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Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung mit Vergleich vor Gericht

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen mit der Begründung, dass die bisherige Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Stimmen Sie der Mieterhöhung nicht zu, dann kann der Vermieter Sie auf Zustimmung zu der Mieterhöhung verklagen.
Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete 

Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - gerichtlicher Vergleich

Hat der Vermieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung geklagt, und wurde im Gerichtsverfahren ein Vergleich geschlossen, dann sollte eine bestehende rückständige Miete, also die Nachzahlung aus der sich ergebenden Mieterhöhung, bald bezahlt werden.

Zustimmungsklage - Anspruch auf Mieterhöhung für Wohnung teilweise berechtigt

Es kann sich im Gerichtsverfahren herausstellen, dass die verlangte Mieterhöhung teilweise berechtigt ist.

Manchmal wäre auch der Aufwand recht hoch, festzustellen, wie hoch die Mieterhöhung tatsächlich sein darf. In solchen Fällen können sich Vermieter und Mieter vor Gericht auf einen Vergelich einigen.

Beispiel

Der Vermieter hat eine Mieterhöhung um 60 € ab 1. April verlangt. Weil der Mieter nicht zustimmt, reicht der Vermieter Klage beim Amtsgericht ein. Es kommt einige Monate später zur Verhandlung vor dem Richter am Amtsgericht. Das Gericht schlägt vor, dass die Miete ab 1. April um 30 € erhöht wird. Beide Seiten sind einverstanden und schließen einen entsprechenden Vergleich.

Gerichtlicher Vergleich über Mieterhöhung für die Mietwohnung auf Vergleichsmiete

Die Gerichtsverhandlung findet oft in deutlichem Zeitabstand zum Mieterhöhungszeitpunkt statt. Das heißt, es geht nicht nur um die Mieterhöhung für die Zukunft sondern auch um die bisher  - in dem Beispiel seit April - aufgelaufenen Differenzbeträge.

Beispiel

Der oben dargestellte Vergleich wird im August geschlossen. Dann muss nicht nur ab September die um 30 € erhöhte Miete gezahlt werden, sondern es müssen auch für die Monate April bis August 5 * 30 = 150,00 € nachgezahlt werden.

Wird der Vergleich erst im Berufungsverfahren geschlossen, dann wird auch eine Nachzahlung für längere Zeiträume zu zahlen sein.

Vergleich über Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete geschlossen - Frist Nachzahlung

Den Nachzahlungsbetrag, der sich aus dem Erhöhungsvergleich ergibt, sollten Sie umgehend bezahlen. Denn eine vertragliche Vereinbarung in einem Vergleich verpflichtet - wenn nichts anderes vereinbart wird - zur sofortigen Erfüllung.

  • Wenn der Vermieter eine Frist für die Nachzahlung setzt, sollten Sie diese einhalten.
    Es können sonst Mahnkosten entstehen.
  • Wenn der Nachzahlungsbetrag eine Monatsmiete erreicht, könnte der Vermieter auch ohne vorherige Mahnung versuchen, den Mietvertrag wegen dieser Mietrückstände zu kündigen.
  • Erreicht der Nachzahlungsbetrag zwei Monatsmieten, dann kann der Vermieter sogar versuchen, eine fristlose Kündigung durchzusetzen.
  • Wenn es andere Streitigkeiten um Mietdifferenzen gibt, zum Beispiel wegen Minderung aufgrund von Mängeln, oder wegen Betriebskosten, sollten Sie besonders vorsichtig sein. Denn es könnte auf diese Weise ein Mietrückstand zusammen kommen, der für eine Kündigung ausreicht.
Hinweis


Wenn Sie unsicher sind, bis wann Sie die Nachzahlung bezahlt haben müssen, lassen Sie sich frühzeitig fachkundig beraten.


Redaktion


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