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Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Teilzustimmung zur Mieterhöhung
Eine Teilzustimmung zu einer Mieterhöhung (Vergleichsmietenerhöhung) auf die ortsübliche Miete der Wohnung kann eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zur vollen Mieterhöhung verhindern.
Teilzustimmung zur Mieterhöhung kann das Klagerisiko für Mieter mindern
Vermieter haben Anspruch auf die Zustimmung zur Mieterhöhung für ihre Wohnung:
Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - keine Zustimmung als Mieter.
- Eine Teilzustimmung zu einer Mieterhöhung kann das Risiko für Mieter nur verringern, aber nicht ausschließen, dass eine Zustimmungsklage seitens des Vermieters erhoben wird.
Zustimmungsverlangen für Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Klage
Verlangt ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, und erteilen Mieter keine Zustimmung (oder nur eine Teilzustimmung) zur Mieterhöhung, dann kann der Vermieter die höhere Miete bzw. die Mieterhöhung nur durchsetzen, indem er bei Gericht eine Zustimmungsklage einreicht.
Erkennt das Gericht, dass die Mieterhöhung berechtigt ist, dann werden Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt.
Stellt das Gericht fest, dass die die Mieterhöhung nur zum Teil berechtigt ist, dann müssen Mieter nur teilweise die Mieterhöhung zahlen, aber auch einen Teil der Prozesskosten tragen.
Teilzustimmung zur Mieterhöhung verhindert keine Zustimmungsklage des Vermieters
Trotz einer erfolgten Teilzustimmung kann der Vermieter Klage einreichen, um den vollen Betrag der geforderten Mieterhöhung durchzusetzen. Es kann auch sein, dass das Gericht wegen eines ausstehenden Restbetrages der Mieterhöhung zur Zustimmung verurteilt:
- Die Kosten eines verlorenen Prozesses können durch eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung geringer sein.
- Bestehen berechtigte Einwände gegen die Mieterhöhung, dann bestehen gute Chancen, den Prozess insgesamt zu gewinnen.
Wie eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung gegenüber Vermieter begründen?
Wollen Sie nicht die ganze Mieterhöhung akzeptieren, dann sollten Sie auch begründen, warum Sie die Mieterhöhung nur zu einem Teil akzeptieren.
Begründungen für eine Teilzustimmung zu einer Mieterhöhung - Beispiele
Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu einer Erhöhung um 50 €, Sie halten aber z.B. nur eine Erhöhung um 40 € für berechtigt.
Beispiele
Mögliche Begründungen für eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung
Die Wohnung ist nach dem geltenden Mietspiegel nicht in eine gute Wohnlage einzuordnen. Unsere Wohnung ist in das Mietspiegelfeld "einfache Wohnlage" einzuordnen.
Daher beträgt die anzusetzende Miete .... Ich / wir stimmen daher einer Mieterhöhung für einen Teilbetrag in Höhe ... Euro zu.
- Der Vermieter verlangt eine Erhöhung ab 1. Oktober, die Erhöhungserklärung des Vermieters ist aber zu spät zugegangen, die Erhöhung ist erst ab 1. November berechtigt.
Ich / wir stimmen der Mieterhöhung (für einen Teilbetrag) in Höhe von ... Euro, aber erst zum 1. November wegen des verspätet zugegangenen Mieterhöhungsschreibens, zu.
- Sie sind der Meinung, dass die Ausstattung der Wohnung die vom Vermieter geforderte Mieterhöhung nicht zulässt.
Die genannten Ausstattungsmerkmale treffen nicht alle zu. Unzutreffend ist: ... .Daher beträgt die anzusetzende Mieterhöhung nur ... € ...
- Innerhalb des Schreibens hat der Vermieter nicht den niedrigsten Mietpreis für genannte Vergleichswohnungen zur Grundlage der Mieterhöhung gemacht.
Sie haben nicht den niedrigsten Mietpreis der von Ihnen benannten (drei) Vergleichswohnungen Ihrem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt. Daher beträgt die anzusetzende Miete...,
Teilzustimmung zur Mieterhöhung, weil Kappungsgrenze nicht eingehalten wurde
Teilzustimmung zur Mieterhöhung einer ortsüblichen Miete, weil der Vermieter die Kappungsgrenze nicht eingehalten hat:
Beispiel:
- Sie haben die Kappungsgrenze nicht eingehalten. Die Miete darf nur um 20 Prozent (15 Prozent in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt) innerhalb von 3 Jahren steigen. Daher ist eine Mieterhöhung nur in Höhe von ... Euro möglich.
Überschreitet eine Mieterhöhung die Kappungsgrenze, dann ist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht unwirksam, aber die Mieterhöhung ist, wenn die Kappungsgrenze überschritten wird, um den die Kappungsgrenze übersteigenden Mehrbetrag zu kürzen.
- Hier finden Sie einen
Musterbrief: Teilzustimmung zur Mieterhöhung.
Die Briefvorlage steht zu Ihrer freien Verfügung.
Zustimmungsklage des Vermieters nach Teilzustimmung
Der Vermieter kann bei einer Teilzustimmung Zustimmungsklage erheben wegen eines aus seiner Sicht fehlenden Rests zur ursprünglich verlangten Mieterhöhung - das Gericht entscheidet dann über die berechtigte Höhe der Mieterhöhung, indem es die Klage des Vermieters abweist oder ein Zustimmungsurteil erlässt.
- Prüfen Sie immer, ob das Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Es gibt viele Gründe, die eine Mieterhöhung verzögern, sogar auf lange Zeit ausschließen. Hierzu ist eine anwaltliche Beratung sehr zu empfehlen.
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