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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter Wohnungs­besichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ( Allgemeines

Makler fordert von Mietinteressenten eine Bearbeitungsgebühr für die Wohnungssuche, ohne dass ein Maklervertrag besteht.  Ist das Maklern erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Milde Winter sind ideal für die vermehrte Bildung von Schädlingen. Für Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen für ein dann im darauffolgenden Sommer verstärktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner

Teuer wurde es für einen Nachbarn, der eine Drohne aufsteigen und über das benachbarte Grundstück fliegen ließ - die Nachbarin lag auf der Sonnenliege lag.  Auf Grund der Belästigung, schaltete die Frau ihren Anwalt ein und ließ den von ihr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Kündigung des Vermieters, der angibt, der Mietvertrag stehe einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung im Wege , die Gründe sehr genau zu prüfen sind. Einer Familie war der

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann, entschied das Landgericht Berlin. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete vereinbart

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) — Nachbarn müssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Vermieter sollen bei den Betriebskosten  den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Was ist, wenn sie dagegen verstoßen, in der Betriebskostenabrechnung zu hohe Kosten berechnen, unwirtschaftlich handeln? Betriebskostenabrechnung

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Ist der Vermieter verurteilt eine Mangelbeseitigung in der Mietwohnung durchzuführen, dann hat der Vermieter das urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen. - Aber es kommt vor, dass der  Vermieter trotzdem nichts unternimmt, keine

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden.   Wenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Nimmt der Vermieter keine Aufschlüsselung von umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten in einer Betriebs­kosten­abrechnung vor, dann kann ein pauschaler Abzug von den in Rechnung gestellten Kosten möglich sein. Wenn der

Ein durch urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein. Hinweis Grundsätzlich kann aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil 30 Jahre lang vollstreckt werden. Aber wenn ein

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung

Weil ein Mieter einen Schlüssel verloren hatte, tauschte der Vermieter einen Teil der Schließanlage aus, denn es konnte nicht geklärt werden, auf welche Art und Weise der Schlüssel abhanden gekommen war. Dadurch war nicht

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach Süden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett überdacht sei, ein Sonnenschirm

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlich Mieter, die

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH AZ: VIII ZR 39/15) die Möglichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu kündigen, erweitert. Mieter muss Schadenersatz wegen

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Prüfung und Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale Härtegründe vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der Mieter Widerspruch