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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche GerichtsEntscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von GerichtsEntscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Für die Beantragung von Wohngeld besteht eine Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR - dieser Wert ist aber lediglich ein Orientierungswert. Wohngeldgesetz - es bestehen keine konkreten Vermögensfreigrenzen Das Wohngeldgesetz enthält keine

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Schönheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zurückgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung

Das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so eine Gerichtsentscheidung. Fußboden durch Urin beschädigt - Vermieter will Kaution nicht zurückzahlen Das Düsseldorfer Amtsgericht hat mit diesem Urteil (Az. 

Der Bundesgerichtshof lässt weiterhin zu, dass jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf für sich und Angehörige geltend machen kann.   Eigenbedarf - Mieter haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ortsübliche Vergleichsmiete - es kommt auf die Art des Wohnraums an Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - eines der Kriterien, die das Gesetz nennt, ist die Art des Wohnraums. Mieterhöhung - nur Wohnungen gleicher Art sind bei der ortsüblichen Miete vergleichbar Es soll dadurch unterschieden

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

Das französische Recht, besonders das Wohnungsmietrecht, unterscheidet sich in vielem von den deutschen Gesetzen, manches ist in Frankreich durchaus ungünstiger für Mieter geregelt. Räumungsschutz im Winter für Mieter ist in Frankreich besser geregelt

Ist im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart ist und führt der Vermieter dann Modernisierungsmaßnahmen durch, kann dann eine Modernisierungsmieterhöhung erfolgen? Kann die Miete wegen Modernisierung erhöht werden, wenn eine Staffelmiete

Die Untervermietung einer 1-Raum-Wohnung ist ein Sonderfall, da er gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz spricht nämlich nur davon, dass der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten darf, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Die

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung der Wohnung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Die Mietpreisbremse ist auch anwendbar, wenn der Vermieter durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse zu umgehen versucht. Mietvertragsänderung zur Umgehung der Mietpreisbremse - Mietpreisbremse ist anwendbar Konkret ging es darum,

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Mietpreisbremse in Berlin Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte