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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Hat das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung in einem Rechtsstreit getroffen, so kann eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung zulässig sein. Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss im Mietrechtsstreit Nicht alle

Wenn ein Gericht das Datum für einen Verkündungstermin ansetzt, bedeutet dies, dass an diesem Tag nicht vor Gericht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht eine getroffene Entscheidung verkündet. Gericht verkündet Urteil, Entscheidung

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche GerichtsEntscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von GerichtsEntscheidungen Entscheidung über die

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Für die Beantragung von Wohngeld besteht eine Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR - dieser Wert ist aber lediglich ein Orientierungswert. Wohngeldgesetz - es bestehen keine konkreten Vermögensfreigrenzen Das Wohngeldgesetz enthält keine

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag geprüft, die lautete: Der Mieter übernimmt die Wohnung in

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Mieter erkrankt wegen Legionellen im Trinkwasser Ein Wohnungsmieter war im Jahr 2008 an

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung

Das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so eine Gerichtsentscheidung. Fußboden durch Urin beschädigt - Vermieter will Kaution nicht zurückzahlen Das Düsseldorfer Amtsgericht hat mit diesem Urteil (Az. 

Gegen ein Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden. Wann ergeht ein Versäumnisurteil? Erscheint ein Prozessgegner zum Gerichtstermin, trotz ordnungsgemäßer Ladung, nicht, dann kann deswegen ein Versäumisurteil beantragt werden. Ein Versäumnisurteil kann auch

Vermieter sind grundsätzlich für die Instandhaltung und Instandsetzung einer vermieteten Wohnung zuständig: Vermieter muss Mietwohnung instandhalten und instandsetzen   Eine Ausnahme besteht, wenn im Mietvertrag eine wirksame

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kürzung von Heizkosten:  Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, oder die Abrechnung falsch berechnet ist, dann kann der Mieter

Eine Großbaustelle in der Nähe kann Mieter zu Mietminderung berechtigen. Mieter leiden oft unter Beeinträchtigungen von in der Nähe durchgeführten Baumaßnahmen und  können ihre Wohnung nur eingeschränkt nutzen. Es stellt sich die Frage, ob

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den

Ist im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart ist und führt der Vermieter dann Modernisierungsmaßnahmen durch, kann dann eine Modernisierungsmieterhöhung erfolgen? Kann die Miete wegen Modernisierung erhöht werden, wenn eine Staffelmiete

Wenn Sie wegen Mietrückständen eine fristlose Kündigung erhalten haben, können Sie diese Kündigung dadurch unwirksam machen, dass Sie an den Vermieter die Mietschulden, den (angeblichen) Mietrückstand bezahlen:  Miete nicht bezahlt,

Die Société à responsabilité limitée (SARL oder S.A.R.L.) ist vergleichbar mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der GmbH. Die S.A.R.L. ist beim Handelsregister (Registre du commerce et des sociétés), eingetragen. Die Rechtsform

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Erhöhungserklärung die Kosten im Einzelnen dargelegt sein - die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt werden. Wenn

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist der von der Eigenbedarfskündigung betroffene Mieter schwer krank, so müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig prüfen und abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Für die Beurteilung einer Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte können dann daraus ausreichende Hinweise für eine Schätzung der ortsüblichen Miete

Wird Ihnen als Hauptmieter, Hauptmieterin die Untermieterlaubnis verweigert, dann kann ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter bestehen. Als Mieter*in einer Wohnung haben Sie einen Anspruch auf Erlaubnis für eine

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Verlangt der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Mieter erteilt keine schriftliche Zustimmung, zahlt aber mehrfach die Mieterhöhung, so kann dieser Umstand der Zahlung als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Der

Eine mietvertragliche Regelung als Formularklausel, dass bei Schönheitsreparaturen in der Wohnung nicht von der bisherigen Art der Ausführung abgewichen werden darf, ist unwirksam. Schönheitsreparaturen - Klausel im Mietvertrag

Entsteht keine Verbersserung des Wohnwerts, dann ist der Einbau eines Aufzugs nicht immer eine vom Mieter zu duldende Modernisierung. Kosten einer Modernisierung als Mieterhöhung - Aufzug an der Küche eine Modernisierung? Im Regelfall muss

Will der Vermieter Instandsetzungsarbeiten, oder eine Mängelbeseitigung in der Wohnung des Mieters erledigen, dann müssen Mieter  nicht  für die sogenannte " Baufreiheit " zu sorgen, Zimmer oder einen Teil eines Zimmers für die Ausführung der

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll

Autorenregistrierung (AGB) Mit der Registrierung als Autor bei proMietrecht erkenne ich folgende Regelungen an: 1. Fremde Urheberrechte beachte ich strikt. Ich füge insbesondere keine Kopien aus Texten, Grafiken, Fotos, Tabellen o.ä. anderer Urheber in meine

Die Vermietung einer Wohnung an mehrere Studenten führt nicht ohne weiteres zu einem Recht der Wohngemeinschaft auf Austausch von Bewohnern. Vermietung an Studenten, Studierende - Wohngemeinschaft Häufig werden Wohnungen an mehrere

Weil vielerorts Wohnungsmangel herrscht, versuchen Betrüger die Not der Wohnungssuchenden auszunutzen, Geld zu ergaunern. SCAM Betrug - Vorschusszahlung für Miete und Kaution von Wohnungssuchenden Die Betrugsmasche über das Internet