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Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn eine Grundentscheidung des Gerichts schon vorliegt. Wann ist eine vollstreckung, Zwangsvollstreckung durch den Vermieter möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil (z.B. Weitere

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Rechtskräftige Urteile sind vollstreckbar Ein Urteil, das rechtskräftig ist, kann grundsätzlich jederzeit vollstreckt werden. Manche Urteile sind auch

Wenn Sie Ansprüche im Wege der Vollstreckung durchsetzen wollen, setzt das voraus, dass Sie einen sogenannten Vollstreckungstitel haben.  Das kann ein Urteil sein, ein Vollstreckungsbescheid , ein gerichtlicher Vergleich, oder ein sonst für

Ist der Vermieter verurteilt eine Mangelbeseitigung in der Mietwohnung durchzuführen, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen. - Aber es kommt vor, dass der  Vermieter trotzdem nichts unternimmt, keine

Eine ZwangsVollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen müssen,

Kommt es bei einem komplizierteren Streit zu einer Einigung, spricht man von einem Vergleich, insbesondere von einem Prozessvergleich, wenn ein Rechtsstreit, ein Prozess geführt wird. Außergerichtliche Einigung zwischen Mieter

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden:  Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  " Treu und Glauben " nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Besteht beim Mieter die Gefahr von Selbsttötung, Selbstmord, Suizid, dann kann eine Räumung der Wohnung möglicherweise aufgeschoben werden. Mieter zieht trotz Kündigung nicht aus der Wohnung Wenn ein Vermieter gekündigt hat, die Räumung

Wird von einem Mieter, einer Mieterin angedroht, sich umzubringen, kann diese Drohung der Selbsttötung zu weiteren Konsequenzen führen. Zwangsräumung der Wohnung steht bevor - Gesundheitliche Schäden Wenn Menschen gezwungen werden, ihre

Ist in einem Räumungstitel, also einem Räumungsurteil oder Räumungsvergleich , nur eine(r) der beiden Eheleute bzw. eingetragenen Lebenspartner angegeben, dann kann gegen den anderen aus diesem Räumungstitel nicht vollstreckt werden. Es

Der Vermieter ist nicht berechtigt, selbst eine Zwangsräumung bzw. die Räumung einer vermieteten Wohnung durchzuführen, zum Beispiel wenn der Mieter trotz wirksamer Kündigung des Vermieters die Wohnung nicht verlässt.  Der Vermieter

Die durch ein Räumungsurteil festgelegte oder in einem Vergleich vereinbarte Räumungsfrist kann verlängert werden. Die Verlängerung muss aber rechtzeitig beantragt und gut begründet werden. Räumungsurteil - Räumungsfrist ist bei

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein. Hinweis Grundsätzlich kann aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil 30 Jahre lang vollstreckt werden. Aber wenn ein

Das Vermieterpfandrecht ist in § 562 BGB geregelt. Der Vermieter darf dieses Pfandrecht ausüben, wenn der Mieter gegenüber dem Vermieter aus dem Mietverhältnis Schulden hat, zum Beispiel die Miete nicht bezahlt wurde. Das

Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf

Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen, z.B. für:  - Mietforderungen - Betriebskostennachzahlungen - Betriebskostenvorauszahlungen - fällige, nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen -

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren. Teilt die GbR die Gesellschafter nicht mit, so kann gegen den oder die

Durch ein Duldungsurteil können Mieter verpflichtet werden die Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Duldungsklage - Vermieter klagt auf Duldung einer Modernisierung  Hat der Vermieter eine Duldungsklage gegen Sie erhoben, und das

Schadenersatz für die Verletzung des Vorkaufsrechts zahlt meist der frühere Vermieter / Eigentümer, nicht der neue Eigentümer. Wird Ihre Mietwohnung nachträglich in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft, dann kann ein

Wenn Ihnen ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, können Sie dagegen Einspruch einlegen.  Das ist ohne besondere Formalitäten möglich, auch eine Begründung ist zunächst nicht nötig - eine  Begründung ist aber sinnvoll und

Ein Mieter, der Mieten für die Wohnung nicht zahlen kann, überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Jeder Bürger, der überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung zu vermeiden,

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss. Wenn zwei Seiten einen Vertrag schließen, soll gesichert werden,

Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Kein Vermieter oder Eigentümer kann einen Mieter, eine Mieterin einfach auf die Straße setzen. Immer muss zunächst ein Gericht