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Wurde vom Gericht eine Klage zugestellt, dann ist es meist so, dass innerhalb einer kurzen Frist anzeigen ist, ob man sich gegen die Klage verteidigen will. Es ist eine sogenannte Verteidigungsanzeige an das Gericht zu schicken. Vom

Findet sich Post vom Gericht im Briefkasten, dann ist das meist unangenehm. Es ist in Regel erforderlich, sich umgehend mit solcher Post zu beschäftigen, da oft vom Gericht eine Frist gesetzt wurde, die einzuhalten ist. Wie mit Post vom Gericht

In der Zivilprozessordnung sind Fotos als Beweismittel nicht vorgesehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Fotos mit einigem Geschick manipuliert werden können. Fotos als Beweis vor Gericht können eine Situation sehr anschaulich machen Wer eine Tatsache beweisen

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters können Sie im Räumungsprozess eine Räumungsfrist beantragen.  Selbst wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, die Kündigung des Vermieters sei berechtigt, kann es Ihnen eine Räumungsfrist gewähren.

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Kein Vermieter oder Eigentümer kann einen Mieter, eine Mieterin einfach auf die Straße setzen. Immer muss zunächst ein Gericht

Besteht eine Unklarheit darüber, an wen die laufende Miete für die Wohnung zu zahlen ist, dann kommt für Mieter in Betracht, dass die Miete beim Gericht eingezahlt wird, eine Hinterlegung der fälligen Miete erfolgt..  Gründe für die

Viele Mieter meinen, dass es in einem Prozess mit dem Vermieter möglich ist, einen Eid zu schwören: " So ist es gewesen - das kann ich vor Gericht schwören!" Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess,

Teuer wurde es für einen Nachbarn, der eine Drohne aufsteigen und über das benachbarte Grundstück fliegen ließ - die Nachbarin lag auf der Sonnenliege und wurde mittels einer Drohne beobachtet - dies führte zu einem gerichtlichen Verbot

Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der bzw. die betroffenen Mieter Widerspruch einlegen, wegen einer bestehenden sozialen Härte. Eigenbedarfskündigung - Sorgfältige Abwägung, Prüfung erforderlich Der Bundesgerichtshof (BGH)

Hat der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und kommt es darüber zum Prozess, kann das Gericht in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietvertrags anordnen und eine Mieterhöhung festlegen. Eigenbedarfskündigung -

Hat im Prozess das Gericht für einen Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen angeordnet, dann sollten Sie sorgfältig prüfen, wie damit umzugehen ist. Anordnung des Gerichts - Ladung zum Gerichtstermin - Gründe für persönliches

In einem Prozess vor gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen, es gibt besondere Vorausseztzungen für eine Prozessvollmacht. Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Sie können als Mieterin oder

Haben Mieter den Vermieter um die Erteilung einer Genehmigung gebeten und erteilt der Vermieter keine Erlaubnis oder Zustimmung, so haben Mieter die Möglichkeit, die Erlaubnis mit einer Klage bei Gericht durchzusetzen. Mieter möchte

Damit Mietkosten gespart werden, können Mieter bei einer zu hohen, nur noch schwer leistbaren Wohnungsmiete die Erlaubnis zur Untervermietung bei ihrem Vermieter beantragen und auch gerichtlich durchsetzen, wenn der Vermieter die

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung der Mietwohnung - Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Mit dem Vermieter öffentlich auf Facebook streiten - dabei in gewisser Weise Beleidigungen aussprechen, das kann zu einer Kündigung des Mietvertrages der Wohnung führen.  Beleidigende Äußerungen über Facebook gegen den Vermieter

Im Prozess, Streit vor Gericht, kommt es meist darauf an, beweisen zu können, wie etwas abgelaufen ist, was wann wie vorgefallen ist, ob und wann die Gegenseite einen bestimmten Brief erhalten hat (oder auch ob und wann Sie selbst

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Auch im Mietrecht gibt es selbständige Beweisverfahren - bedeutet, das Gericht macht eine Beweisaufnahme, an deren Ergebnis die Parteien dann gebunden sind. Normalerweise wird die Beweisaufnahme durchgeführt, nachdem das Gericht

Ordnet das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen an, dann reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine besondere Vollmacht auszustellen, damit diese Person den Termin vor Gericht wahrnimmt. Ladung zum Gerichtstermin

Man muss einen Zeugen nicht fragen, ob man ihn in einem Prozess als Zeugen benennen darf - Sie brauchen also keinesfalls die Erlaubnis des Zeugen - Zeugenpflicht ist Bürgerpflicht. Zeuge benennen - Antrag bei Gericht für

Erscheint in einem Gerichtstermin der Kläger oder der Beklagte nicht oder stellt keinen Antrag, dann kann Versäumnisurteil ergehen. Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung im Mietrechtsprozess ist möglich Hat das Gericht ein schriftliches

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten unbedingt

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein  Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Bei der öffentlichen Zustellung einer Klage an einen unbekannt verzogenen Mieter bzw. bei unbekannter, nicht zu ermittelnder Anschrift, wird im zuständigen Amtsgericht ein Aushang angebracht.  Zuvor musste der Vermieter gegenüber

Nicht immer ist eine Klage des Vermieters gerechtfertigt. Wollen Mieter eine Klage des Vermieters abwehren, dann ist in der Regel juristischer Beistand, anwaltliche Hilfe nötig. Anwaltliche Vertretung vor gericht - erste Instanz vor Amtsgericht -

Nicht immer muss ein Streit mit dem Vermieter gerichtlich durch ein Urteil entschieden werden. Es kann vor gericht und außergerichtlich eine Einigung, ein Vergleich zwischen Mietern und dem Vermieter erfolgen.  Vergleich mit dem

Gegen einen vom Gericht zugestellten Mahnbescheid des Vermieters wegen einer angeblich bestehenden Geldforderung können Mieter Widerspruch einlegen - der Widerspruch sollte gut überlegt sein. Prüfen, ob ein Widerspruch gegen den

Wenn der Vermieter verurteilt ist, eine Mangelbeseitigung durchzuführen, Sie ein entsprechendes Urteil (Instandsetzungsurteil) bekommen haben, aber der Vermieter trotzdem nichts unternimmt, was tun? Urteil gegen den Vermieter

Kündigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das gericht verpflichtet sein, soziale Härtegründe zu prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.11.2016 Az. VIII ZR 73/16 ). Fristlose Kündigung des

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung -

Wurde ein Passivhaus gemietet und kommt es durch die Lüftungsanlage zu einer spürbaren, intensiven Zugluft, so kann dieser Umstand zur Mietminderung berechtigen. Passivhaus benötigt Lüftungsanlage Als Passivhaus bezeichnet man ein Haus, das durch seine