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Wurde vom Gericht eine Klage zugestellt, dann ist es meist so, dass innerhalb einer kurzen Frist anzeigen ist, ob man sich gegen die Klage verteidigen will. Es ist eine sogenannte Verteidigungsanzeige an das Gericht zu schicken. Vom

Findet sich Post vom Gericht im Briefkasten, dann ist das meist unangenehm. Es ist in Regel erforderlich, sich umgehend mit solcher Post zu beschäftigen, da oft vom Gericht eine Frist gesetzt wurde, die einzuhalten ist. Wie mit Post vom Gericht

Wurde von einem Gericht das Datum für einen Verkündungstermin angesetzt, dann bedeutet dies, dass an diesem Tag vor Gericht nicht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht verkündet eine getroffene Entscheidung, z.B. ein Urteil, oder auch einen

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Mieter erkrankt wegen Legionellen im Trinkwasser Ein Wohnungsmieter war im Jahr 2008 an

Zustimmungsklage - Gericht entscheidet über Zustimmung Wenn Sie die Zustimmung zu einer Vertragsänderung nicht geben, und Ihr Vermieter Zustimmungsklage erhebt, entscheidet das Gericht, ob Sie zustimmen müssen. Zustimmungsklage des Vermieters zur Durchsetzung einer Mieterhöhung Für

In der Zivilprozessordnung sind Fotos als Beweismittel nicht vorgesehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Fotos mit einigem Geschick manipuliert werden können. Fotos als Beweis vor Gericht können eine Situation sehr anschaulich machen Wer eine Tatsache beweisen

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist kann verlängert werden Eine im Räumungsurteil oder Räumungsvergleich gesetzte Räumungsfrist, also die

Tritt Schimmel auf, muss sich der Vermieter entlasten, beweisen, dass die Ursache nicht in der Bausubstanz liegt:  Baustandard - Ursache für Schimmelbildung soll bauartbedingt sein    Schimmelbildung - Wärmebrücken als baulicher

Haben Mieter eine Geldforderung gegen den Vermieter, dann kann in einem Zahlungsprozess vor Gericht geklärt werden, ob der Zahlungsanspruch besteht, der Vermieter zahlen muss. Geldforderung gegen Vermieter der Wohnung mit Einreichung einer

Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen, wenn nicht zu klären ist, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist. Wann ist die Hinterlegung der für die

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters können Sie im Räumungsprozess eine Räumungsfrist beantragen.  Selbst wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, die Kündigung des Vermieters sei berechtigt, kann es Ihnen eine Räumungsfrist gewähren.

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Mit einem Räumungsurteil kann der Vermieter die Räumung der Wohnung durchsetzen Im Erfolgsfall erhält der Vermieter im Räumungsstreit ein

Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der bzw. die betroffenen Mieter Widerspruch wegen einer bestehenden sozialen Härte einlegen. Eigenbedarfskündigung - Sorgfältige Abwägung, Prüfung erforderlich Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte

Eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung kann vom gericht festgelegt werden, aber auch zwischen Mieter und Vermieter außergerichtlich oder in einem gerichtlichen Räumungsvergleich vereinbart werden. Einhaltung der Räumungsfrist für

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist durch das Gericht gesetzt mit Zustellung der Klage Damit ein

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil

Wenn das Gericht die Zustimmungsklage des Vermieters für berechtigt hält, kann das Gericht den Mieter zu der vom Vermieter verlangten Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen. Es kann auch sein, dass das Gericht die Mieterhöhung nicht

Besteht eine Unklarheit darüber, an wen die laufende Miete für die Wohnung zu zahlen ist, dann kommt für Mieter in Betracht, dass die Miete beim Gericht eingezahlt wird, eine Hinterlegung der fälligen Miete erfolgt..  Gründe für die

Viele Mieter meinen, dass es in einem Prozess mit dem Vermieter möglich ist, einen Eid zu schwören: " So ist es gewesen - das kann ich vor Gericht schwören!" Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess,

Teuer wurde es für einen Nachbarn, der eine Drohne aufsteigen und über das benachbarte Grundstück fliegen ließ - die Nachbarin lag auf der Sonnenliege und wurde mittels einer Drohne beobachtet - dies führte zu einem gerichtlichen Verbot

Hat der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und kommt es darüber zum Prozess, kann das Gericht in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietvertrags anordnen und eine Mieterhöhung festlegen. Eigenbedarfskündigung -

Manchmal lässt sich ein Prozess mit dem Vermieter der Wohnung nicht vermeiden und Mieter müssen eine Klage bei Gericht einreichen, damit der Streitfall geklärt wird. Prozess mit Vermieter - Informationen für Mieter als Kläger und

Mieter können eine Feststellungsklage erheben, damit gerichtlich festgestellt wird, dass die Miete um einen bestimmten Betrag monatlich gemindert ist. Besteht ein Mangel, der den Gebrauch der Mietwohnung erheblich beeinträchtigt,dann

Ein Vollstreckungsbescheid des gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen mit der Begründung, dass die bisherige Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - gerichtlicher

Läuft ein Prozess beim Gericht, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Verhandlungstermin durch das Gericht mitgeteilt, Ladung zum Termin Egal, ob Sie selbst eine Klage

Haben Mieter ein geringes Einkommen, dann soll Geldmangel kein Grund sein, Rechte im Prozess angemessen vertreten zu können. Bei einem geringen Einkommen besteht deshalb besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in manchen