mieter Provision zahlen, wenn Makler vom

Grundsätzlich kann der Vermieter den Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Steht aber im Mietvertrag oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Vermieter, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen ist, dann ist

Spricht der Vermieter wegen Mietschulden eine Kündigung der Wohnung aus, besteht aber ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters, dann ist die Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung wegen Mietschulden unwirksam. Mietrückstände

Manchmal wollen Vermieter Studenten über den Mietvertrag an die Wohnung zu binden, vereinbaren einen Kündigungsausschluss - ist dieser Kündigungsauschluss wirksam? Kündigungsausschluss im Mietvertrag bei Vermietung einer Wohnung an Student Bei

Ein im Mietvertrag der Wohnung stehender Kündigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist, für Mieter nicht einfach zu erkennen ist. Gegenseitiger Kündigungsverzicht - Vereinbarung im Mietvertrag für Mietwohnung

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser in der Wohnung zur Verfügung steht. Versorgung der Mietwohnung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung

Vermieter muss dafür sorgen, dass Allgemeinstrom separat erfasst und abgerechnet wird. Das entschied das Amtsgericht Erding. Ein Vermieter eines Dreifamilienhauses hatte den für Treppenhaus und Heizungsanlage benötigten Strom nicht separat erfasst,

Meist wird für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten für eine Mietwohnung in der Betriebskostenabrechnung die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde gelegt - diese kann falsch sein und es gilt, dass die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung

Verlangen Vermieter eine Mieterhöhung für die Mietwohnung, dann ist die Mieterhöhung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu begründen - die Bezugnahme auf einen Mietspiegel, auf eine Mietpreisübersicht aus einem

Ist eine Wärmedämmung aus Polystyrol von Mietern zu dulden? Wärmedämmung aus feuergefährlichem Polystyrol als Modernisierung zu dulden? Berliner Mieter widersprachen der geplanten Wärmedämmung, da es sich bei Polystyrol um einen

Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige Erlaubnis

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein. Untermietzuschlag nach dem Gesetz Einen Untermietzuschlag kann nach dem