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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht bei einem Mietrechtsstreit auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen - Prozesskostenhilfe Gewährung oder

In Zeiten der Globalisierung und dem Auftreten ausländischer Investoren, kommt es vor, dass der Vermieter eine britische Limited ist. Die Entscheidung, einen Mietvertrag mit einer Limited zu schließen, verlangt mehrere gründliche

Wurde von einem Ehepaar der Mietvertrag für die Wohnung gemeinsam abgeschlossen, dann sind beide Eheleute Mieter der Wohnung. Im Fall der Scheidung kann künftig einer der Ehegatten allein die Wohnung bekommen, den Mietvertrag behalten. 1

In Streitfällen wegen Mietrechtstreitigkeiten (Prozess wegen einer Wohnraummietsache) ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Amtsgericht in erster Instanz zuständig für Mietrechtsstreitigkeiten über Wohnraum Zunächst sind

Als Mieterin oder Mieter können Sie vor der Entscheidung stehen, ob Sie Ihre Wohnung aufgeben, wenn Ihnen dafür eine Abfindung, ein Abstand gezahlt wird. Dann stellt sich die Frage: Welche Höhe ist angemessen? Manchmal schlägt der Vermieter von sich

Keine Panik, wenn Sie Post vom Gericht erhalten haben!  Prüfen Sie zunächst einmal, ob es sich um eine förmliche Gerichtszustellung handelt.  In diesem Fall schauen Sie sich den Zustellumschlag genau an. Auf diesem muss ein Zustelldatum

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein Schönheitsreparaturzuschlag  vereinbart war - der Mieter war mit diesem Zuschlag nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für

Eine Zwangsvollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass ein bestimmter Betrag zu zahlen ist, oder dass durch Urteil bestimmt ist, dass etwas zu tun oder zu unterlassen

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter für die Erlaubnis zur Untervermietung einen Zuschlag von € 80,00 pro Monat von seinem Mieter verlangen kann. Darf der Vermieter einen Untermietzuschlag verlangen? Im

Die Vollstreckung aus einem Urteil ist auch im Mietrecht oft erst mal nur gegen Sicherheitsleistung möglich. Was bedeutet das? Vollstreckung aus einem Urteil, einem Gerichtsbeschluss im Mietrecht Ist ein Urteil rechtskräftig , endgültig nicht mehr

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Eine im Mietvertrag der Wohnung stehende Formularklausel, dass technische Geräte nicht mitvermietet sind, ist unwirksam - Vermieter muss Reparatur an einem Gerät der Einbauküche ausführen lassen. Ausschluss von Geräten - Mieterin fordert die

Lärm von einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück, das einem anderen Eigentümer gehört, berechtigt nur eingeschränkt zur Mietminderung, entschied der Bundesgerichtshof. Mietminderung wegen Mangel Wird der Gebrauch einer Mietwohnung

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Der Bundesgerichtshof lässt weiterhin zu, dass jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Vermieter ist, Eigenbedarf für sich und seine Angehörigen geltend macht.   Eigenbedarf - Mieter haben gegenüber einer Gesellschaft

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kürzung von Heizkosten:  Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, oder die Abrechnung falsch berechnet ist, dann kann der Mieter

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann eine Rolle spielen, ob eine andere vergleichbare Wohnung, eine sogenannte Alternativwohnung, frei war oder frei wird. Hinweis Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine  vor  der

Urinspritzer beschädigen Bad der Metweohnung - das Pinkeln im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so eine Gerichtsentscheidung. Urinspritzer beschädigen Marmorfußboden im Bad der Mietwohnung - Einbehalt Kaution Der

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor durch den Vermieter die Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte Mietpreispremse eingeführt.

Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Wenn der Vermieter Instandsetzungsarbeiten oder auch eine Mängelbeseitigung in der Wohnung des Mieters zu erledigen hat, dann hat der Mieter  nicht  für die sogenannte "Baufreiheit" zu sorgen, Zimmer oder einen Teil eines Zimmers für die

In vielen Städten und Bundesländern gibt es Grundstücke und Immobilien, die dem Bund gehören. Eine Bundesanstalt (BIMA) erledigt die laufende Verwaltung, soll aber eigentlich für den Verkauf dieser Grundstücke sorgen. BIMA verkauft an

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den

Wenn ein Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, wegen Verletzung seiner Vertragspflichten Schadenersatz an den Vermieter zu leisten, aber trotzdem nach der Verurteilung sein Verhalten nicht ändert, kann das zu einer Kündigung des

Ist im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart ist und führt der Vermieter dann Modernisierungsmaßnahmen durch, kann dann eine Modernisierungsmieterhöhung erfolgen? Kann die Miete wegen Modernisierung erhöht werden, wenn eine Staffelmiete

Wenn Sie wegen Mietrückständen eine fristlose Kündigung erhalten haben, können Sie diese Kündigung dadurch unwirksam machen, dass Sie an den Vermieter die Mietschulden, den (angeblichen) Mietrückstand bezahlen:  Miete nicht bezahlt,

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss wissen: Dies ist eine Art Darlehen des Staates. Das Gericht prüft, ob Sie nur geringes Einkommen und Vermögen haben, und ob das, was Sie rechtlich erreichen wollen, eine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Die Untervermietung einer 1-Raum-Wohnung ist ein Sonderfall, da er gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz spricht nämlich nur davon, dass der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten darf, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Die