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Angefragter Suchbegriff: gericht

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Wurde vom Gericht eine Klage zugestellt, dann ist es meist so, dass innerhalb einer kurzen Frist anzeigen ist, ob man sich gegen die Klage verteidigen will. Es ist eine sogenannte Verteidigungsanzeige an das Gericht zu schicken. Vom

Findet sich Post vom Gericht im Briefkasten, dann ist das meist unangenehm. Es ist in Regel erforderlich, sich umgehend mit solcher Post zu beschäftigen, da oft vom Gericht eine Frist gesetzt wurde, die einzuhalten ist. Wie mit Post vom Gericht

Ein Vollstreckungsbescheid des gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Geht es um die Höhe der Mietminderung, welcher Betrag ist zulässig, dann können Mieter zur Klärung dieser Frage eine Feststellungsklage erheben. Es wird dann gerichtlich festgestellt, um welchen Betrag die Miete monatlich gemindert

In einem Prozess vor gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen, es gibt besondere Vorausseztzungen für eine Prozessvollmacht. Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Sie können als Mieterin oder

Auch wenn ein Mieter ein geringes Einkommen hat, soll er seine Rechte im Prozess angemessen verteidigen können. Deshalb besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in manchen Gerichtsverfahren auch: Verfahrenskostenhilfe) Voraussetzung für

In einem Zahlungsprozess wird vor Gericht geklärt, ob die eine Seite gegen die andere Seite einen Zahlungsanspruch hat. Zahlungsforderung gegen Vermieter mit Klage bei Gericht durchsetzen Wenn Sie einen Zahlungsanspruch gegen

Es kann vorkommen, dass der Mieter eine Erlaubnis beansprucht, und der Vermieter sie nicht erteilt, so dass dem Mieter kein anderer Weg bleibt, als die Erlaubnis bei Gericht einzuklagen. Mieter möchte eine Erlaubnis vom Vermieter - der

Damit Mietkosten gespart werden, können Mieter bei einer zu hohen, nur noch schwer leistbaren Wohnungsmiete die Erlaubnis zur Untervermietung bei ihrem Vermieter beantragen und auch gerichtlich durchsetzen, wenn der Vermieter die

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte.   Beeinträchtigung der Mietwohnung - Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung der Wohnung oder eines Zimmers (Untervermietung) nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Mietvertrag mit Student -

Bringen Mieter gegen die Kündigung der Wohnung schwere Gesundheitsgefahren als Härtegrund vor, muss oft ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Kündigung des Mietvertrags der Wohnung - Widerspruch mit Härtegrund, HärtegründenDas

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Ordnet das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen an, dann reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine besondere Vollmacht auszustellen, damit diese Person den Termin vor Gericht wahrnimmt. Ladung zum Gerichtstermin

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Die Widerklage ist eine allgemeine Prozessart, die manchmal auch im Mietrecht sinnvoll ist. Was ist eine Widerklage? Wenn Ihr Vermieter Sie vor dem Amtsgericht verklagt, zum Beispiel mit einer  Klage auf Räumung Ihrer Wohnung (nach vorangegangener Kündigung), dann können Sie

Durch ein Sachverständigengutachten kann das Gericht Tatsachen von einem Sachverständigen überprüfen und bewerten lassen, wenn dafür besondere Fachkenntnisse erforderlich sind. Gerichte müssen oft über Mietrechtsstreitigkeiten

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist öfter festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten, z.B. in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen. Oft auch, dass die Haustür und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu

Hat der Vermieter mehrfach Kündigungen ausgesprochen, dann kann eine darauf vom Mieter selbst ausgesprochene fristlose Kündigung Erfolg haben. Für eine fristlose Kündigung muss die Mieterin / der Mieter einen besonderen

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet -

Die Duldungsklage des Vermieters hat das Ziel, vom Gericht bestätigt zu erhalten, dass Mieter eine Modernisierungsmaßnahme dulden müssen. Wenn der Vermieter eine Modernisierungsankündigung geschickt hat, haben Sie zunächst eine Überlegungsfrist , zu

Besteht Streit über die Höhe der  ortsüblichen Vergleichsmiete  im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung, dann muss am Ende womöglich das Gericht entscheiden, wie hoch die ortsübliche Miete für die Mietwohnung ist. Dazu kann das Gericht ein

Wurde die Wohnung vom Vermieter rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist gegenüber den betroffenen Mietern bewilligen. Kündigung der

Hat der Vermieter eine Räumungsklage gegen den Mieter eingereicht, so wird vom Gericht geprüft, ob die Kündigung der Wohnung berechtigt ist. Räumung der Wohnung - Gericht entscheidet über Räumungsklage des Vermieters Vor der

Vermieter können wegen einer für die Wohnung verlangten Mieterhöhung eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen den Mieter einreichen, wenn keine Zustimmung seitens des Mieters erfolgt ist. Vermieter verklagt Mieter auf Zustimmung

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Als Mieter eine Vollstreckung eines Urteils durchsetzen oder eine Vollstreckung abwehren Entscheidend ist zunächst, welche Seite von Interesse ist: Ich will

Bei der öffentlichen Zustellung einer Klage an einen unbekannt verzogenen Mieter bzw. bei unbekannter, nicht zu ermittelnder Anschrift, wird im zuständigen Amtsgericht ein Aushang angebracht.  Zuvor musste der Vermieter gegenüber

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht bei einem Mietrechtsstreit auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von

Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können.  Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die