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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so eine Gerichtsentscheidung. Fußboden durch Urin beschädigt - Vermieter will Kaution nicht zurückzahlen Das Düsseldorfer Amtsgericht hat mit diesem Urteil (Az. 

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag geprüft, die lautete: Der Mieter übernimmt die Wohnung in

Die Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR stellt lediglich einen Orientierungswert dar. Das Wohngeldgesetz enthält keine konkreten Vermögensfreigrenzen (mehr). Lediglich eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist ausgeschlossen.

Fogging in der Wohnung, das sind Ablagerungen von schwarzem Staub. Solche Ablagerungen stellen einen Mangel dar, den in aller Regel der Vermieter beseitigen muss. Was ist Fogging? Als Fogging bezeichnet man Ablagerungen, die sich

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Wird wegen der Vergrößerung eines Badezimmers die bisher separate Toilette dafür einbezogen, so dass sich anschließend die Toilette im Badezimmer befindet, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Untermietzuschlag muss im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer Untervermietung von seinem Mieter einen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor durch den Vermieter die Kündigung

In manchen Fällen kann eine massive Störung des Hausfriedens durch den Mieter (auch durch einen Untermieter) ein Grund für eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung des Vermieters sein. Hinweis Fast immer setzt eine Kündigung

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des Kündigungsschreiben für den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter können den Vertrag

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den

Hat der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt, so kann es eine wesentliche Rolle spielen, ob eine andere vergleichbare Wohnung, eine sogenannte Alternativwohnung, frei war oder frei wird. Eigenbedarfskündigung wegen anderer vergleichbarer

Eine Wohngemeinschaft möchte einen oder mehrere Mitbewohner, Mitglieder auswechseln - muss der Vermieter dem Wechsel, dem Austausch von Mitgliedern zustimmen? Mehrere Mieter wollen eine Wohngemeinschaft werden Es gibt mehrere

Verlangt der Vermieter in einem Mietvertrag, dass der Mieter eine Hausratversicherung oder auch eine Haftpflichtversicherung abschließen muss, so wird diese Regelung meist als unwirksam angesehen, aber es gibt auch Ausnahmen. In