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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.  6 C 1247/14 ) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam erklärt. 

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen, dann muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gründe (z.B. eine sehr hochwertige alte Tür) gegen einen Einbau sprechen könnten, könnte ein Vermieter

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag vereinbarte so kann für Mieter der Anspruch auf die Rückzahlung von Miete bestehen und die Anpassung des Mietvertrags für die Zukunft. Wohnfläche

Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entschädigung zu zahlen, weil die die Wohnung nur an Deutsche vergeben werden sollte. Diese Diskriminierung ist verboten. Durch das Allgemeine

Meist ist die Einsichtnahme in die Belege einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung dafür, dass man Betriebskostenpositionen bestreiten kann. Das kann aber auch anders sein. Wenn der Wohnungsmieter Betriebskostenvorschüsse zahlt,

Ein Anspruch auf einen Mietzuschlag wegen Untervermietung besteht nicht, wenn sich die Bewohnerzahl gegenüber dem Mietvertrag gar nicht erhöht. Mieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Ersetzt ein Gericht die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung durch ein Urteil, dann haben die Mieter für die Nachzahlung der Mietdifferenzen eine Frist. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann

Ein Mieter sollte für die Reparatur einer Steckdose, das Ersetzen einer Dichtung am Abflussrohr der Toilette und für den Austausch einer Dichtung an der zur Dusche gehörenden Ablaufpumpe die Kosten zahlen, weil der Vermieter diese

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Vermieter haben für eine Mietwohnung immer ein Besichtigungsrecht, wenn tatsächliche Gründe vorliegen, besteht dieses Recht aber sowieso alle 5 Jahre? Besichtigungsgrund für Mietwohnung durch Vermieter - mögliche Gründe Die Besichtigung der

Ist eine Wärmedämmung aus Polystyrol von Mietern zu dulden? Wärmedämmung aus feuergefährlichem Polystyrol als Modernisierung zu dulden? Berliner Mieter widersprachen der geplanten Wärmedämmung, da es sich bei Polystyrol um einen

Eine Kamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück wurde Baumaterial gestohlen. Der

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein. Einen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der Vermieter verlangen, wenn

Ist im Mietvertrag für die Wohnung die Renovierungspflicht, die Ausführung der Schönheitsreparaturen, wirksam übertragen, wurde aber keine gesonderte Vereinbarung über eine Renovierung der Sockel- und Fußbodenleisten getroffen, dann

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur aufgestellter kleiner Schrank nicht weggeräumt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine überzeugenden Gründe dafür hat. Vermieter will, dass der

Eine Mieterin hatte vor Jahren eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug gemietet. Inzwischen war die Mieterin stark gehbehindert und der Auszug im Haus war ausgefallen - Vermieter müssen in solchen Fällen für eine Reparatur sorgen Der

Sind von Mietern Schönheitsreparaturen am Mietvertragsende auszuführen, wenn die Wohnung zu Beginn des Mietvertrags teilweise unrenoviert war, deutliche Gebrauchsspuren aus dem, den vorigen Mietverhältnissen hatte?   Der

Übernahme von Mietschulden, Mietrückständen - JobCenter oder Sozialamt können Verpflichtungserklärung abgeben. Mietschulden - Übernahme durch JobCenter oder Sozialamt Das JobCenter oder auch das Sozialamt kann Mietrückstände /

Vermieter haben das Recht zur Besichtigung der Mietwohnung, wenn ein entsprechender Grund dafür gegeben ist - dies ist eine für Mieter bestehende Nebenpflicht aus dem Mietvertrag.  Mieter verlangt wegen durch Besichtigungen entstehenden

Steht im Mietvertrag, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat zuvor ankündigen muss, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Zu einer Aufrechnung kann es kommen, wenn Sie als Mieter oder Mieterin Zahlungsansprüche gegen Ihren

Zahlt das JobCenter die Miete für den Mieter an den Falschen, an jemanden, der nicht (mehr) Vermieter ist, dann kann daraus eine Kündigung folgen. Grundsätzlich ist klar: Die Miete muss an den richtigen Vermieter gezahlt werden. Erhält

Die Ausnahme zur Mietpreisbremse, dass schon der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat und Vermieter diese verlangen können, gilt nur eingeschränkt, wenn diese Vormiete der Wohnung unzulässig hoch war. Mietpreisbremse: Miete in

Auch wenn ein Bürgergeld Empfänger für den Umzug in eine etwas teurere Wohnung nicht vorher vom JobCenter eine Genehmigung bekommen hat, kann ein Anspruch auf Übernahme der vollen Miete bestehen. Angemessene Kosten der Unterkunft für

Ist im Mietvertrag für eine Mietwohnung vereinbart, dass Mieter einen gemeinschaftlichen Dachboden (Speicher) eines Hauses mitnutzen dürfen, dies dann aber nicht (mehr) möglich ist, so besteht für die betroffenen Mieter die Möglichkeit zur

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Meist ist es Mietern nicht gestattet, Flächen auf dem Grundstück eines Mietshauses zum Parken oder Abstellen motorisierter Fahrzeuge, z.B. einem Motorroller, zu nutzen. Motorroller auf dem Grundstück eines Mietshauses abstellen -

Es kann passieren, dass z.B. wegen einer Trennung, Arbeitslosigkeit plötzlich monatlich weniger Geld als Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, die monatliche Miete zu teuer, nicht mehr zu leisten ist. Erlaubnis auf Untervermietung

Wenn der Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangt, dann ist er für die Richtigkeit der Abrechnung beweispflichtig.  Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2018 - Az. VIII ZR 189/17 .

Kosten des Hausmeisters sind nur dann zu zahlende Betriebskosten für Mieter einer Wohnung, wenn die Umlage mietvertraglich vereinbart ist, und wenn der Vermieter die anfallenden Kosten des Hausmeisters im Hausmeistervertrag

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren - gegen geschäftsführende Gesellschafter kann Auskunftsklage erhoben werden. Eine