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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Wenn ein Gericht das Datum für einen Verkündungstermin ansetzt, bedeutet dies, dass an diesem Tag nicht vor Gericht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht eine getroffene Entscheidung verkündet. Gericht verkündet Urteil, Entscheidung

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlich2

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

Wenn das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen angeordnet hat, reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine Besondere Vollmacht auszustellen. Das persönliche Erscheinen der Prozesspartei wird meist angeordnet, um die Sache

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche GerichtsEntscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von GerichtsEntscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Gerichtsentscheidung in Prozessen zum Mietrecht - Rechtsmittel Prozesse zum Mietrecht können von Mieterseite oder von Vermieterseite angefangen

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Keine Panik, wenn Sie Post vom Gericht erhalten haben!  Prüfen Sie zunächst einmal, ob es sich um eine förmliche Gerichtszustellung handelt.  In diesem Fall schauen Sie sich den Zustellumschlag genau an. Auf diesem muss ein Zustelldatum

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter für die Erlaubnis zur Untervermietung einen Zuschlag von € 80,00 pro Monat verlangen kann. Wann darf ein Untermietzuschlag verlangt werden? Im Gesetz steht dazu, dass

Für die Beantragung von Wohngeld besteht eine Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR - dieser Wert ist aber lediglich ein Orientierungswert. Wohngeldgesetz - es bestehen keine konkreten Vermögensfreigrenzen Das Wohngeldgesetz enthält keine

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Schönheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zurückgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Mieter erkrankt wegen Legionellen im Trinkwasser Ein Wohnungsmieter war im Jahr 2008 an

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung

Das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so eine Gerichtsentscheidung. Fußboden durch Urin beschädigt - Vermieter will Kaution nicht zurückzahlen Das Düsseldorfer Amtsgericht hat mit diesem Urteil (Az. 

Ortsübliche Vergleichsmiete - es kommt auf die Art des Wohnraums an Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - eines der Kriterien, die das Gesetz nennt, ist die Art des Wohnraums. Mieterhöhung - nur Wohnungen gleicher Art sind bei der ortsüblichen Miete vergleichbar Es soll dadurch unterschieden

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Ist im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart ist und führt der Vermieter dann Modernisierungsmaßnahmen durch, kann dann eine Modernisierungsmieterhöhung erfolgen? Kann die Miete wegen Modernisierung erhöht werden, wenn eine Staffelmiete

Sie dürfen – unter den jeweils zu beachtenden Voraussetzungen – andere Personen in Ihrer Wohnung aufnehmen:  Mitbewohner - wer darf ohne Erlaubnis einziehen, für wen Genehmigung?   Überbelegung der Mietwohnung auch durch Aufnahme von Angehörigen  

In vielen Städten und Bundesländern gibt es Grundstücke und Immobilien, die dem Bund gehören. Eine Bundesanstalt (BIMA) erledigt die laufende Verwaltung, soll aber eigentlich für den Verkauf dieser Grundstücke sorgen. BIMA verkauft an

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Erhöhungserklärung die Kosten im Einzelnen dargelegt sein - die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt werden. Wenn

Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorschüsse für die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter jährlich eine

Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Urteil: Nach langer Mietzeit müssen Schäden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsrückgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegenüber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren