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Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Teilzustimmung zur Mieterhöhung

Eine Teilzustimmung zu einer Mieterhöhung (Vergleichsmietenerhöhung) auf die ortsübliche Miete kann eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zur vollen Mieterhöhung nicht absolut verhindern,

  • aber eine Teilzustimmung kann das Risiko für Mieter verringern, dass eine Zustimmungsklage vom Vermieter erhoben wird.
Hinweis


Verlangt ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, und erteilen Mieter keine Zustimmung (oder nur eine Teilzustimmung) zur Mieterhöhung, dann kann der Vermieter die höhere Miete nur durchsetzen, indem er bei Gericht eine Zustimmungsklage einreicht.

Erkennt das Gericht, dass die Mieterhöhung berechtigt ist, dann werden Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt.

Teilzustimmung zur Mieterhöhung - Vermieter erhebt Zustimmungsklage

Trotz einer erfolgten Teilzustimmung kann der Vermieter Klage einreichen, um den vollen Betrag der geforderten Mieterhöhung durchzusetzen. Es kann sein, dass das Gericht wegen eines ausstehenden Restbetrages der Mieterhöhung zur Zustimmung verurteilt: 

  • Die Kosten eines verlorenen Prozesses können durch eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung geringer sein.
  • Bestehen berechtigte Einwände gegen die Mieterhöhung, dann bestehen gute Chancen, den Prozess insgesamt zu gewinnen. 

Wie eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung gegenüber Vermieter begründen?

Wollen Sie nicht die ganze Mieterhöung akzeptieren, dann sollten Sie auch begründen, warum Sie die Mieterhöhung nur zu einem Teil akzeptieren.

Begründungen für eine Teilzustimmung zu einer Mieterhöhung - Beispiele

Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu einer Erhöhung um 50 €, Sie halten aber z.B. nur eine Erhöhung um 40 € für berechtigt.

Beispiele


Mögliche Begründungen für eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung

Die Wohnung ist nach dem geltenden Mietspiegel nicht in eine gute Wohnlage einzuordnen. Unsere Wohnung ist in das Mietspiegelfeld "einfache Wohnlage" einzuordnen.
Daher beträgt die anzusetzende Miete .... Ich / wir stimmen daher einer Mieterhöhung für einen Teilbetrag in Höhe ... Euro zu.

- Der Vermieter verlangt eine Erhöhung ab 1. Oktober, die Erhöhungserklärung des Vermieters ist aber zu spät zugegangen, die Erhöhung ist erst ab 1. November berechtigt.

Ich / wir stimmen der Mieterhöhung (für einen Teilbetrag) in Höhe von ... Euro, aber erst zum 1. November wegen des verspätet zugegangenen Mieterhöhungsschreibens, zu.

- Sie sind der Meinung, dass die Ausstattung der Wohnung die vom Vermieter geforderte Mieterhöhung nicht zulässt.

Die genannten Ausstattungsmerkmale treffen nicht alle zu. Unzutreffend ist: ... .Daher beträgt die anzusetzende Mieterhöhung nur ...,

- Innerhalb des Schreibens hat der Vermieter nicht den niedrigsten Mietpreis für genannte Vergleichswohnungen zur Grundlage der Mieterhöhung gemacht.

Sie haben nicht den niedrigsten Mietpreis der von Ihnen benannten (drei) Vergleichswohnungen Ihrem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt. Daher beträgt die anzusetzende Miete...,

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  • Der Vermieter kann bei einer Teilzustimmung, wegen eines aus seiner Sicht fehlenden Rests zur Mieterhöhung, Zustimmungsklage erheben - das Gericht entscheidet dann über die berechtigte Höhe der Mieterhöhung. 

Teilzustimmung zur Mieterhöhung, weil Kappungsgrenze nicht eingehalten wurde

Teilzustimmung zur Mieterhöhung einer ortsüblichen Miete, weil der Vermieter die Kappungsgrenze nicht eingehalten hat:

Beispiel:

Hinweis


Überschreitet eine Mieterhöhung die Kappungsgrenze, dann ist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht unwirksam, aber die Mieterhöhung ist, wenn die Kappungsgrenze überschritten wird, um den die Kappungsgrenze übersteigenden Mehrbetrag zu kürzen.

Tipp


Prüfen Sie immer, ob das Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Es gibt viele Gründe, die eine Mieterhöhung verzögern, sogar auf lange Zeit ausschließen. Hierzu ist eine anwaltliche Beratung sehr zu empfehlen.



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