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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so eine Gerichtsentscheidung. Fußboden durch Urin beschädigt - Vermieter will Kaution nicht zurückzahlen Das Düsseldorfer Amtsgericht hat mit diesem Urteil (Az. 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung

Für die Beantragung von Wohngeld besteht eine Vermögensfreigrenze von 60.000 EUR - dieser Wert ist aber lediglich ein Orientierungswert. Wohngeldgesetz - es bestehen keine konkreten Vermögensfreigrenzen Das Wohngeldgesetz enthält keine

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Schönheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zurückgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Mieter erkrankt wegen Legionellen im Trinkwasser Ein Wohnungsmieter war im Jahr 2008 an

Ortsübliche Vergleichsmiete - es kommt auf die Art des Wohnraums an Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - eines der Kriterien, die das Gesetz nennt, ist die Art des Wohnraums. Mieterhöhung - nur Wohnungen gleicher Art sind bei der ortsüblichen Miete vergleichbar Es soll dadurch unterschieden

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Wenn der Vermieter Eigenbedarf nicht zum Wohnen, sondern für geschäftliche Zwecke geltend macht, sollte man die Kündigung besonders kritisch prüfen . Eigenbedarf ist ein gesetzlicher Kündigungsgrund , wenn der Vermieter die gekündigten

Für die Beurteilung einer Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte können dann daraus ausreichende Hinweise für eine Schätzung der ortsüblichen Miete

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

Verlangt der Vermieter einen Untermietzuschlag, so muss das im Einzelfall geprüft werden. Untermietzuschlag - was sagt das Gesetz? Das Gesetz gibt dem Mieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, wenn nach Vertragsabschluss

Möchte eine Wohngemeinschaft Mitbewohner, Mitglieder auswechseln, so stellt sich die Frage, ob der Vermieter dem Wechsel, dem Austausch von Mitgliedern zustimmen muss, insbesondere auch, wenn des sich bei dem Bewohner um einen Hauptmieter

Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, muss er dem Mieter eine ausreichende, nicht zu kurze Überlegungsfrist einräumen. Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - Was tun bei zu kurzer

Durch eine Feststellungsklage können Mieter einer Wohnung oder eines Hauses erreichen, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt. An die Entscheidung des Gerichts zu einer Feststellungklage sind alle Parteien gebunden. Eine Feststellungsklage