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Angefragter Suchbegriff: urteil

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Mietrechtstreitigkeiten -┬áin Streitf├Ąllen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zust├Ąndig. Zun├Ąchst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts ma├čgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskr├Ąftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskr├Ąftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschl├╝sse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel m├Âglich ist, steht im Gesetz.┬á Gegen Gerichtsentscheidung

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Das Amtsgericht N├╝rnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des F├╝tterns von Tauben einer Mieterin fristlos gek├╝ndigt hatte. Beeintr├Ąchtigung anderer Mieter,┬áSt├Ârungen durch das F├╝ttern von Tauben Mehrmals t├Ąglich wurden aus einem

Ein Vermieter k├╝ndigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung ┬á┬áverweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.10.2014, Az.┬á 6 C 1247/14 ) hat diese fristlose K├╝ndigung in seinem Urteil f├╝r unwirksam erkl├Ąrt.┬á

T├╝rspion ohne Erlaubnis des Vermieters eingebaut - Urteil Wollen Mieter in ihre Wohnungst├╝r einen T├╝rspion einbauen, dann┬ámuss der Vermieter dies in aller Regel erlauben. Nur wenn ganz besondere Gr├╝nde (z.B. eine sehr hochwertige alte T├╝r) gegen einen Einbau sprechen k├Ânnten, k├Ânnte ein Vermieter

Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag wegen einer  unbefugten Untervermietung  (nicht vorliegende Erlaubnis zu Untervermietung ) dann ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich, ob die Kündigung berechtigt ist - auch ein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer K├╝ndigung des Vermieters, der angibt, der Mietvertrag stehe einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung im Wege , die Gr├╝nde sehr genau zu pr├╝fen sind. Einer Familie war der

Das Amtsgericht M├╝nchen hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur R├╝ckzahlung der ├╝berh├Âhten Miete verurteilt. In M├╝nchen gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietvertr├Ągen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete vereinbart

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) ÔÇö Nachbarn m├╝ssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Mieter einer Wohnung in Berlin widersprachen geplanten Modernisierungsma├čnahmen.┬áEs ging um eine W├Ąrmed├Ąmmung aus Polystyrol und auch┬áum den Einbau eines Aufzugs, der nur Haltepunkte auf Zwischengeschossen hatte.┬á W├Ąrmed├Ąmmung aus

Ein im Mietvertrag stehender K├╝ndigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist. Steht im Vertrag ein wirksamer K├╝ndigungsverzicht, dann soll dadurch f├╝r l├Ąngere Zeit die K├╝ndigung ausgeschlossen sein. Es

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenst├Ąnde, der abgestellte┬áHausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz┬á vom

Vermieter sollen bei den Betriebskosten ┬áden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit┬ábeachten. Was ist, wenn sie dagegen versto├čen, in der Betriebskostenabrechnung zu hohe Kosten berechnen, unwirtschaftlich handeln? Betriebskostenabrechnung

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine M├Âglichkeit vorhanden ist, R├Ąume┬ázu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorh├Ąnge an den in Dachschr├Ągen eingebauten Fenstern anbringen, dann geh├Ârt dies zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch der Wohnung,

Auch das Amtsgericht Neuk├Âlln hat nun einen Vermieter zur R├╝ckzahlung von Miete verurteilt, soweit sie ├╝ber den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Wenn die┬áMiete um mehr als 50┬á% von der orts├╝blichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann f├╝hrt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter k├Ânnen in solchen F├Ąllen die ├╝berzahlte Miete zur├╝ckfordern.┬á

Ist der Vermieter verurteilt eine Mangelbeseitigung in der Mietwohnung durchzuführen, dann hat der Vermieter das urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen. - Aber es kommt vor, dass der  Vermieter trotzdem nichts unternimmt, keine

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden┬áModernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgf├Ąltig ├╝berpr├╝ft werden.┬á┬á Wenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Ist die tats├Ąchliche Wohnfl├Ąche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in sp├Ąteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fl├Ąche, kann der Anspruch bestehen auf R├╝ckzahlung von Miete und Anpassung

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - m├Âgliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach S├╝den ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett ├╝berdacht sei, ein Sonnenschirm

Die K├╝ndigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfsk├╝ndigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfsk├╝ndigung - f├╝r Mieter der Wohnung gef├Ąhrlich Mieter, die

Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden.  Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so

Bei einer K├╝ndigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Pr├╝fung und Abw├Ągung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale H├Ąrtegr├╝nde vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung kann der Mieter Widerspruch

Die Untervermietung einer 1-Raum-Wohnung ist ein Sonderfall, da er gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz spricht n├Ąmlich nur davon, dass der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten darf, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Die

Urteil: Nach langer Mietzeit m├╝ssen Sch├Ąden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsr├╝ckgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegen├╝ber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtfl├Ąchen f├╝r die Abrechnung der Kosten als Verteilungsma├čstab herangezogen werden,┬áso ist┬áeine n├Ąhere Erl├Ąuterung zu den┬áFl├Ąchen nicht erforderlich,┬áso der

Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entsch├Ądigung zu zahlen, weil die┬ádie Wohnung nur an Deutsche vergeben werden sollte. Diese Diskriminierung ist verboten. Durch das Allgemeine

Meist ist die Einsichtnahme in die Belege einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung daf├╝r, dass man Betriebskostenpositionen bestreiten kann. Das kann aber auch anders sein. Wenn der Wohnungsmieter Betriebskostenvorsch├╝sse zahlt,

Ein Anspruch auf einen Mietzuschlag wegen Untervermietung besteht nicht, wenn sich die Bewohnerzahl gegen├╝ber dem Mietvertrag gar nicht erh├Âht. Mieter, die ein berechtigtes Interesse haben, k├Ânnen einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters

Eine K├╝ndigung des Mietvertrags f├╝r eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr├╝ndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H├╝rden ├╝berwinden. Grunds├Ątzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K├╝ndigung

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Wenn zwei Seiten einen Vertrag schlie├čen, soll gesichert werden,

Wurde┬ádie Rechtm├Ą├čigkeit der Mieterh├Âhung f├╝r die Mietwohnung durch das Gericht (in voller H├Âhe oder teilweise) festgestellt, dann ist┬ádie bis zu diesem Zeitpunkt fehlende Zustimmung des Mieters durch das Urteil des Gerichts ersetzt.