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Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter Wohnungs­besichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ( Allgemeines

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (AZ: 6 C 1267/14) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam erklärt.  Das Amtsgericht stellte

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wenn Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen wollen, muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Türspion kann die Sicherheit der Mietwohnung erhöhen Wenn die Wohnungstür keinen Türspion hat, kann man vor dem Öffnen nicht

Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag wegen einer  unbefugten Untervermietung  (nicht vorliegende Erlaubnis zu Untervermietung ) dann ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich, ob die Kündigung berechtigt ist - auch ein

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Milde Winter sind ideal für die vermehrte Bildung von Schädlingen. Für Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen für ein dann im darauffolgenden Sommer verstärktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Neues urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 168/12)

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

Mietrecht: In Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Seine Entscheidungen, Urteile sind zunächst einmal maßgeblich. Amtsgericht zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum Streitigkeiten über Wohnraum hat in

Die Wohnungsnot, der Mangel an preiswerten Wohnungen, hat in München zu einer Kündigung wegen Überbelegung  geführt. Ehepaar lebt mit zwei kleinen Kindern in einer Einzimmerwohnung - Überbelegung Ein Ehepaar lebte mit seinen beiden

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH AZ: VIII ZR 39/15) die Möglichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu kündigen, erweitert. Mieter muss Schadenersatz wegen

Die Untervermietung einer 1-Raum-Wohnung ist ein Sonderfall, da er gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz spricht nämlich nur davon, dass der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten darf, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Die

Urteil: Nach langer Mietzeit müssen Schäden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsrückgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegenüber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Wenn der Vermieter ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten hat, dann haben Sie zwei Monate Zeit, den aufgelaufenen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen:  Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen  

Steht im Mietvertrag oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Vermieter, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen ist, dann ist dieser Ausschluss wirksam,  der Vermieter kann dann überhaupt nicht wegen Eigenbedarfs

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verUrteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S

Wer seine Wohnung untervermieten möchte, benötigt grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters - der Mieter kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Erlaubnis beantragen:  Untervermietung - Erlaubnis vom

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Wenn der Mietvertrag eine Regelung enthält, dass der Vermieter bei Untervermietung einen angemessenen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein. Einen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Darf der Makler Provision verlangen, wenn er gleichzeitig für den Mieter und Vermieter in derselben Sache tätig ist, für ein und dieselbe Wohnung einen neuen Mieter vermitteln soll?  Als Mieter Provision zahlen, wenn Makler vom

Wenn der Vermieter verUrteilt ist, eine Mangelbeseitigung durchzuführen, Sie ein entsprechendes Urteil (InstandsetzungsUrteil) bekommen haben, aber der Vermieter trotzdem nichts unternimmt, was tun? Urteil gegen den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Vermieter muss dafür sorgen, dass Allgemeinstrom separat erfasst und abgerechnet wird. Das entschied das Amtsgericht Erding. Ein Vermieter eines Dreifamilienhauses hatte den für Treppenhaus und Heizungsanlage benötigten Strom nicht separat erfasst,

Wenn zur Wohnung ein Balkon mitvermietet ist, dann muss dieser auch benutzbar sein.  Andernfalls kann der Mieter die Miete mindern. In Köln war der Balkon einer Wohnung von der Bauaufsicht wegen Baufälligkeit gesperrt worden.  Vermieter

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise

Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den

Teuer kam es einen Hobbyflieger zu stehen, der eine Drohne aufsteigen und über das benachbarte Grundstück fliegen ließ, wo die Nachbarin auf der Sonnenliege lag.  Auf Grund der Belästigung, schaltete die Frau ihren Anwalt ein und ließ den von ihr

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Nicht immer kann der Vermieter verbieten, dass ein Schuhregal auf Dauer vor der Wohnungstür vom Mieter abgestellt wird. Vermieter verlangt, dass ein Schuhregal im Hausflur entfernt wird Der Mieter hatte eine 30 cm tiefes Schuhregal

Ein Vermieter wollte, dass der Mieter eine Reparatur am Abflussrohr bezahlt. Er argumentierte, dass der Abfluss im häufigen Gebrauch des Mieters stehe, daher unter die Kleinreparaturen  falle. Der Mieter weigerte sich, die Kosten in

Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur aufgestellter kleiner Schrank nicht weggeräumt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine überzeugenden Gründe dafür hat. Vermieter will, dass der

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen