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Zustimmungsklage des Vermieters wegen Mieterhöhung für Wohnung

Vermieter können wegen einer für die Wohnung verlangten Mieterhöhung eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen den Mieter einreichen, wenn keine Zustimmung seitens des Mieters erfolgt ist.

Vermieter verklagt Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung

Der Vermieter hat eine Anhebung der Miete zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Der Vermieter und wünscht mit der Mieterhöhung damit eine Änderung des Vertrages.
Mieterhöhungserklärung - wenn der Vermieter die Miete erhöhen will 

Erfolgt dann keine Zustimmung zur Mieterhöhung, dann ist dies kein Grund für den Vermieter, dass er den Mietvertrag kündigen kann.
Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Keine Zustimmung als Mieter 

Vermieter haben einen Anspruch auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

Klagt der Vermieter auf Zustimmung, dann prüft das Gericht ob die Zustimmungsklage des Vermieters berechtigt ist. Hält das Gericht die Klage für berechtigt, dann wird es den Mieter zu der vom Vermieter verlangten Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen Daraus ergeben sich für Mieter Prozesskosten.

Gericht kann mit Urteil eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung aussprechen

Es kann sich auch ergeben, dass die Mieterhöhung nur teilweise berechtigt ist. Ist das Zustimmungsverlangen des Vermieters nur teilweise berechtigt, dann wird der Mieter nur zu einer entsprechenden Teilzustimmung verurteilt und die Klage des Vermieters wird im Übrigen abgewiesen.

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der Erhöhung - Vermieter klagt trotzdem

Manchmal klagen Vermieter auch auf die Zustimmung zur Mieterhöhung, obwohl die Mieterhöhung vom Mieter gezahlt wird.

Das Gericht kann die Zahlung der Erhöhung als "schlüssiges" Verhalten werten:
Zahlung der Mieterhöhung für Wohnung als Zustimmung zur Erhöhung 

Gericht überprüft die vom Vermieter für die Wohnung verlangte Mieterhöhung

Das Gesetz gibt dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Zustimmung zur Mieterhöhung. 

Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

  • Es kann sein, dass das Gericht die Mieterhöhung nicht in vollem Umfang für gerechtfertigt hält, der Mieter ggf. nur teilweise zur Zustimmung verurteilt wird oder auch, dass die Mieterhöhung nicht duchsetzbar ist.

Fehlende Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kann durch Urteil ersetzt werden

Hält das Gericht die vom Vermieter gewünschte Mieterhöhung insgesamt oder teilweise für berechtigt, dann ergeht ein Urteil, mit dem die Mietpartei verurteilt wird, die Zustimmung zu erteilen.

Beispiel

Das Urteil lautet z.B.:

Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Miete für die Wohnung Musterstrasse 1, 4. OG links in Musterstadt von bisher 497,80 € um 34,90 € auf 532,70 € mit Wirkung vom 1. November 2021 zuzustimmen.


Zustimmung zur Mieterhöhung - rechtskräftiges Urteil ersetzt Zustimmung des Mieters

  • Mit dem rechtskräftigen Urteil gilt Ihre Zustimmung als ersetzt, das heißt, Sie werden von diesem Zeitpunkt an so behandelt, als hätten Sie der Vertragsänderung zugestimmt.

Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung - Nachzahlung der Mieterhöhung

Sie sind durch das Urteil, obwohl das Gericht das nicht ausdrücklich anordnet, auch verpflichtet, die seit dem Inkrafttreten der Mieterhöhung - also seit dem Zeitpunkt der wirksamen Mietererhöhung - die aufgelaufenen Mieterhöhungen nachzuzahlen: 
Nachzahlung Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung, Frist 



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