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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, ist erlaubt.  Das Düsseldorfer Amtsgericht hat mit diesem Urteil (Az.: 42 c 10583/14) einem Mieter Recht gegeben, der nach Beendigung des Mietvertrages seine Kaution zurückforderte, der Vermieter

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag geprüft, die lautete: Der Mieter übernimmt die Wohnung in

Für die Beantragung von Wohngeld besteht eine Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR - dieser Wert ist aber lediglich ein Orientierungswert. Wohngeldgesetz - es bestehen keine konkreten Vermögensfreigrenzen Das Wohngeldgesetz enthält keine

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Können Mieter, die trotz eines bestehenden Mangels die Miete der Wohnung ohne Vorbehalt vollständig weitergezahlt haben, wegen Mietminderung Miete vom Vermieter zurückfordern? Mietminderung bekommen - erhebliche Beeinträchtigung der

Fogging in der Wohnung, das sind Ablagerungen von schwarzem Staub. Solche Ablagerungen stellen einen Mangel dar, den in aller Regel der Vermieter beseitigen muss. Was ist Fogging? Als Fogging bezeichnet man Ablagerungen, die sich

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann eine Rolle spielen, ob eine andere vergleichbare Wohnung, eine sogenannte Alternativwohnung, frei war oder frei wird. Hinweis Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine  vor  der

Eine Großbaustelle in der Nähe kann Mieter zu Mietminderung berechtigen. Mieter leiden oft unter Beeinträchtigungen von in der Nähe durchgeführten Baumaßnahmen und  können ihre Wohnung nur eingeschränkt nutzen. Es stellt sich die Frage, ob

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist eingeschränkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdrücklich Kündigungsbeschränkungen enthalten sind. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den

Sie dürfen – unter den jeweils zu beachtenden Voraussetzungen – andere Personen in Ihrer Wohnung aufnehmen:  Mitbewohner - wer darf ohne Erlaubnis einziehen, für wen Genehmigung?   Überbelegung der Mietwohnung auch durch Aufnahme von Angehörigen  

Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Wenn der Vermieter Instandsetzungsarbeiten oder auch eine Mängelbeseitigung in der Wohnung des Mieters zu erledigen hat, dann hat der Mieter  nicht  für die sogenannte "Baufreiheit" zu sorgen, Zimmer oder einen Teil eines Zimmers für die

In vielen Städten und Bundesländern gibt es Grundstücke und Immobilien, die dem Bund gehören. Eine Bundesanstalt (BIMA) erledigt die laufende Verwaltung, soll aber eigentlich für den Verkauf dieser Grundstücke sorgen. BIMA verkauft an

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und verschlossen zu halten sind. Haustür abschließen - das steht im Mietvertrag oder

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den

Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorschüsse für die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter jährlich eine

Die Société à responsabilité limitée (SARL oder S.A.R.L.) ist vergleichbar mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der GmbH. Die S.A.R.L. ist beim Handelsregister (Registre du commerce et des sociétés), eingetragen. Die Rechtsform

Keine Schönheitsreparaturen bei Anmietung unrenovierter Wohnung  Am 15.03.2015 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung betreffend die Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag geändert: Mit der neuen Rechtsprechung ist nunmehr jede formularmäßige Übertragung von

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) bestätigt: Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Für Berliner Mieter bedeutet dies, dass zumindest bis 2018 in bestehenden Mietverhältnissen - von

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen

Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des Kündigungsschreiben für den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter können den Vertrag

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Der Wunsch einer Mieterin / eines Mieters, mit einem Partner/ einer Partnerin gleichen Geschlechts zusammenzuleben, gibt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung, auch unerlaubte Untervermietung kann nicht ohne weiteres eine

Die Duldungsklage des Vermieters hat das Ziel, vom Gericht das Urteil zu bekommen, dass Mieter eine Modernisierungsmaßnahme dulden müssen. Nach der Modernisierungsankündigung besteht für Mieter eine Überlegungsfrist Hat der Vermieter

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

Eine massive Störung des Hausfriedens durch Mieter, auch durch einen Untermieter, durch Haushaltsangehörige eines Mieters oder auch durch Besuch des Mieters, kann ein Grund für eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung der

Verlangt der Vermieter einen Untermietzuschlag, so muss das im Einzelfall geprüft werden. Untermietzuschlag - was sagt das Gesetz? Das Gesetz gibt dem Mieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, wenn nach Vertragsabschluss

Verlangt der Vermieter in einem Mietvertrag, dass der Mieter eine Hausratversicherung oder auch eine Haftpflichtversicherung abschließen muss, so wird diese Regelung meist als unwirksam angesehen, aber es gibt auch Ausnahmen. Vermieter

Besteht zwischen Mieter und Vermieter Streit, dann stellt sich oft die Frage, ob Mieter eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, einen Anwalt beauftragen - wer zahlt die Kosten der Rechtsberatung und wer zahlt die Kosten einer

Das Landesgesetz zum Mietendeckel ist durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Ist unter dem Mietendeckel in Berlin ein neuer Mietvertrag mit einer sogenannten Schattenmiete geschlossen worden, dann ist eine