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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.  6 C 1247/14 ) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam erklärt. 

Türspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungstür einen Türspion einbauen, dann muss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gründe (z.B. eine sehr hochwertige alte Tür) gegen einen Einbau sprechen könnten, könnte ein Vermieter

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Milde Winter sind ideal für die vermehrte Bildung von Schädlingen. Für Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen für ein dann im darauffolgenden Sommer verstärktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Wurde durch Urteil eines Gerichts entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (InstandsetzungsUrteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Urteil gegen den

Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag vereinbarte so kann für Mieter der Anspruch auf die Rückzahlung von Miete bestehen und die Anpassung des Mietvertrags für die Zukunft. Wohnfläche

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen werden, so ist eine nähere Erläuterung zu den Flächen nicht erforderlich, so der

Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entschädigung zu zahlen, weil die die Wohnung nur an Deutsche vergeben werden sollte. Diese Diskriminierung ist verboten. Durch das Allgemeine

Meist ist die Einsichtnahme in die Belege einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung dafür, dass man Betriebskostenpositionen bestreiten kann. Das kann aber auch anders sein. Wenn der Wohnungsmieter Betriebskostenvorschüsse zahlt,

Ein Anspruch auf einen Mietzuschlag wegen Untervermietung besteht nicht, wenn sich die Bewohnerzahl gegenüber dem Mietvertrag gar nicht erhöht. Mieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Ersetzt ein Gericht die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung durch ein Urteil, dann haben die Mieter für die Nachzahlung der Mietdifferenzen eine Frist. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann

Ein Mieter sollte für die Reparatur einer Steckdose, das Ersetzen einer Dichtung am Abflussrohr der Toilette und für den Austausch einer Dichtung an der zur Dusche gehörenden Ablaufpumpe die Kosten zahlen, weil der Vermieter diese

Möchte eine Wohngemeinschaft Mitbewohner, Mitglieder auswechseln, so stellt sich die Frage, ob der Vermieter dem Wechsel, dem Austausch von Mitgliedern zustimmen muss, insbesondere auch, wenn des sich bei dem Bewohner um einen Hauptmieter

Hat ein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt und zieht dann doch nicht in die Wohnung ein, muss er nachweisen, dass der Kündigungsgrund erst später weggefallen ist. Eigenbedarfskündigung des Vermieters - Grund muss angegeben werdenDie

Wer seine Wohnung untervermieten möchte, benötigt grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters - der Mieter kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Erlaubnis beantragen:  Untervermietung - Erlaubnis vom

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten? Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für Heizkosten Für die

Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts im Mietrechtsstreit brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Urteil des Amtsgerichts im Mietrechtsstreit -

Ein Mietshaus wurde verkauft, und mit dem neuen Eigentümer begannen die Probleme. Zuerst erhöhte der neue Vermieter die Miete für alle Mieter des Hauses - die Miete wurde von 5,33 Euro auf 7,04 Euro je m² erhöht. Die erste Runde der

Ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss kann im Wohnungsmietvertrag vereinbart werden, allerdings kann eine Formularklausel maximal einen Ausschluss für 4 Jahre festlegen. Kündigung des Wohnungsmietvertrags - Kündigungsschutz,

Die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Vermieter haben für eine Mietwohnung immer ein Besichtigungsrecht, wenn tatsächliche Gründe vorliegen, besteht dieses Recht aber sowieso alle 5 Jahre? Besichtigungsgrund für Mietwohnung durch Vermieter - mögliche Gründe Die Besichtigung der

Darf der Makler Provision verlangen, wenn er gleichzeitig für den Mieter und Vermieter in derselben Sache tätig ist, für ein und dieselbe Wohnung einen neuen Mieter vermitteln soll?  Als Mieter Provision zahlen, wenn Makler vom