Durchsetzung einer Instandsetzung der Wohnung mit Urteil

Wurde durch Urteil eines Gerichts entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen.

Urteil gegen den Vermieter durchsetzen - Vermieter soll Mängel beseitigen

Ein Instandsetzungsurteil kann eine Reparatur in der Wohnung betreffen, aber auch außerhalb der Wohnung.

Aber es kommt vor, dass Vermieter trotz Urteil nichts unternehmen, keine Reparatur bzw. eine Mängelbeseitigung durchführen. Was können Mieter in solchen Fällen tun?

Man spricht dann davon, dass man das gegen den Vermieter ergangene Urteil vollstrecken muss.

• Die Durchsetzung der Vollstreckung ist in der Regel ohne anwaltliche Hilfe nicht umzusetzen. 

Als Mieter eine Mängelbeseitigung außerhalb der Mietwohnung durchsetzen 

Das gilt vor allem dann, wenn Arbeiten nicht in der Wohnung, sondern außerhalb erforderlich sind, z. B. weil der Vermieter Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführen muss, damit der Zutritt zum Haus ohne Gefahr herabstürzender Fassadenteile gefahrlos möglich ist:
Verkehrssicherungspflicht Grundstück für Eigentümer, Vermieter. 

Urteil wegen Instandsetzung vollstrecken - Antrag auf Zwangsgeld gegen Vermieter bei Gericht 

Bei manchen Mängeln muss beim Gericht beantragt werden, dass der Vermieter durch Zwangsgeld angehalten wird, die Instandsetzung durchzuführen, § 888 ZPO. Das ist der Fall, wenn nur der Vermieter selbst den Mangel beseitigen kann, eine Ersatzvornahme durch den Mieter nicht durchgeführt werden kann.

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung, Reparatur vom Vermieter bekommen

Könnte ein fachlich geeigneter Handwerker den Mangel beseitigen, dann kommt eine sogenannte Ersatzvornahme in Betracht, dass also von den Mietern die ausgeurteilte Mängelbeseitigung selbst in Auftrag gegeben wird, § 887 ZPO.. Es muss dann beim Gericht die entsprechende Erlaubnis - "Ermächtigung" beantragt werden, und es kann sinnvoll sein, auch gleich einen Kostenvorschuss vom Gericht festsetzen zu lassen.
Vorschuss für Mängelbeseitigung, Reparatur vom Vermieter verlangen. 

Wie erhalten Mieter einen Kostenvorschuss vom Vermieter für eine Mängelbeseitigung?

Damit ein Gericht einen Kostenvorschuss gegen den Vermieter festsetzt

• muss ein Kostenvoranschlag eines Handwerkers bzw. einer Firma eingeholt werden. Dieser ist dann beim Gericht einzureichen.
• Der Antrag an das Gericht beinhaltet, dass der Vermieter verpflichtet werden soll, die Kosten für die Mängelbeseitigung gemäß des Kostenvoranschlags als Vorschuss an Sie zu zahlen.
  
• Erlässt das Gericht den Beschluss, dann können Sie selbst die Mängelbeseitigung, Reparatur in Auftrag geben, und Sie können auch zuvor den festgesetzten Vorschuss beim Vermietwer vollstrecken lassen.
  Ersatzvornahme - als Mieter Mängel beseitigen, Reparatur beauftragen. 
  

Wichtig: Da es sich um einen Vorschuss handelt, muss nach Beendigung der Arbeiten die Rechnung vorgelegt werden. Überzahlte Beträge sind an den Vermieter zurückzuerstatten. Hat der Vorschuss nicht ausgereicht und bezahlt der Vermieter nicht freiwillig, kann bei Gericht die Festsetzung des Restbetrages beantragt werden.

Durchsetzung Instandsetzung mit Klage - der Vermieter muss zur Reparatur aufgefordert sein

Es ist häufig schwierig zu entscheiden, welches der richtige Weg für die Durchsetzung einer Mängelbeseitigung ist, Mieter sollten sich fachlich beraten lassen.
Mängelbeseitigung durch Vermieter - wie muss die Mietwohnung sein? 

Bevor Mieter eine Instandsetzung gegen den Vermieter gerichtlich mit einem Instandsetzungsurteil durchsetzen können, muss der Vermieter über den Mangel informiert sein, und er war mit Fristsetzung aufgefordert den Mangel zu beseitigen, befindet sich dann also in Verzug.
Frist für Mängelbeseitigung - wann ist der Vermieter in Verzug?