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Zustimmungsklage wegen Mieterhöhung auf ortsübliche Miete

Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete) nicht zugestimmt haben.

Mieter muss gegenüber dem Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung geben

Ohne die Zustimmung wird die vom Vermieter gewünschte Mieterhöhung nicht wirksam. Wird die Zustimmung nicht erteilt, oder nur teilweise (Teilzustimmung), dann kommt der Vermieter nur mit einer Klage zur Durchsetzung der Mieterhöhung weiter.

  • Der Vermieter muss bei der Klage Fristen beachten. 
  • Er kann die Zustimmungsklage auf Mieterhöhung frühestens mit Ablauf des zweiten Monats nach Zugang seines Mieterhöhungsverlangens und längstens innerhalb von drei weiteren Monaten beim Amtsgericht einreichen.
Hinweis


ACHTUNG: Die Zahlung einer Mieterhöhung, ohne dass eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter erfolgt ist, kann von einem Gericht als Zustimmung zur Erhöhung gewertet werden:
Zahlung der Mieterhöhung für Wohnung als Zustimmung zur Erhöhung 

Berechnung der Überlegungsfrist des Mieters bei einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung

Mieter haben eine Überlegungsfrist, damit die Prüfung der Mieterhöhung erfolgen kann.

Beispiel

Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters wird Ihnen zwischen dem 01. Mai und dem 31. Mai zugestellt. 

Ihre Zustimmungsfrist zur Mieterhöhung endet dann am 31. Juli, unabhängig davon, an welchem Tag im Mai Sie das Schreiben des Vermieters erreichte. 

Die Zeit zur Prüfung der Mieterhöhung kann also etwas länger sein als zwei Monate. 
Mieterhöhung zustimmen, Überlegungsfrist - wie viel Zeit für Mieter? 

Klagefrist des Vermieters auf Zustimmung des Mieters wegen einer Mieterhöhung

Der Vermieter müsste die Klage, wenn Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen, innerhalb von drei Monaten, gemäß diesem Beispiel also bis spätestens 31. Oktober fristgerecht einreichen.

Vermieter reicht beim Amtsgericht die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung ein

Erhebt der Vermieter rechtzeitig die Zustimmungsklage, dann prüft das Amtsgericht die geforderte Mieterhöhung. 

  • Ein für den Vermieter positives Zustimmungsurteil ersetzt die fehlende Zustimmung des Mieters, die Mieterhöhung wird ganz (oder nach Prüfung des Gerichts auch nur zum Teil) wirksam.

Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - Prüfung Mieterhöhung

Das zuständige Amtsgericht kann feststellen, dass die geforderten Mieterhöhung des Vermieters nur teilweise erfolgen kann, also eine geringere Mieterhöhung angemessen ist.
In solchen Fällen verurteilt das Gericht zur teilweisen Zustimmung.
Ansonsten wird die Klage abgewiesen. 

Beispiel

Wird das Gerichtsverfahren wegen der Mieterhöhung vom Vermieter nur teilweise gewonnen, so werden die Kosten entsprechend dem Urteil aufgeteilt.

Das Gericht spricht dem Vermieter nur 1/3 der verlangten Mieterhöhung zu.

Der Vermieter hat dann 2/3 der Prozesskosten zu tragen, der Mieter 1/3. 

Zustimmungsklage - das Gericht stelt die Unwirksamkeit der Mieterhöhung fest 

Stellt das Gericht während des Prozesses fest, dass die Erhöhung unwirksam ist, weil die Erhöhung nicht ausreichend begründet wurde, 

  • so kann der Vermieter die Begründung im Rahmen seiner erhobenen Zustimmungsklage nachbessern.
  • In diesem Fall beginnt die Überlegungsfrist für Mieter wieder von vorne, weil das ursprüngliche Mieterhöhungsverlangen unwirksam war.  

Gericht hält die Mieterhöhung des Vermieters für berechtigt

Hält das Gericht die vom Vermieter verlangte Mieterhöhung für berechtigt, so verurteilt das Gericht die Mietpartei zur Zustimmung ab dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem die Überlegungsfrist ablief. 

Gericht verurteilt Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung

Einzelheiten über Inhalt und Folgen eines solchen Urteils: 
Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen 

Nachzahlung Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung, Frist 

Hinweis


  • Wurde vom Vermieter innerhalb der gesetzlichen Frist keine Zustimmungsklage gegen Sie eingereicht, so ist die vom Vermieter ursprünglich beabsichtigte Mieterhöhung zurückgenommen.
  • Will der Vermieter weiterhin die Miete erhöhen, so muss er erneut ein Mieterhöhungsverlangen an Sie richten.

Redaktion


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