Rechtsstreit mit dem Vermieter - Berechnung der Gerichtskosten

Zu den Prozesskosten im Mietrechtsstreit gehören auch Gerichtskosten - wie werden die Gerichtskosten berechnet, wer zahlt die Gerichtskosten?

Mietrechtsstreit - der Kläger hat die Gerichtskosten zu zahlen

Das Gericht berechnet zunächst dem Kläger einen Vorschuss auf die Gerichtskosten und fängt erst an, die Sache, die Klage zu bearbeiten, wenn die Kosten eingezahlt sind. 

• Ausnahme: Dem Kläger, der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt. 
  
• Am Ende des Prozesses wird dann entschieden, ob die Klägerseite oder die Beklagtenseite die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Gerichtskosten zu tragen hat, oder ob die Kosten zwischen beiden Seiten verteilt werden.
  Gerichtsentscheidung über die Kosten - Kostenquote
  

Gerichtskosten für Mietrechtsstreit berechnen - Kosten sind abhängig vom Streitwert

Maßgeblich dafür, welche Kosten entstehen, ist der sogenannte Gegenstandswert oder Streitwert:

Geht es um viel, ist der Streitwert hoch; geht es um geringe Streitigkeiten, ist er niedrig.
Gegenstandswert, Streitwert in Prozessen um Wohnraum.

• Die Höhe der Gerichtskosten ist dann, abhängig von diesem Streitwert, in einer Tabelle zum Gerichtskostengesetz ablesbar.
  

Wer muss die Gerichtskosten für einen Mietrechtsprozess bezahlen?

Wird keine Prozesskostenhilfe bewilligt, dann fordert die Justizkasse als Vorschuss zunächst vom Kläger drei Gebühren an (z.B. 3 x EUR 119,00 = EUR 357,00). 

Wer am Ende die Gerichtskosten ganz oder anteilig tragen muss, richtet sich danach, wer den Prozess ganz oder teilweise verliert.
Ãœber diese Kostenverteilung entscheidet das Gericht, und es rechnet dann auch aus, wer noch etwas einzahlen bzw. der Gegenseite erstatten muss.

• Für einen Prozess in erster Instanz enstehen bis zu drei Gebühren für Gerichtskosten, für ein Berufungsverfahren bis zu vier Gebühren. 
  

Beispiel für die Berechnung von Gerichtskosten im Mietrechtsstreit

Haben Mieter die Klage eingereicht und haben sie den Prozess überwiegend gewonnen, dann haben sie am Ende des Rechtsstreits einen Anspruch auf Erstattung von Gerichtskosten:

In einigen Fällen reduzieren sich auch die Gerichtskosten im Nachhinein. 

Gerichtskosten reduzieren sich, wenn die Parteien einen Vergleich schließen

Hauptbeispiel: Es wird ein Vergleich geschlossen, das Gericht muss kein Urteil fällen. Dann würden sich die Gerichtskosten im obigen Beispiel nur auf 119,00 € belaufen, und die Justizkasse zahlt dann 238,00 € wieder aus - an wen, hängt wieder davon ab, wie die Kostenverteilung geregelt wird.

Zeugen und Sachverständige - Gericht verlangt die Einzahlung von Kostenvorschuss

Werden im Prozess Zeugen gehört oder entstehen Sachverständigenkosten, dann müssen auch dafür Vorschüsse eingezahlt werden. Das Gericht fordert einen Vorschuss an von der Seite, die es für beweisbelastet hält, die also die Tatsache, um die es geht, beweisen muss.

Solche Kosten werden am Ende häufig gesondert einer Seite auferlegt, wenn diese mit dem Beweis erfolglos geblieben ist.

Gesamtkosten des Prozesses - Anwaltskosten und Gerichtskosten

Die gesamten Kosten des Prozesses werden am Ende vom Gericht verteilt je nach Ausgang des Prozesses, also wer hat den Rechtsstreit gewonnen oder insgesamt oder zum Teil verloren. 

Neben den Gerichtskosten und ggf. den Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige entstehen im Prozess auch Anwaltskosten: 
Anwalt beauftragen - Welche Anwaltskosten können entstehen? 

• Lassen Sie sich frühzeitig beraten über die Kosten, die insgesamt für den Prozess entstehen können! Prüfen Sie auch, ob für Sie Prozesskostenhilfe in Betracht kommt:

  Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe