Als Mieter einen Prozess, Rechtsstreit mit dem Vermieter anfangen?

Manchmal geht es nicht anders, man muss als Mieterin oder Mieter einen Prozess mit dem Vermieter anfangen um seine Rechte durchzusetzen.

In welchen Situationen kommt es zum Rechtsstreit mit dem Vermieter der Wohnung?

Häufig sind Rechtsstreigkeiten aus folgenden Gründen:  

• Der Vermieter setzt die Wohnung nicht instand, macht keine Reparaturen: 
  Vermieter hat für vertragsgemäßen Zustand zu sorgen. 
• Der Vermieter will trotz erheblichen Mängeln keine Mietminderung gewähren.
• Es wird keine Betriebskostenabrechnung erstellt, der Vermieter rechnet nicht über Betriebskostenvorschüsse ab oder zahlt ein Betriebskostenguthaben nicht aus.
• Der Vermieter unternimmt nichts gegen ständig vorkommende Ruhestörungen, z.B. der Nachbar hört nicht damit auf, nachts laut Musik zu hören, geht nicht gegen Ruhestörungen von anderen Mietern vor.
  Lärmbelästigung durch Musik - Ruhestörung von Nachbarn.

In solchen Situationen bleibt oft nichts anderes übrig, als eine Klage gegen den Vermieter einzureichen:
Prozess gegen Vermieter - mit dem Vermieter vor Gericht streiten.

Weiter unten haben wir in diesem Artikel weitere Gründe und Informationen zu Streitfällen zusammengestellt.

Vorbereitung eines Mietrechtsprozesses gegen den Vermieter

Bevor Sie einen Rechtsstreit beginnen:

Immer sollte eine klare Strategie entwickelt werden, welche Schritte in welcher Reihenfolge sinnvoll sind, und die Erfolgschancen sollten geprüft werden. 

Bevor Sie selbst eine Klage bei Gericht einreichen, sollten Sie den Sachverhalt sorgfältig prüfen und auch die möglichen Beweise. Sie müssen das Gericht davon überzeugen, dass Sie im Recht sind.
Wenn das nicht gelingt, geht die Klage verloren.

• Lassen Sie sich frühzeitig fachkundig beraten, denn wer klagt und verliert, muss die Prozesskosten zahlen.
• Als Klägerin oder Kläger können Sie grundsätzlich entscheiden, wann Sie Klage einreichen (immer die Verjährung beachten!), und können sich so auf die Klage frühzeitig vorbereiten.

Als Mieter Klage bei Gericht gegen den Vermieter einreichen - Beweisführung

Wenn Mieter selbst klagen, liegt meist die ganze Beweislast bei ihnen. 
Beweise im Prozess gegen Vermieter - wie kann ich das beweisen? 

Es gibt aber auch Ausnahmen für die Beweisführung. Z.B. bei einem Streit wegen Schimmel: 

Schimmelbildung - der Vermieter in der Beweispflicht:
Schimmel - wer hat den Schaden zu zahlen, Mieter oder Vermieter?

Für den Erfolg einer Klage gegen den Vermieter sind Beweise und richtiges Handeln wichtig

Für die Erfolgschance Ihrer Klage ist es meist sehr wichtig, dass zuvor Beweise gesichert wurden: 
Beweismittel im Prozess gegen Vermieter - wie kann ich das beweisen? 

Häufig müssen Sie zuvor dem Vermieter schreiben, und auch beweisen, dass die Schreiben beim Empfänger angekommen sind, wann diese den Empfänger erreicht haben, die später im Prozess vorgelegt werden, Sie müssen vielleicht der Gegenseite eine Frist setzen, weil diese erst danach klar im Unrecht, im Verzug ist:
Frist, Mängel zu beseitigen - Wann ist der Vermieter in Verzug? 

Prozesse vor dem Amtsgericht gegen den Vermieter - Mieter brauchen keinen Anwalt

Prozesse vor dem Amtsgericht können Mieter selbst führen, es muss kein Anwalt beauftragt werden.

Ob das sinnvoll ist, das bedarf einer sehr genauen Einschätzung der Einzelheiten des Streits.

Für Prozesse vor dem Landgericht müssen Sie sich immer von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Streitfälle im Mietrecht - Gründe für Rechtsstreit mit dem Vermieter der Wohnung

Klagen auf Mieterseite kommen in verschiedenen Varianten vor:

• Abrechnungsklage, z.B. auf Abrechnung der Betriebskosten oder Heizkosten, oder auf Abrechnung der Kaution, oft verbunden mit einer Zahlungsklage
• Zahlungsklage, z.B. auf Rückzahlung von Mieten:
  Miete zu viel bezahlt? Wie zurückfordern, zurück bekommen? ,
• Klage auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens,
• Klage auf Schadenersatz: 
  Schadenersatz für Mieter - Schaden, Kosten soll Vermieter zahlen. 
• Klage auf Auszahlung der Kaution: 
  Betriebskosten, Kaution - Vermieter auf Abrechnung verklagen 
• Auskunftsklage, z.B. Auskünfte im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse, über die Höhe von Betriebskosten, auf Benennung des Vermieters und seiner Anschrift, oder Auskunft, ob der Grund für eine im Mietvertrag vereinbarte Befristung (befristeter Mietvertrag) noch besteht
• Leistungsklage, z.B. auf Instandsetzung, Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes, Beseitigung von Beeinträchtigungen, Erteilung einer Erlaubnis (z.B. Untermieterlaubnis).
• Unterlassungsklage, z.B. bei einem unerlaubten Eindringen in Ihre Wohnung.
• Unterlassungsklage wegen Störungen durch Nachbarn:
  Ruhestörung - Lärm durch andere Mieter, Nachbarn, was ist erlaubt? 
• Feststellungsklage, z.B. um vom Gericht feststellen zu lassen, dass der Mietvertrag trotz eines Kündigungsschreibens weiter besteht:
  Feststellungsklage zur Abwehr der Kündigung des Mietvertrags. 
• Feststellung der Höhe einer Mietminderung: 
  Höhe Mietminderung für Mietwohnung - Feststellung durch Gericht. 

• Manchmal ist es notwendig, Eilrechtsschutz durch Antrag auf einstweilige Verfügung in Anspruch zu nehmen, z.B. wenn Ihr Hausrecht in der Wohnung verletzt wird, oder wenn Sie Modernisierungen außerhalb Ihrer Wohnung verhindern wollen.

  Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen. 

Klage des Vermieters gegen Mieter - Widerklage des Mieters in demselben Verfahren

Übrigens: Wenn Ihr Vermieter Sie verklagt, können Sie Ihre Ansprüche in einer Widerklage in demselben Verfahren einreichen.

• Die Grundregeln für jeden Prozess sollten Sie immer beachten!
• Lesen, prüfen Sie jedes Schreiben, das Sie bekommen, sehr sorgfältig, überlegen Sie, wie darauf zu reagieren ist und halten Sie Fristen, die Ihnen gesetzt werden, unbedingt ein.