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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Hat der Vermieter den Mietvertrag der Wohnung gekündigt, können die Gerichte auch bei wirksamer Kündigung durch Urteil die Fortsetzung des Mietvertrags anordnen, auf bestimmte Dauer oder unbestimmte Zeit. Kündigung der Wohnung durch

Baumfällkosten, Kosten für das Fällen nicht mehr standsicherer Bäume, können als Betriebskosten auf die Mieter einer Wohnung umgelegt werden. Fällkosten für Bäume als Betriebskosten für Mieter Ob Baumfällkosten vom Mieter zu zahlende

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche Wenn zwei Seiten einen

Spricht der Vermieter wegen Mietschulden eine Kündigung der Wohnung aus, besteht aber ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters, dann ist die Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung wegen Mietschulden unwirksam. Mietrückstände

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage wegen keiner

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag mit einer mehrmonatigen

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete angeben. Die

Kann der Balkon einer Wohnung nicht genutzt werden, dann können Mieter die Miete zu mindern. Balkon, der zur Wohnung gehört, ist mitvermietet Gehört zur gemieteten Wohnung ein Balkon, dann ist dieser in der Regel mitvermietet. Der Balkon muss

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser in der Wohnung zur Verfügung steht. Versorgung der Mietwohnung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung

Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2011 entschieden (Az. VIII ZR 296/09 ), dass der Mieter, der die Auszahlung eines vom Vermieter errechneten Betriebskostenguthabens annimmt, damit nicht die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Eine Kamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück wurde Baumaterial gestohlen. Der

Die Zustimmung zur Hundehaltung kann vom Vermieter nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Hund schon vorher vom Mieter in die Wohnung geholt wurde. Mietwohnung - ein generelles Verbot der Tierhaltung ist unwirksam Die meisten

Zahlt das JobCenter die Miete für den Mieter an den Falschen, an jemanden, der nicht (mehr) Vermieter ist, dann kann daraus eine Kündigung folgen. Grundsätzlich ist klar: Die Miete muss an den richtigen Vermieter gezahlt werden. Erhält

Steht im Mietvertrag, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat zuvor ankündigen muss, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Zu einer Aufrechnung kann es kommen, wenn Sie als Mieter oder Mieterin Zahlungsansprüche gegen Ihren

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall untersagt, dass es

Sind in der Betriebskostenabrechnung für die Wohnung sehr hohe Betriebskosten, z.B. für Dienstleistungen abgerechnet, dann kann ein unwirtschaftliches Handeln des Vermieters vorliegen. Vermieter sollen bei den auf Mieter umzulegenden

Liegen keine konkreten Gründe vor, die gegen die Hundehaltung in einer Wohnung sprechen, so kann Mietern von einem Vermieter nicht einfach die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigert werden, wenn die Wohnung für die Tierhaltung groß genug ist, der

Geben Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zum Mietvertragsende zurück, so steht dem Vermieter für die Zeit bis zur tatsächlichen Wohnungsrückgabe eine Nutzungsentschädigung zu. Nicht rechtzeitige Wohnungsrückgabe

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben.  Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht aus Hinweis Der

Mieter haben ihre Hunde auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnanlage immer wieder frei laufen lassen. Ist der Grund für die Abmahnung berechtigt, und wird das abgemahnte Verhalten nicht eingestellt, so kann die Kündigung

Graffiti, Parolen an Hauswänden, auf dem Grundstück, können zur Kündigung eines Mietverhältnisses führen, wenn der Nachweis auf einen Mieter als Verursacher zu führen ist.  Handelt es sich bei Graffiti um " vermieterfeindliche

Die meisten Mietverträge für Wohnungen werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine zeitliche Befristung kann aber, bei einer vorliegenden gesetzlichen Möglichkeit, möglich sein, z.B. bei einer künftig anstehenden Modernisierung der

Lässt ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses frei laufen, und wird der Garten von diesem Hund mit Hundekot verunreinigt, dann können diese Verschmutzungen des Gartens von einem Gericht als gravierende Störung des

Neue Mietverträge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, der Mieter an diesem Tag auf die Wohnungsübergabe und den Einzug angewiesen ist? Beginn des Mietvertrags

Ist ein Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe öffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, dann kann eine Kündigung der Wohnung wegen Mietrückständen unwirksam sein. Kündigung wegen Mietschulden,

Mietwohnung - Markise auf Balkon als Mieter anbringen erlaubt? Der Fall: Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach Süden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett überdacht sei, ein

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Eine Wohngemeinschaft möchte einen oder mehrere Mitbewohner, Mitglieder auswechseln - muss der Vermieter dem Wechsel, dem Austausch von Mitgliedern zustimmen? Mehrere Mieter wollen eine Wohngemeinschaft werden Es gibt mehrere

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Wenn ein Balkon durch Taubenkot stark verschmutzt, deshalb nicht uneingeschränkt zu nutzen ist, dann kann eine Mietminderung  gerechtfertigt sein und der Vermieter muss auch Maßnahmen zur Taubenabwehr treffen Taubenkot auf Balkon - Tauben nisten direkt

Was ist, wenn ein Vermieter am Ende des Mietverhältnisses keine Wohnungsrückgabe, keine Wohnungsabnahme macht und dann gegenüber seinem früheren Mieter Mängel an der Wohnung behauptet und Schadenersatz fordert? Keine Wohnungsabnahme mit

Hat der Hund eines Mieters in der Wohnung Beschädigungen verursacht, die über ein normales Maß der Abnutzung bei einer erlaubten Hundehaltung hinausgehen, dann müssen Mieter entstandene Schäden ersetzen. Schaden aus einer Hundehaltung - Mieter sagt,