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Angefragter Suchbegriff: Urteil

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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu f√ľhrt, dass ein Vermieter Wohnungs¬≠besichtigungen nicht zul√§sst, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ( Allgemeines

Makler fordert von Mietinteressenten eine Bearbeitungsgeb√ľhr f√ľr die Wohnungssuche, ohne dass ein Maklervertrag besteht.¬† Ist das Maklern¬†erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgeb√ľhren Das Gesetz zur

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Milde Winter sind ideal f√ľr die vermehrte Bildung von Sch√§dlingen. F√ľr Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen f√ľr ein dann im darauffolgenden Sommer verst√§rktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner

Teuer wurde es f√ľr einen Nachbarn, der eine Drohne aufsteigen und √ľber das benachbarte Grundst√ľck fliegen lie√ü - die Nachbarin lag auf der Sonnenliege lag.¬† Auf Grund der Bel√§stigung, schaltete die Frau ihren Anwalt ein und lie√ü den von ihr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer K√ľndigung des Vermieters, der angibt, der Mietvertrag stehe einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung im Wege , die Gr√ľnde sehr genau zu pr√ľfen sind. Einer Familie war der

Erheblicher Baul√§rm vom Nachbargrundst√ľck kann zu Mietminderung f√ľhren, unabh√§ngig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baul√§rm unternehmen kann, entschied das Landgericht Berlin. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich

Das Amtsgericht M√ľnchen hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur R√ľckzahlung der √ľberh√∂hten Miete verurteilt. In M√ľnchen gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietvertr√§gen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete vereinbart

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) ‚ÄĒ Nachbarn m√ľssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Vermieter sollen bei den Betriebskosten  den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Was ist, wenn sie dagegen verstoßen, in der Betriebskostenabrechnung zu hohe Kosten berechnen, unwirtschaftlich handeln? Betriebskostenabrechnung

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Auch das Amtsgericht Neuk√∂lln hat nun einen Vermieter zur R√ľckzahlung von Miete verurteilt, soweit sie √ľber den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Ein allgemeines Verbot f√ľr die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f√ľr Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr√ľfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Wenn die¬†Miete um mehr als 50¬†% von der orts√ľblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann f√ľhrt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter k√∂nnen in solchen F√§llen die √ľberzahlte Miete zur√ľckfordern.¬†

Ist der Vermieter verurteilt¬†eine Mangelbeseitigung in der Mietwohnung durchzuf√ľhren, dann hat der Vermieter das urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen. - Aber es kommt vor, dass der ¬†Vermieter trotzdem nichts unternimmt, keine

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden¬†Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgf√§ltig √ľberpr√ľft werden.¬†¬† Wenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zur√ľckgegeben.¬† Der Eigent√ľmer machte daraufhin Anspr√ľche wegen nicht durchgef√ľhrter bzw. nicht

Nimmt der Vermieter keine Aufschl√ľsselung von umlagef√§higen und nicht umlagef√§higen Hauswartkosten¬†in einer Betriebs¬≠kosten¬≠abrechnung vor, dann kann ein pauschaler Abzug von den in Rechnung gestellten Kosten m√∂glich sein. Wenn der

Ein durch urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein. Hinweis Grundsätzlich kann aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil 30 Jahre lang vollstreckt werden. Aber wenn ein

Ist die tats√§chliche Wohnfl√§che der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in sp√§teren Vereinbarungen zugrundegelegte Fl√§che, kann der Anspruch bestehen auf R√ľckzahlung von Miete und Anpassung

Weil ein Mieter einen¬†Schl√ľssel verloren hatte, tauschte der Vermieter einen Teil der Schlie√üanlage aus, denn es konnte nicht gekl√§rt¬†werden, auf welche Art und Weise der Schl√ľssel abhanden gekommen war. Dadurch¬†war nicht

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach S√ľden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett √ľberdacht sei, ein Sonnenschirm

Die K√ľndigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfsk√ľndigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfsk√ľndigung - f√ľr Mieter der Wohnung gef√§hrlich Mieter, die

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten f√ľr sein Studium vermietet, dann darf die K√ľndigung nicht f√ľr zwei Jahre ausgeschlossen werden.¬† K√ľndigungsausschluss f√ľr Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH AZ: VIII ZR 39/15) die M√∂glichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu k√ľndigen, erweitert. Mieter muss Schadenersatz wegen

Bei einer K√ľndigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Pr√ľfung und Abw√§gung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale H√§rtegr√ľnde vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfsk√ľndigung kann der Mieter Widerspruch