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Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter Wohnungs­besichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ( Allgemeines

Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag wegen einer  unbefugten Untervermietung  (nicht vorliegende Erlaubnis zu Untervermietung ) dann ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich, ob die Kündigung berechtigt ist - auch ein

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Milde Winter sind ideal für die vermehrte Bildung von Schädlingen. Für Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen für ein dann im darauffolgenden Sommer verstärktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) — Nachbarn müssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Mieter einer Wohnung in Berlin widersprachen geplanten Modernisierungsmaßnahmen. Es ging um eine Wärmedämmung aus Polystyrol und auch um den Einbau eines Aufzugs, der nur Haltepunkte auf Zwischengeschossen hatte.  Wärmedämmung aus

Vermieter sollen bei den Betriebskosten  den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Was ist, wenn sie dagegen verstoßen, in der Betriebskostenabrechnung zu hohe Kosten berechnen, unwirtschaftlich handeln? Betriebskostenabrechnung

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden.   Wenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Nimmt der Vermieter keine Aufschlüsselung von umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten in einer Betriebs­kosten­abrechnung vor, dann kann ein pauschaler Abzug von den in Rechnung gestellten Kosten möglich sein. Wenn der

Weil ein Mieter einen Schlüssel verloren hatte, tauschte der Vermieter einen Teil der Schließanlage aus, denn es konnte nicht geklärt werden, auf welche Art und Weise der Schlüssel abhanden gekommen war. Dadurch war nicht

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Mietrecht: In Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Seine Entscheidungen, Urteile sind zunächst einmal maßgeblich. Amtsgericht zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum Streitigkeiten über Wohnraum hat in

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH AZ: VIII ZR 39/15) die Möglichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu kündigen, erweitert. Mieter muss Schadenersatz wegen

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Prüfung und Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale Härtegründe vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der Mieter Widerspruch

Die Untervermietung einer 1-Raum-Wohnung ist ein Sonderfall, da er gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz spricht nämlich nur davon, dass der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten darf, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Die

Urteil: Nach langer Mietzeit müssen Schäden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsrückgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegenüber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter gefährlich Mieter, die

Ein Anspruch auf Mietzuschlag wegen Untervermietung besteht nicht, wenn sich die Bewohnerzahl gegenüber dem Mietvertrag gar nicht erhöht. Mieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters zur

Steht im Mietvertrag oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Vermieter, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen ist, dann ist dieser Ausschluss wirksam,  der Vermieter kann dann überhaupt nicht wegen Eigenbedarfs

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verUrteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S 272/17

Wenn der Vermieter ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten hat, dann haben Sie zwei Monate Zeit, den aufgelaufenen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen:  Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen  

Sind im Mietvertrag mehrere Mieter aufgeführt, haben aber nicht alle im Vertrag bezeichneten Personen unterschrieben, so ist es in der Regel so, dass nur der / die Unterzeichner Mieter, Vertragspartner des Vermieters wurden.  10