Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen
Der BLOG bietet zur Zeit auf über 550 Beiträgen:
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JAN
21
Küche, Mietwohnung, Gerät
von Tietzsch
Eine im Mietvertrag der Wohnung stehende Formularklausel, dass technische Geräte nicht mitvermietet sind, ist unwirksam - Vermieter muss Reparatur an einem Gerät der Einbauküche ausführen lassen.Ausschluss von Geräten - Mieterin fordert die Reparatur der Spülmaschine vom Vermieter Nach einem technischen Defekt an der in der Mietwohnung vorhandenen Spülmaschine, forderte die Mieterin von ihrem Vermieter die Reparatur:Mängel in der Mietwohnung - was als Mieter beachten, was tun? Mieterin klagt auf Reparatur der Spülmaschine - Gerät soll nicht mitvermietet seinDa der Vermieter sich weigerte, die ...
JAN
13
Betriebskostenabrechnung, Zugang
von münch
Eine zu späte Abrechnung der Betriebskosten führt in der Regel dazu, dass berechnete Nachzahlungen für Betriebskosten von Mietern nicht mehr zu zahlen sind, denn Vermieter müssen dafür sorgen, dass Betriebskostenabrechnungen rechtzeitig zugehen, die gesetzliche Abrechnungsfrist eingehalten wird.Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der gesetzlichen Frist Mietern zugehenDas Gesetz regelt, dass die Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach dem zur Abrechnung anstehenden Zeitraum dem Mieter zugegangen sein muss:​​​​​​​§ 556 BGB.Die Betriebskostenabrechnung für 2023 hätte also ...
JAN
4
Mietpreisbremse, Berlin, Bundesgerichtshof
von Tietzsch
Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin.Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung, Neuvermietung begrenztErstmals 2015 hat der Bundesgesetzgeber eine Mietbegrenzung bei der Vermietung von Wohnraum erlassen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die im jeweiligen Bundesland durch eine Verordnung festgelegt sind, darf die ortsübliche Vergleichsmiete bei der Vermietung um nicht mehr als 10 % überschritten werden, § 556d BGB.Mietpreisbremse - Begrenzung ...
JAN
1
Einbauküche, nicht, mitvermietet, Mängel
von münch
Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, dass die vorhandene Einbauküche nicht mitvermietet sei, kann unwirksam sein, Mieter haben dann Anspruch auf Beseitigung von Mängeln.Vorhandene Einbauküche in Mietwohnung ist normalerweise mitvermietetEinrichtungen, die bei Einzug in die Wohnung dort vorhanden sind, sind normalerweise mitvermietet, auch eine vorhandene Einbauküche. Das bedeutet, Vermieter müssen mit der Wohnung auch diese Einrichtungen instandhalten, § 535 BGB.Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn es sich um eine Kleinreparatur handelt und im Mietvertrag eine wirksame Regelung enthalten ist, ...
DEZ
18
vorgetäuscht, Eigenbedarf, Auskunft, Mietdifferenz, Schadenersatz
von Tietzsch
Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat, Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen Schadenersatzanspruch in Höhe der Mietdifferenz zu belegen.Eigenbedarfskündigung - Eigenbedarf vorgetäuscht, Schadenersatzanspruch für MieterDer Vermieter kann den Mietvertrag durch ordentliche Kündigung beenden, wenn Eigenbedarf besteht, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.Eigenbedarfskündigung - Rechte der Mieter.Nicht selten wird der Eigenbedarf vorgetäuscht, was allerdings oft erst feststellbar ...
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