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Angefragter Suchbegriff: Urteil

Es wurden 28 Suchergebnisse gefunden:

Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu f√ľhrt, dass ein Vermieter Wohnungs¬≠besichtigungen nicht zul√§sst, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ( Allgemeines

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgeb√ľhr oder eine Bearbeitungsgeb√ľhr¬†verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgeb√ľhren Das Gesetz zur Regelung der

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl√ľsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht k√∂nnen von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Das Amtsgericht N√ľrnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des F√ľtterns von Tauben einer Mieterin fristlos gek√ľndigt hatte. Beeintr√§chtigung anderer Mieter,¬†St√∂rungen durch das F√ľttern von Tauben Mehrmals t√§glich wurden aus einem

Ein Vermieter k√ľndigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung ¬†¬†verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.¬† 6 C 1247/14 ) hat diese fristlose K√ľndigung in seinem Urteil f√ľr unwirksam erkl√§rt.¬†

T√ľrspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wenn Mieter in ihre Wohnungst√ľr einen T√ľrspion einbauen wollen, muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. T√ľrspion kann die Sicherheit der Mietwohnung erh√∂hen Wenn die Wohnungst√ľr keinen T√ľrspion hat, kann man vor dem √Ėffnen nicht

K√ľndigt ein Vermieter den Mietvertrag wegen einer¬† unbefugten Untervermietung ¬†(nicht vorliegende Erlaubnis zu Untervermietung ) dann ist eine genaue Pr√ľfung des Einzelfalls erforderlich, ob die K√ľndigung berechtigt ist - auch ein

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Milde Winter sind ideal f√ľr die vermehrte Bildung von Sch√§dlingen. F√ľr Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen f√ľr ein dann im darauffolgenden Sommer verst√§rktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner

Teuer wurde es f√ľr einen Nachbarn, der eine Drohne aufsteigen und √ľber das benachbarte Grundst√ľck fliegen lie√ü - die Nachbarin lag auf der Sonnenliege lag.¬† Auf Grund der Bel√§stigung, schaltete die Frau ihren Anwalt ein und lie√ü den von ihr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer K√ľndigung des Vermieters, der angibt, der Mietvertrag stehe einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung im Wege , die Gr√ľnde sehr genau zu pr√ľfen sind. Einer Familie war der

Erheblicher Baul√§rm vom Nachbargrundst√ľck kann zu Mietminderung f√ľhren, unabh√§ngig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baul√§rm unternehmen kann, entschied das Landgericht Berlin. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) ‚ÄĒ Nachbarn m√ľssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Mieter einer Wohnung in Berlin widersprachen geplanten Modernisierungsmaßnahmen. Es ging um eine Wärmedämmung aus Polystyrol und auch um den Einbau eines Aufzugs, der nur Haltepunkte auf Zwischengeschossen hatte.  Wärmedämmung aus

Ein im Mietvertrag stehender K√ľndigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist. Steht im Vertrag ein wirksamer K√ľndigungsverzicht, dann soll dadurch f√ľr l√§ngere Zeit die K√ľndigung ausgeschlossen sein. Es

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Das Amtsgericht M√ľnchen hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur R√ľckzahlung der √ľberh√∂hten Miete verurteilt. Mietpreisbremse - ehemaliger Mieter zahlte mehr als die orts√ľbliche Miete Bei Wohnungsmietvertr√§gen darf ( von Ausnahmen abgesehen )

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Vermieter sollen bei den Betriebskosten  den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Was ist, wenn sie dagegen verstoßen, in der Betriebskostenabrechnung zu hohe Kosten berechnen, unwirtschaftlich handeln? Betriebskostenabrechnung

Auch das Amtsgericht Neuk√∂lln hat nun einen Vermieter zur R√ľckzahlung von Miete verurteilt, soweit sie √ľber den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Ein allgemeines Verbot f√ľr die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f√ľr Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr√ľfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Weicht¬†die¬†Miete um mehr als 50¬†% von der orts√ľblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab,¬†( Mietwucher ), dann f√ľhrt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter k√∂nnen in solchen F√§llen die √ľberzahlte Miete zur√ľckfordern.¬† Das

Ist der Vermieter verurteilt¬†eine Mangelbeseitigung in der Mietwohnung durchzuf√ľhren, dann hat der Vermieter das urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen. - Aber es kommt vor, dass der ¬†Vermieter trotzdem nichts unternimmt, keine

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden¬†Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgf√§ltig √ľberpr√ľft werden.¬†¬† Wenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zur√ľckgegeben.¬† Der Eigent√ľmer machte daraufhin Anspr√ľche wegen nicht durchgef√ľhrter bzw. nicht