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Zustimmungsklage Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung

Wenn das Gericht die Zustimmungsklage des Vermieters für berechtigt hält, kann das Gericht den Mieter zu der vom Vermieter verlangten Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen.

  • Es kann auch sein, dass das Gericht die Mieterhöhung nicht in vollem Umfang für gerechtfertigt hält, nur teilweise zur Zustimmung verurteilt.

Vermieter verklagt Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Der Vermieter hat eine Anhebung der Miete zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt und wünscht damit eine Änderung des Vertrages.

  • Der Vermieter kann Ihren Vertrag nicht deshalb kündigen, weil Sie der Mieterhöhung nicht zustimmen wollen.

Aber das Gesetz gibt ihm unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung. 

Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

Mit Gerichtsurteil kann die fehlende Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung ersetzt werden

Hält das Gericht die vom Vermieter gewünschte Mieterhöhung für berechtigt, dann ergeht ein Urteil, mit dem die Mietpartei verurteilt wird, die Zustimmung zu erteilen.

Beispiel

Das Urteil lautet z.B.:

Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Miete für die Wohnung Musterstrasse 1, 4. OG links in Musterstadt von bisher 497,80 € um 34,90 € auf 532,70 € mit Wirkung vom 1. November 2018 zuzustimmen.

Gericht kann mit Urteil eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung aussprechen

Das Gericht kann auch, wenn es das Zustimmungsverlangen des Vermieters nur teilweise für berechtigt hält, die Mietpartei nur zu einer entsprechenden Teilzustimmung verurteilen und die Klage im Übrigen abweisen.

Zustimmung zur Mieterhöhung - rechtskräftiges Urteil ersetzt Zustimmung des Mieters

  • Mit dem rechtskräftigen Urteil gilt Ihre Zustimmung als ersetzt, das heißt, Sie werden von diesem Zeitpunkt an so behandelt, als hätten Sie freiwillig der Vertragsänderung zugestimmt.
Hinweis

Sie sind durch das Urteil, obwohl das Gericht das nicht ausdrücklich anordnet, auch verpflichtet, die seit dem Inkrafttreten der Mieterhöhung - im Beispiel also seit dem 1.11.2018 - aufgelaufenden Mieterhöhungen nachzuzahlen: 
Nachzahlung Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung, Frist 



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