Mieterhöhung auf Vergleichsmiete - Mieterhöhungsverlangen

Mit dem Mieterhöhungsverlangen will der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung der Wohnung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

Die Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung führt zu einer Mietvertragsänderung

Stimmen Mieter dieser Mieterhöhung zu, dann führt das zu einer Vertragsänderung - künftig ist dann die höhere Miete zu zahlen.
Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

Mieterhöhungsverlangen für Wohnung - die formellen und inhaltlichen Anforderungen

Ob man als Mieter dem Erhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete zustimmen sollte oder nicht: 

• Wenn das Mieterhöhungsverlangen die gesetzlich vorgegebenen formellen Anforderungen nicht erfüllt, ist es unwirksam.
• Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob es der Höhe nach berechtigt wäre oder nicht.
• Ein aus formellen Gründen unwirksames Erhöhungsverlangen kann auch nicht mehr nachgebessert werden - der Vermieter muss eine neue Mieterhöhung verlangen, schicken.

Mieterhöhung - das Mieterhöhungsverlangen muss inhaltlich richtig sein

Das Mieterhöhungsverlangen muss auch inhaltlich richtig sein: Es muss dem Gesetz entsprechend darlegen und begründen, warum die Mietpartei verpflichtet sein soll, einer Mieterhöhung zuzustimmen.

• Ist das Verlangen zwar formell korrekt, aber inhaltlich nicht zutreffend, dann kann der Vermieter sich damit nicht durchsetzen. Allerdings kann der Vermieter inhaltliche Mängel nachbessern, wenn das Erhöhungsverlangen formell korrekt ist.

Die Zustimmung der Mietpartei ändert die Miethöhe zu dem im Gesetz genannten Erhöhungszeitpunkt.

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete als Mieter

Wenn Mieter nicht zustimmen, oder nur eine Teilzustimmung zur verlangten Mieterhöhung abgegeben wurde,

• das berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung.

Gericht prüft bei Klage des Vermieters die Berechtigung der Mieterhöhung für die Wohnung

Ob die Mieterhöhung berechtigt ist und ob daher Mieter (hätten) zustimmen müssen, wird ggf. in einem Gerichtsverfahren entschieden, da der Vermieter eine Zustimmungsklage zur Durchsetzung einreichen kann.

• Werden Mieter zur Zustimmung oder zu einer Teilzustimmung verurteilt, müssen sie die Mieterhöhung nachzahlen, sonst droht die Kündigung wegen Mietrückstandes. 
• Frist zur Nachzahlung einer Mieterhöhung

Gerichts- und Prozesskosten bei Zustimmungsklage wegen einer Mieterhöhung

Die entstehenden Prozesskosten sind von demjenigen zu tragen, der das Verfahren verliert. Hat der Vermieter nur zum Teil recht, dann teilt das Gericht zwischen den Parteien die Kosten auf.
​​​​​​​Ist die Klage des Vermieters nicht berechtigt, dann hat der Vermieter die Kosten zu tragen:
Prozesskosten - Gerichtsentscheidung zu Streitwert und Kostenquote