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Angefragter Suchbegriff: entscheidung

Es wurden 27 Suchergebnisse gefunden:

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterh√∂hung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung f√ľr eine Mieterh√∂hung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse pr√ľfen. Eine Zustimmung gegen√ľber dem Vermieter zur Mieterh√∂hung f√ľhrt dazu,

Verfahren zur Entscheidung √ľber Prozesskostenhilfe:¬†Das Gericht soll √ľber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe m√∂glichst fr√ľhzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung √ľber Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die K√ľndigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfsk√ľndigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfsk√ľndigung - f√ľr Mieter der Wohnung gef√§hrlich2

Wenn das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung trifft, ist manchmal eine Beschwerde zulässig. Mietrecht, Wohnung - Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss Nicht alle Entscheidungen eines Gerichts werden in einem Urteil

Wenn ein Gericht das Datum f√ľr einen Verk√ľndungstermin ansetzt, bedeutet dies, dass an diesem Tag nicht vor Gericht m√ľndlich verhandelt wird, sondern das Gericht eine getroffene Entscheidung verk√ľndet. Gericht verk√ľndet Urteil, Entscheidung

Ist die tats√§chliche Wohnfl√§che der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in sp√§teren Vereinbarungen zugrundegelegte Fl√§che, kann der Anspruch bestehen auf R√ľckzahlung von Miete und Anpassung

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sich streiten, sich nicht einigen k√∂nnen, wer die gemeinschaftliche Mietwohnung k√ľnftig bewohnen soll bzw. √ľbernimmt, dann kann das Familiengericht wegen der √úbernahme entscheiden. Das

Erh√∂ht der Vermieter nach Modernisierungsma√ünahmen die Miete durch Umlage der Modernisierungskosten, dann gelten daf√ľr nur niedrige formelle Anforderungen. Mieterh√∂hung wegen Modernisierung - Umlage der Modernisierungskosten Meist

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

√úber die Berufung gegen Urteile in Prozessen √ľber Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

Wenn das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen angeordnet hat, reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine Besondere Vollmacht auszustellen. Das persönliche Erscheinen der Prozesspartei wird meist angeordnet, um die Sache

Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

In Zeiten der Globalisierung und dem Auftreten ausl√§ndischer Investoren, kommt es vor, dass der Vermieter eine britische Limited ist. Die Entscheidung, einen Mietvertrag mit einer Limited zu schlie√üen, verlangt mehrere gr√ľndliche

In vielen Mietvertr√§gen f√ľr Mietwohnungen steht, dass die laufende Monatsmiete bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu zahlen ist. Diese Regelung wurde vom Bundesgerichtshof f√ľr unwirksam erkl√§rt. Dies hat nicht zur Folge, dass die Miete

Wenn im Prozess das Gericht f√ľr einen Verhandlungstermin Ihr pers√∂nliche Erscheinen anordnet, sollten Sie sorgf√§ltig pr√ľfen, wie damit umzugehen ist. Die Anordnung des Gerichts, dass eine Partei¬† zum Gerichtstermin pers√∂nlich erscheinen

Als Mieterin oder Mieter k√∂nnen Sie vor der Entscheidung stehen, ob Sie Ihre Wohnung aufgeben, wenn Ihnen daf√ľr eine Abfindung, ein Abstand gezahlt wird. Dann stellt sich die Frage: Welche H√∂he ist angemessen? Manchmal schl√§gt der Vermieter von sich

Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn bereits eine Grundentscheidung oder ein Urteil des Gerichts vorliegt. Wann ist eine Vollstreckung, Zwangsvollstreckung durch den Vermieter möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil

Wurde von einem Ehepaar der Mietvertrag f√ľr die Wohnung gemeinsam abgeschlossen, dann sind beide Mieter der Wohnung. Im Fall der Scheidung kann k√ľnftig einer der Ehegatten allein die Wohnung bekommen,¬†den Mietvertrag behalten. Scheidung -

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl√ľsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht k√∂nnen von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

In einer k√ľrzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Sch√∂nheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Keine Panik, wenn Sie Post vom Gericht erhalten haben!¬† Pr√ľfen Sie zun√§chst einmal, ob es sich um eine f√∂rmliche Gerichtszustellung handelt.¬† In diesem Fall schauen Sie sich den Zustellumschlag genau an. Auf diesem muss ein Zustelldatum

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Das meldet die Pressestelle der Berliner Justiz. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanw√§lte m√ľssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Wenn Sie eine rechtm√§√üige K√ľndigung bekommen haben, etwa wegen Mietr√ľckstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im R√§umungsurteil oder sp√§ter eine R√§umungsfrist bewilligen. Wann bekommt man eine R√§umungsfrist? Ein R√§umungsurteil