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Angefragter Suchbegriff: entscheidung
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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse
Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,
Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe
Wenn ein Gericht das Datum für einen Verkündungstermin ansetzt, bedeutet dies, dass an diesem Tag nicht vor Gericht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht eine getroffene Entscheidung verkündet. Gericht verkündet Urteil, Entscheidung
Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter gefährlich Mieter, die
Hat das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung in einem Rechtsstreit getroffen, so kann eine Beschwerde gegen die getroffene Entscheidung zulässig sein. Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss im Mietrechtsstreit Nicht alle
Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung
Erhöht der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete durch Umlage der Modernisierungskosten, dann gelten dafür nur niedrige formelle Anforderungen. Mieterhöhung wegen Modernisierung - Umlage der Modernisierungskosten Meist
Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe
Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt
Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein
Ordnet das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen an, dann reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine besondere Vollmacht auszustellen, damit diese Person den Termin vor Gericht wahrnimmt. Ladung zum Gerichtstermin
Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz
In Zeiten der Globalisierung und dem Auftreten ausländischer Investoren, kommt es vor, dass der Vermieter eine britische Limited ist. Die Entscheidung, einen Mietvertrag mit einer Limited zu schließen, verlangt mehrere gründliche
In vielen Mietverträgen für Mietwohnungen steht, dass die laufende Monatsmiete bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu zahlen ist. Diese Regelung wurde vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Dies hat nicht zur Folge, dass die Miete
Wenn im Prozess das Gericht für einen Verhandlungstermin Ihr persönliche Erscheinen anordnet, sollten Sie sorgfältig prüfen, wie damit umzugehen ist. Die Anordnung des Gerichts, dass eine Partei zum Gerichtstermin persönlich erscheinen
Als Mieterin oder Mieter können Sie vor der Entscheidung stehen, ob Sie Ihre Wohnung aufgeben, wenn Ihnen dafür eine Abfindung, ein Abstand gezahlt wird. Dann stellt sich die Frage: Welche Höhe ist angemessen? Manchmal schlägt der Vermieter von sich
Wurde von einem Ehepaar der Mietvertrag für die Wohnung gemeinsam abgeschlossen, dann sind beide Eheleute Mieter der Wohnung. Im Fall der Scheidung kann künftig einer der Ehegatten allein die Wohnung bekommen, den Mietvertrag behalten. Die
Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn bereits eine Grundentscheidung oder ein Urteil des Gerichts vorliegt. Wann ist eine Vollstreckung, Zwangsvollstreckung durch den Vermieter möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil
Im Mietrecht können ganz unterschiedliche GerichtsEntscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von GerichtsEntscheidungen Entscheidung über die
In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die
Keine Panik, wenn Sie Post vom Gericht erhalten haben! Prüfen Sie zunächst einmal, ob es sich um eine förmliche Gerichtszustellung handelt. In diesem Fall schauen Sie sich den Zustellumschlag genau an. Auf diesem muss ein Zustelldatum
Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz. Gegen Gerichtsentscheidung
Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt. Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,
Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht
So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt
Wenn Sie eine rechtmäßige Kündigung bekommen haben, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist bewilligen. Wann bekommt man eine Räumungsfrist? Ein Räumungsurteil