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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz
Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht
Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter WohnungsÂbesichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ( Allgemeines
Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der
Milde Winter sind ideal für die vermehrte Bildung von Schädlingen. Für Biologen sind milde Temperaturen immer ein Zeichen für ein dann im darauffolgenden Sommer verstärktes Auftreten von Kleidermotten. Jeder, der schon mal Motten in seiner
Häufig stellen sich bei Streitigkeiten wegen Lärm aus der Nachbarschaft die Fragen: Was ist an Lärm im Zusammenleben in einem Haus erlaubt bzw. was müssen Nachbarn an Lärm ertragen? Oft genug muss sich ein Gericht mit Streitigkeiten wegen
Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az. 6 C 1247/14 ) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Kündigung des Vermieters, der angibt, der Mietvertrag stehe einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung im Wege , die Gründe sehr genau zu prüfen sind. Kündigung der Wohnung durch
Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann, entschied das Landgericht Berlin. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich
Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) — Nachbarn müssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf
Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )
Wurde durch Urteil eines Gerichts entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (InstandsetzungsUrteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Urteil gegen den
Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:
Eigenbedarf kann ein Vermieter nur für Famlienangehörige und Haushaltsangehörige geltend machen, nicht aber für ein Kind der Lebensgefährtin / des Lebensgefährten.Der Vermieter kann einen Mietvertrag kündigen mit der Begründung, es
Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung des
Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung
Hat der Vermieter den Mietvertrag der Wohnung gekündigt, können die Gerichte auch bei wirksamer Kündigung durch Urteil die Fortsetzung des Mietvertrags anordnen, auf bestimmte Dauer oder unbestimmte Zeit. Kündigung der Wohnung durch
Baumfällkosten, Kosten für das Fällen nicht mehr standsicherer Bäume, können als Betriebskosten auf die Mieter einer Wohnung umgelegt werden. Fällkosten für Bäume als Betriebskosten für Mieter Ob Baumfällkosten vom Mieter zu zahlende
Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche Wenn zwei Seiten einen
Wer seine Wohnung untervermieten möchte, benötigt grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters - der Mieter kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Erlaubnis beantragen: Untervermietung - Erlaubnis vom
Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten? Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für Heizkosten Für die
Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann unwirksam sein, wenn die Wohnung für die Bedarfsperson viel zu groß, der Wohnbedarf weit überhöht ist. Kündigung wegen Eigenbedarf ist gesetzlich möglich Der Vermieter kann den
Spricht der Vermieter wegen Mietschulden eine Kündigung der Wohnung aus, besteht aber ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters, dann ist die Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung wegen Mietschulden unwirksam. Mietrückstände
Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage wegen keiner
Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und
Legen Vermieter für eine Mieterhöhung der Wohnung eine Wohnfläche zugrunde, die nicht richtig, zu groß ist, dann ist es für Mieter nicht ausreichend, einfach nur der Flächenangabe des Vermieters zu widersprechen. Vermieter setzt eine
Wenn zur Wohnung ein Balkon mitvermietet ist, dann muss dieser auch benutzbar sein. Andernfalls kann der Mieter die Miete mindern. In Köln war der Balkon einer Wohnung von der Bauaufsicht wegen Baufälligkeit gesperrt worden. Vermieter
Wollen Mieter am Balkon der Wohnung einen Sichtschutz bzw. Sonnenschutz anbringen, so kann es dafür erforderlich sein, die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Balkone der Mietwohnungen haben oft keinen Sichtschutz, auch keinen Sonnenschutz
Ob zu hörendes Trompetenspiel aus einer Nachbarwohnung eine Ruhestörung ist, ist nicht pauschal zu beantworten. Musizieren, Trompete spielen in der Wohnung ist eine übliche Freizeitbeschäftigung Ein sich gestört fühlender Nachbar muss das
Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete angeben. Die
Der Vermieter muss, wenn er für die Warmwasserversorgung der Wohnung zuständig ist, auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser für Mieter zur Verfügung steht. Versorgung der Mietwohnung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die
Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den
Meist wird für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten für eine Mietwohnung in der Betriebskostenabrechnung die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde gelegt - diese kann falsch sein und es gilt, dass die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung
Verlangen Vermieter eine Mieterhöhung für die Mietwohnung, dann ist die Mieterhöhung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu begründen - die Bezugnahme auf einen Mietspiegel, auf eine Mietpreisübersicht aus einem
Vermieter sollen bei den Betriebskosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Sind in der Betriebskostenabrechnung für die Wohnung sehr hohe Betriebskosten, z.B. für Dienstleistungen abgerechnet, dann kann ein
Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2011 entschieden (Az. VIII ZR 296/09 ), dass der Mieter, der die Auszahlung eines vom Vermieter errechneten Betriebskostenguthabens annimmt, damit nicht die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung
Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter
Ist eine Wärmedämmung aus Polystyrol von Mietern zu dulden? Wärmedämmung aus feuergefährlichem Polystyrol als Modernisierung zu dulden? Berliner Mieter widersprachen der geplanten Wärmedämmung, da es sich bei Polystyrol um einen
Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch
Die Zustimmung zur Hundehaltung kann vom Vermieter nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Hund schon vorher vom Mieter in die Wohnung geholt wurde. Mietwohnung - ein generelles Verbot der Tierhaltung ist unwirksam Die meisten