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Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Rechtskräftige Urteile sind vollstreckbar Ein Urteil, das rechtskräftig ist, kann grundsätzlich jederzeit vollstreckt werden. Manche Urteile sind auch

Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn bereits eine Grundentscheidung oder ein Urteil des Gerichts vorliegt. Wann ist eine vollstreckung, Zwangsvollstreckung durch den Vermieter möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil

Wollen Mieter Ansprüche im Wege einer Vollstreckung durchsetzen, dann setzt das voraus, dass ein sogenannter Vollstreckungstitel vorhanden ist. Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Vollstreckung - Vollstreckungstitel Das kann ein Urteil

Eine Zwangsvollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass ein bestimmter Betrag zu zahlen ist, oder dass durch Urteil bestimmt ist, dass etwas zu tun oder zu unterlassen

Wurde durch Urteil eines Gerichts entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Urteil gegen den

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Wegen bestehender Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um so Geld zur Deckung seiner Forderungen zu erhalten. Vermieterpfandrecht - nicht alle Gegenstände,

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt. Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  "Treu und Glauben" nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Der Vermieter ist nicht berechtigt, selbst eine Zwangsräumung bzw. die Räumung einer vermieteten Wohnung durchzuführen. Eigenmächtige Räumung der Mietwohnung durch Vermieter ist nicht erlaubt Die eigenmächtige Räumung der Wohnung durch

Das Vermieterpfandrecht besteht nicht an Sachen, Gegenständen, die zu einer " normalen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung " gehören, oder zur Berufsausübung erforderlich sind.  Auch persönliche Gegenstände (Unterlagen, Dokumente)

Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen. Für welche Forderungen besteht das Vermieterpfandrecht? Das Vermieterpfandrecht ist ein besonderes Schutzrecht für Vermieter gemäß § 562 BGB . -

Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren. Teilt die GbR die Gesellschafter nicht mit, so kann gegen den oder die

Durch ein Duldungsurteil können Mieter verpflichtet werden die Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Duldungsklage - Vermieter klagt auf Duldung einer Modernisierung  Hat der Vermieter eine Duldungsklage gegen Sie erhoben, und das

Schadenersatz für die Verletzung eines bestehenden Vorkaufsrechts für die Wohnung kann vom früheren Vermieter / Eigentümer verlangt werden, meist nicht vom neuen Eigentümer. Schadenersatz bei Vorkaufsrechtverletzung für Mietwohnung -

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Ein Mieter, der Mieten für die Wohnung nicht zahlen kann, überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Jeder Bürger, der überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung zu vermeiden,

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein  Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Ergeht ein Zweites Versäumnisurteil, dann ist dieses nur schwer angreifbar. Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann möglich sein. Zweites Versäumnisurteil - gegen ein ergangenes Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt

Wird eine Wohnung als Büro und für Wohnzwecke vermietet, dann kann es sich um einen Wohnungsmietvertrag handeln - in einem solchen Fall, wenn die Wohnung mit einem Gewerbemietvertrag vermietet ist, muss es sich nicht um einen

Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Kein Vermieter oder Eigentümer kann einen Mieter, eine Mieterin einfach auf die Straße setzen. Immer muss zunächst ein Gericht