Wann ist die Hinterlegung der Miete bei Gericht für Mieter sinnvoll?

Es kann sinnvoll sein, dass Mieter die von ihnen zu zahlende Miete bei Gericht hinterlegen, wenn nicht zu klären ist, wer aktuell Eigentümer und Vermieter der Wohnung bzw. des Hauses ist.

Wann ist die Hinterlegung der für die Wohnung zu zahlenden Miete sinnvoll?

Hintergrund für die Hinterlegung der Miete bei Gericht:

• Wird die Miete an jemanden bezahlt, der in Wahrheit gar nicht Eigentümer / Vermieter geworden ist, dann muss man an den eigentlichen Vermieter noch einmal die Miete für die Wohnung zahlen.

Außerdem kann durch Zahlung der Miete an einen nicht berechtigten Empfänger ein Mietrückstand und dadurch das Risiko einer Kündigung entstehen.
Neuer Eigentümer, Vermieterwechsel - an wen die Miete zahlen?

Grundstück oder Wohnung verkauft - Eigentümer unklar, an wen die Miete zahlen?

Der Fall: Ein Mieter bekam einen Brief, in dem eine Firma behauptete, sie habe das Haus gekauft, die Miete solle nun an sie bezahlt werden. Belege für einen Eigentumswechsel wurden nicht vorgelegt.

• Der Mieter wollte sich bei den bisherigen Eigentümern erkundigen, ob es mit dem Eigentumswechsel seine Richtigkeit hat, ob künftig die Miete an die andere Firma, einen anderen Eigentümer gezahlt werden soll.

Der Mieter hatte selbst keine Kontaktdaten der bisherigen Eigentümer, und fragte bei der Hausverwaltung nach.

Die Hausverwaltung verweigerte die verlangten Auskünfte.

Für diese Situation sieht das Gesetz vor, dass die Miete beim Amtsgericht hinterlegt wird.

Als Mieter bei Gericht die Miete hinterlegen - Grund für Hinterlegung ist anzugeben

Als Grund für die Hinterlegung ist ausreichend, dass sich ein betroffener Mieter um die Frage: Wer ist Eigentümer, kümmert bzw. ernsthaft bemüht. 

Antrag auf Hinterlegung der Miete bei Gericht - Gericht entscheidet zu Gunsten eines Mieters

Eine Nachfrage bei den bisherigen Eigentümern und / oder der bisherigen Hausverwaltung wegen des Eigentümerwechsels ist dafür schon ausreichend.

• Das Kammergericht entschied am 1.3.2018 (Az.: 1 VA 28/17), es reiche für einen Antrag auf Hinterlegung aus, dass sich der Mieter ernsthaft um eine Klärung bemüht hat.

Weitere Bemühungen, herauszubekommen, wer derzeit berechtigt sei, die Miete entgegen zu nehmen, müsse der Mieter nicht unternehmen. Das Amtsgericht hatte die Hinterlegung zuvor verweigert, musste nun aber die Hinterlegung der Miete annehmen.

Der Antrag auf Hinterlegung der Miete bei Gericht muss jeden Monat neu gestellt werden

Die Hinterlegung der Miete muss jeden Monat neu beantragt werden.

• Obwohl in dem Hinterlegungsantrag angekreuzt werden kann: "fortlaufende Hinterlegung",
  muss der Hinterlegungsantrag jeden Monat neu gestellt werden, so das Kammergericht.

Nur die Begründung sei dann leichter, es könne auf die Sachverhaltsdarstellung im ersten Antrag verwiesen werden ("Sachverhalt unverändert").