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Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn bereits eine Grundentscheidung oder ein Urteil des Gerichts vorliegt. Wann ist eine vollstreckung, Zwangsvollstreckung durch den Vermieter möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Rechtskräftige Urteile sind vollstreckbar Ein Urteil, das rechtskräftig ist, kann grundsätzlich jederzeit vollstreckt werden. Manche Urteile sind auch

Wollen Mieter Ansprüche im Wege einer Vollstreckung durchsetzen, dann setzt das voraus, dass ein sogenannter Vollstreckungstitel vorhanden ist. Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Vollstreckung - Vollstreckungstitel Das kann ein Urteil

Hat das Gericht durch Urteil entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Ein

Eine ZwangsVollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen müssen,

Kommt es bei einem komplizierteren Streit zu einer Einigung, spricht man von einem Vergleich, insbesondere von einem Prozessvergleich, wenn ein Rechtsstreit, ein Prozess geführt wird. Außergerichtliche Einigung zwischen Mieter

Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden:  Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt. Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  "Treu und Glauben" nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Besteht beim Mieter die Gefahr eines Selbstmordes, Suizid, dann kann eine bevorstehende Räumung der Wohnung möglicherweise aufgeschoben werden. Mieter zieht trotz Kündigung nicht aus der Wohnung - Gericht entscheidet Hat ein Vermieter

Ist in einem Räumungstitel, also einem Räumungsurteil oder Räumungsvergleich , nur eine(r) der beiden Eheleute bzw. eingetragenen Lebenspartner angegeben, dann kann gegen den anderen aus diesem Räumungstitel nicht vollstreckt werden. Es

Der Vermieter ist nicht berechtigt, selbst eine Zwangsräumung bzw. die Räumung einer vermieteten Wohnung durchzuführen, zum Beispiel wenn der Mieter trotz wirksamer Kündigung des Vermieters die Wohnung nicht verlässt.  Der Vermieter

Die durch ein Räumungsurteil festgelegte oder in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Räumungsfrist kann verlängert werden. Die Verlängerung muss aber rechtzeitig beantragt und gut begründet werden. Räumungsurteil - Räumungsfrist

Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf

Das Vermieterpfandrecht besteht nicht an Sachen, Gegenständen, die zu einer " normalen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung " gehören, oder zur Berufsausübung erforderlich sind.  Auch persönliche Gegenstände (Unterlagen, Dokumente)

Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen. Für welche Forderungen besteht das Vermieterpfandrecht? Das Vermieterpfandrecht ist ein besonderes Schutzrecht für Vermieter gemäß § 562 BGB . -

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren. Teilt die GbR die Gesellschafter nicht mit, so kann gegen den oder die

Durch ein Duldungsurteil können Mieter verpflichtet werden die Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Duldungsklage - Vermieter klagt auf Duldung einer Modernisierung  Hat der Vermieter eine Duldungsklage gegen Sie erhoben, und das

Schadenersatz für die Verletzung eines bestehenden Vorkaufsrechts für die Wohnung kann vom früheren Vermieter / Eigentümer verlangt werden, meist nicht vom neuen Eigentümer. Schadenersatz bei Vorkaufsrechtverletzung für Mietwohnung -

Ein Mieter, der Mieten für die Wohnung nicht zahlen kann, überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Jeder Bürger, der überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung zu vermeiden,

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Ergeht ein Zweites Versäumnisurteil, dann ist dieses nur schwer angreifbar. Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann möglich sein. Zweites Versäumnisurteil - gegen ein ergangenes Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt

Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen