Logo

Zahlung der Mieterhöhung für Wohnung als Zustimmung zur Erhöhung

Die mehrmalige Zahlung einer Mieterhöhung kann als Zustimmung des Mieters zur Erhöhung gewertet werden.

Mieterhöhung in Richtung ortsübliche Vergleichsmiete - Zustimmung erforderlich

Ist die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die derzeit gezahlte Miete, dann kann der Vermieter verlangen, dass die Mieter einer Mieterhöhung zustimmen, § 558 BGB.

In der Regel verlangt der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung: 
"Ich bitte Sie der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen".

Eine entsprechende Vertragsänderung kommt meist dadurch zustande, dass Mieter der Mieterhöhung zustimmen, also ein ensptrechendes Zustimmungsschreiben von allen Mietern dieser Wohnbun g unterschrieben und an den Vermieter zurückgesandt wird.

Stimmen die Mieter nicht zu, kann der Vermieter beim Amtsgericht beantragen, dass sie zur Zustimmung verurteilt werden:
Zustimmungsklage wegen Mieterhöhung - Urteil des Gerichts 

Hinweis

Mieter können die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gegenüber dem Vermieter,
gemäß § 558 BGB, schriftlich, mündlich und auch konkludent durch Zahlung der Mieterhöhung erteilen.

Aber nur bei einer schriftlichen Zustimmung haben die Mieter in der Hand, den Inhalt ihrer Erklärung genau zu bestimmen und auch nachzuweisen, dass der Vermieter sie erhalten hat.

Mieter zahlt Mieterhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Zahlen Mieter den Erhöhungsbetrag kommentarlos vom Zeitpunkt der Mieterhöhung und wurde gegenüber dem Vermieter keine ausdrückliche Zustimmungserklärung abgegeben, dann kann darin eine "konkludente Zustimmung" liegen also ein Handeln, aus dem klar die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Mieter zustimmen wollte.

Jedenfalls wenn genau ab dem verlangten Zeitpunkt der Mieterhöhung genau der verlangte höhere Betrag gezahlt wird ohne einen Vorbehalt, dann gilt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs als "konkludente Zustimmung".
BGH: Dreimal gezahlt gilt als Zustimmung

Durch Zahlung der Mieterhöhung werden Mieter von Gerichten also möglicherweise so behandelt, als sei durch die Zahlung die Zustimmung gegenüber dem Vermieter erfolgt. Es kann sich um die "konkludente Zustimmung" handeln:
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

  • Der Vermieter kann trotzdem eine Zustimmungsklage einreichen.
  • Kommt das Gericht aber zum Ergebnis, dass der Mieter durch Zahlung der Mieterhöhung (durch schlüssiges Verhalten) seine Zustimmung erklärt hat, dann hat der Vermieter die Prozesskosten zu tragen.

Ab wann erhöht sich die Miete, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen will?

Die Miete erhöht sich von dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt an - wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren: 
Mieterhöhung - ab wann erhöht sich die Miete? 

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung - Urteil wegen Nachzahlung der Mieterhöhung

Liegt keine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung vor und wird die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht festgestellt, dann schulden Mieter die Nachzahlung ggf. aufgelaufener Beträge und auch die Prozesskosten.

Das Gesetz gibt dem Mieter eine Nachzahlungsfrist: 
Nachzahlung Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung, Frist 

  • Eine Kündigung wegen Mietrückstandes ist in diesem Falle frühestens nach zwei Monaten möglich, wenn der Fehlbetrag auch dann noch nicht bezahlt ist.
  • Achtung: Eine Kündigung wegen anderweitiger Mietrückstände ist durch diese Sonderregelung nicht ausgeschlossen.


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: