Urteil im Prozess - Verurteilung Zug um Zug im Mietrecht - Bedeutung

Eine Verurteilung Zug um Zug erfolgt dann, wenn eine Seite etwas von der anderen Seite verlangen kann, insbesondere eine Zahlung, aber zuvor selbst etwas tun muss.

Mietrecht - beide Seiten haben Ansprüche

Wenn zwei Seiten einen Vertrag schließen, soll gesichert werden, dass beide Seiten auch zu dem kommen, was vertraglich vereinbart, das gilt auch im Mietrecht.

Es soll nicht die eine Seite z.B. zahlen müssen, wenn die andere Seite die Gegenleistung verweigert, also z.B. die Mieter die volle Miete zahlen, obwohl der Vermieter eine wichtige Auskunft oder Einsicht in Belege verweigert.

• Das Gesetz gewährt zu diesem Zweck den beiden Seiten eines Vertrags, also den Vertragspartnern, manchmal ein Zurückbehaltungsrecht.

Das bedeutet: Es ist zwar die eine Seite eigentlich verpflichtet, das zu erbringen, was vertraglich vereinbart worden ist, aber erst dann, wenn die andere Seite ihre Leistung erbracht hat, oder das zumindest gesichert ist.

Miete zurückbehalten - Zug um Zug Verurteilung im Mietrechtsprozess für Mieter

Für Mieter besteht z.B. grundsätzlich ein Recht, Miete zurück zu behalten, um den Vermieter zur Beseitigung von Mängeln zu bewegen.

Unterschied zwischen Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

Zu beachten ist der Unterschied zwischen Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht.

• Wenn wegen des Mangels eine Mietminderung in dieser Höhe berechtigt ist, dann kann der Mieter diesen Anteil der Miete, für die Zeit, in welcher der Mangel besteht / bestanden hat, endgültig behalten.

• Anders ist es mit dem Zurückbehaltungsrecht: Beträge, die der Mieter (z.B. über die berechtigte Mietminderung hinaus) nur deswegen nicht bezahlen muss, weil der Vermieter seine Pflichten nicht erfüllt, darf der Mieter nicht endgültig behalten, er soll nur ein Druckmittel haben, muss diese Beträge aber umgehend nachzahlen, sobald der Vermieter seine Pflicht erfüllt.

Zu sichern, dass das dann auch in der Reihenfolge geschieht, dient die Verurteilung „Zug um Zug“

Verurteilung Zug um Zug - Gerichtsurteil

Klagt in dem vorgenannten Beispiel der Vermieter die zurückbehaltenen Beträge ein, dann kann das Gericht den Mieter nicht zur Zahlung verurteilen.

Es kann diese Klage als zur Zeit unbegründet abweisen, weil zur Zeit der Vermieter keinen Anspruch auf die Zahlung hat.

Es kann aber auch den Mieter zur Zahlung verurteilen, Zug um Zug gegen Pflichterfüllung des Vermieters.

Zug um Zug Urteil - Verpflichtung für eine Zahlung aus dem Urteil als Mieter erfüllen

• Als Mieter*in sollten Sie auf ein solches Urteil, also den Urteilsbetrag, unbedingt bereit legen, so dass er bei Bedarf sofort bezahlt werden kann.

Vollstreckung aus Zug um Zug - Urteil

Der Vermieter kann aus dem Urteil nur vollstrecken, wenn er zuvor nachweist, dass er seine Pflichten entsprechend dem Urteil, z.B. die Mängelbeseitigung, erfüllt hat.