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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche GerichtsEntscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von GerichtsEntscheidungen Entscheidung über die

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Die Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR stellt lediglich einen Orientierungswert dar. Das Wohngeldgesetz enthält keine konkreten Vermögensfreigrenzen (mehr). Lediglich eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist ausgeschlossen.

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Mieter erkrankt wegen Legionellen im Trinkwasser Ein Wohnungsmieter war im Jahr 2008 an

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag geprüft, die lautete: Der Mieter übernimmt die Wohnung in

Fogging in der Wohnung, das sind Ablagerungen von schwarzem Staub. Solche Ablagerungen stellen einen Mangel dar, den in aller Regel der Vermieter beseitigen muss. Was ist Fogging? Als Fogging bezeichnet man Ablagerungen, die sich

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? ist der Gebrauch, die Nutzung der Wohnung durch Mängel erheblich beeinträchtigt und weiß der Vermieter von dem Mangel , dann bestimmt

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kürzung von Heizkosten:  Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, oder die Abrechnung falsch berechnet ist, dann kann der Mieter

Vermieter sind grundsätzlich für die Instandhaltung und Instandsetzung einer vermieteten Wohnung zuständig: Vermieter muss Mietwohnung instandhalten und instandsetzen   Eine Ausnahme besteht, wenn im Mietvertrag eine wirksame

Das französische Recht, besonders das Wohnungsmietrecht, unterscheidet sich in vielem von den deutschen Gesetzen, manches ist in Frankreich durchaus ungünstiger für Mieter geregelt. Räumungsschutz im Winter für Mieter ist in Frankreich besser geregelt

Ortsübliche Vergleichsmiete - es kommt auf die Art des Wohnraums an Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - eines der Kriterien, die das Gesetz nennt, ist die Art des Wohnraums. Mieterhöhung - nur Wohnungen gleicher Art sind bei der ortsüblichen Miete vergleichbar Es soll dadurch unterschieden

Ist im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart ist und führt der Vermieter dann Modernisierungsmaßnahmen durch, kann dann eine Modernisierungsmieterhöhung erfolgen? Kann die Miete wegen Modernisierung erhöht werden, wenn eine Staffelmiete

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Bundesgerichtshof bestätigt Berliner Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) die Kappungsgrenzenverordnung bestätigt. Für Berliner Mieter

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Schäden am Laminat und / oder einem Teppichboden, müssen nach einer langen Mietzeit bzw. nach einer langen Nutzung oft gar nicht als Schadenersatz gegenüber dem Vermieter vom Mieter bezahlt werden. Vermieter will Schadenersatz wegen vom

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Mietpreisbremse in Berlin Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte