Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - keine Zustimmung als Mieter

Stimmt ein Mieter der Vergleichsmietenerhöhung, Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nicht zu, dann muss der Vermieter zur Durchsetzung der Mieterhöhung für die Wohnung eine Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben. 

Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Vermieter haben einen Anspruch auf Zustimmung

Wenn die derzeitige Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, § 558 BGB. 

Der Vermieter hat Anspruch auf Zustimmung: 

​​​​​​​Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

• Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Mieterhöhung rechtlich in Ordnung ist.

Prüfen der Mieterhöhung - Frist

Die Mieterhöhung sollte sorgfältig geprüft werden. Dafür gibt das Gesetz eine Überlegungsfrist.

Zustimmung Mieterhöhung Wohnung - Ãœberlegungsfrist, wie viel Zeit? 

• Kommt das Schreiben zur Mieterhöhung z.B. im Monat Januar beim Mieter an, so kann bis Ende März überlegt werden, ob der beabsichtigten Mieterhöhung zugestimmt wird.
• Nach Ablauf der Ãœberlegungsfrist hat der Vermieter 3 Monate Zeit, die  Zustimmungsklage einzureichen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Wird diese versäumt, so ist die verlangte Mieterhöhung nicht mehr durchsetzbar.
• Der Vermieter kann versuchen, eine neue Mieterhöhung durchzusetzen, die Ãœberlegungsfrist beginnt aufs Neue.
• Mieterhöhung - ab wann erhöht sich die Miete? 

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung - kein Kündigungsgrund für Vermieter

Oft besteht bei Mietern die Befürchtung, dass der Vermieter die Wohnung kündigen kann, wenn keine Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt.

• Wenn Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen, so ist dies keinesfalls ein Grund für eine Kündigung des Mietvertrags.

Gründe für Widerspruch zur Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Der Mieterhöhung des Vermieters kann man als Mieter widersprechen,

• wenn diese fehlerhaft ist
  (z.B.: die tatsächliche Wohnfläche, Größe ist für die Mieterhöhung maßgeblich),
• oder nicht berechtigt ist, z.B. weil die Wartefrist nicht eingehalten ist,
• die Kappungsgrenze nicht beachtet wurde,
• oder nicht richtig begründet ist: 
  Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete muss begründet sein

Widerspruch zur Mieterhöhung der Wohnung auf die ortsübliche Miete

Ob man einfach nicht reagiert (keine Zustimmung erteilt oder die Zustimmung gibt), sollte in einer anwaltlichen Beratung geprüft werden.

Es kann auch versucht werden, mit dem Vermieter über eine geringere Mieterhöhung zu verhandeln.
Änderung des Mietvertrags jederzeit möglich 

Statt Widerspruch zur Mieterhöhung - Teilzustimmung kann Prozess vermeiden

Mieter können überlegen, eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung auf die Miete zu machen, die nach entsprechender Prüfung die richtige Miete ist.

Es kann sein, dass sich Vermieter mit einer Teilzustimmung zufrieden geben, so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden ist.
Musterbrief - Teilzustimmung zur Mieterhöhung für Wohnung 

• Geben Mieter eine Teilzustimmung zu der gewünschten Mieterhöhung ab, mit der sich der Vermieter aber nicht zufrieden gibt bzw. einverstanden ist, so kann der Vermieter Klage auf Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung erheben.
  Zustimmungsklage wegen Mieterhöhung auf ortsübliche Miete 

Der Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete in der Überlegungsfrist widersprechen

Erteilt man als Mieter keine Zustimmung und ist auch keine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter möglich, dann wird der Vermieter meist versuchen, die geforderte Mieterhöhung gerichtlich durchzusetzen.
Zustimmungsklage - Gericht entscheidet über Zustimmung

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage des Vermieters - Gericht prüft die Mieterhöhung

Das Amtsgericht prüft die Mieterhöhung und entscheidet, ob die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung berechtigt ist.

Bei Berechtigung: es erfolgt ein Zustimmungsurteil, ob in voller Höhe, oder ob nur teilweise der Mieterhöhung hätte zugestimmt werden müssen.

• Das Amtsgericht prüft auch, ob die Mieterhöhung erst ab einem späteren Zeitpunkt begründet ist.
• Soweit das Amtsgericht die Berechtigung der Mieterhöhung bejaht, gilt die Miete vom im Urteil genannten Erhöhungszeitpunkt an als geändert, es ist also von diesem Zeitpunkt an die Mieterhöhung nachzuzahlen.
• Entscheidet das Amtsgericht, dass das Mieterhöhungsverlangen unberechtigt war, dann bleibt vorerst alles beim Alten.

Eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist für jede Seite möglich, allerdings nur, wenn die Berufung zugelassen wird oder auch wegen der Höhe der Mieterhöhung ohne weiteres zulässig ist.

• Da solche Prozesse länger dauern können, ist bei ungewissem Ausgang zu empfehlen, dass die vom Vermieter verlangte Mieterhöhung beiseitegelegt, angespart wird. 

Gericht hält Mieterhöhung des Vermieters für zulässig - Frist für Nachzahlung der Mieterhöhung

Mieter haben nach rechtskräftigem Abschluss des Prozesses eine Nachzahlungsfrist an den Vermieter für die vom Gericht festgestellte zulässige Erhöhung.

Ein aufgelaufener Rückstand aus einer zunächst nicht bezahlten Mieterhöhung sollte im Rahmen der Frist bezahlt sein, sonst kann der Vermieter möglicherweise wegen Mietrückstandes kündigen.

Mieterhöhung kann Mieter zur Kündigung des Mietvertrags berechtigen - Beispiele

Im nachfolgenden Beitrag erhalten Mieter eine Übersicht zu bestehenden Kündigungsmöglichkeiten im Fall einer Mieterhöhung:
Mieterhöhung - Kündigung der Wohnung durch Mieter