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Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - keine Zustimmung als Mieter

Stimmt ein Mieter der Vergleichsmietenerhöhung, Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nicht zu, dann muss der Vermieter zur Durchsetzung der Mieterhöhung für die Wohnung eine Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben. 

Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Vermieter haben einen Anspruch auf Zustimmung

Der Vermieter hat Anspruch auf Zustimmung: 
​​​​​​​Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

  • Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Mieterhöhung rechtlich in Ordnung ist.

Hinweis

Frist zum Prüfen der Mieterhöhung:
 Zustimmung Mieterhöhung Wohnung - Überlegungsfrist, wie viel Zeit? 

  • Kommt das Schreiben zur Mieterhöhung z.B. im Monat Januar beim Mieter an, so kann bis Ende März überlegt werden, ob der beabsichtigten Mieterhöhung zugestimmt wird.
  • Nach Ablauf der Überlegungsfrist hat der Vermieter 3 Monate Zeit, die  Zustimmungsklage einzureichen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Wird diese versäumt, so ist die verlangte Mieterhöhung nicht mehr durchsetzbar.
  • Der Vermieter kann versuchen, eine neue Mieterhöhung durchzusetzen, die Überlegungsfrist beginnt aufs Neue.
  • Mieterhöhung - ab wann erhöht sich die Miete? 

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung - kein Kündigungsgrund für Vermieter

Oft besteht bei Mietern die Befürchtung, dass der Vermieter die Wohnung kündigen kann, wenn keine Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt -

  • wenn Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen, so ist dies keinesfalls ein Grund für eine Kündigung des Mietvertrags.

Gründe für Widerspruch zur Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Der Mieterhöhung des Vermieters kann man als Mieter widersprechen,

Hinweis


  • Nicht immer ist ein Widerspruch gegen die Mieterhöhung sinvoll -  dies sollte gründlich geprüft werden. Durch Stillhalten und Zeitgewinn kann möglicherweise Miete gespart werden:

Widerspruch gegen Mieterhöhung der Wohnung 

Widerspruch zur Mieterhöhung der Wohnung auf die ortsübliche Miete

Ob man einfach nicht reagiert (keine Zustimmung erteilt oder die Zustimmung gibt), sollte in einer anwaltlichen Beratung geprüft werden.

Es kann auch versucht werden, über eine geringere Mieterhöhung mit dem Vermieter zu verhandeln.
Änderung des Mietvertrags jederzeit möglich 

Statt Widerspruch zur Mieterhöhung - Teilzustimmung kann Prozess vermeiden

Mieter können überlegen, eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete zu machen.

Es kann sein, dass sich Vermieter mit einer Teilzustimmung zufrieden geben, so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden ist.
Musterbrief - Teilzustimmung zur Mieterhöhung für Wohnung 

Der Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete in der Überlegungsfrist widersprechen

Erteilt man als Mieter keine Zustimmung und ist auch keine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter möglich, dann wird der Vermieter meist versuchen, die geforderte Mieterhöhung gerichtlich durchzusetzen.
Zustimmungsklage - Gericht entscheidet über Zustimmung

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage des Vermieters - Gericht prüft die Mieterhöhung

Das Amtsgericht prüft die Mieterhöhung und entscheidet, ob die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung berechtigt ist.

Bei Berechtigung: es erfolgt ein Zustimmungsurteil, ob in voller Höhe, oder ob nur teilweise der Mieterhöhung hätte zugestimmt werden müssen.

  • Das Amtsgericht prüft auch, ob die Mieterhöhung erst ab einem späteren Zeitpunkt begründet ist.
  • Soweit das Amtsgericht die Berechtigung der Mieterhöhung bejaht, gilt die Miete vom im Urteil genannten Erhöhungszeitpunkt an als geändert, es ist also von diesem Zeitpunkt an die Mieterhöhung nachzuzahlen.
  • Entscheidet das Amtsgericht, dass das Mieterhöhungsverlangen unberechtigt war, dann bleibt vorerst alles beim Alten.

Eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist für jede Seite möglich, allerdings nur, wenn die Berufung zugelassen wird oder auch wegen der Höhe der Mieterhöhung ohne weiteres zulässig ist.

Hinweis


Wird Ihnen das Urteil zur Mieterhöhung zugestellt, und Sie halten das Uteil für falsch, dann sollten Sie umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, ob eine Berufung möglich und aussichtsreich ist.

Für ein Berufungsverfahren brauchen Sie eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt. Eine Berufung muss sorgfältig vorbereitet werden. Sie sollten daher keine Zeit verlieren.

  • Da solche Prozesse länger dauern können, ist bei ungewissem Ausgang zu empfehlen, dass die vom Vermieter verlangte Mieterhöhung beiseite gelegt, angespart wird. 

Gericht hält Mieterhöhung des Vermieters für zulässig - Frist für Nachzahlung der Mieterhöhung

Mieter haben nach rechtskräftigem Abschluss des Prozesses eine Nachzahlungsfrist an den Vermieter für die vom Gericht festgestellte zulässige Erhöhung.

Ein aufgelaufener Rückstand aus einer zunächst nicht bezahlten Mieterhöhung sollte im Rahmen der Frist bezahlt sein, sonst kann der Vermieter möglicherweise wegen Mietrückstandes kündigen




Hinweis

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