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Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen

Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert. In dringenden Fällen kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Frage kommen.

Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen

Weil die Verfahrensdauer manchmal zu Nachteilen und Konsequenzen für die Rechtssuchenden führt, die in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen sind, kann ein Gericht auf besonderen Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen. 

In Wohnungsmietsachen ist zunächst immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt, Zuständigkeit des Amtsgerichts.

  • Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sollte nicht ohne eingehende Rechtsberatung und unter Abwägung entstehender finanzieller Risiken gestellt werden - wird festgestellt, dass eine einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt war, dann hat der Antragsgegner, also z.B. der Vermieter, Anspruch auf Schadensersatz, z.B. bei einen Baustopp kann dies möglich sein - siehe auch am Ende dieses Beitrags.
Beispiel


Bei einem Heizungsausfall kann eine einstweilige Verfügung möglich sein:​​​​​​​
Einstweilige Verfügung - Zentralheizung muss Vermieter in Ordnung bringen

Damit wird bis zur Aufhebung dieser Verfügung zunächst einmal ein Ergebnis verbindlich festgelegt.

Wegen Baumaßnahme des Vermieters eine einstweilige Verfügung beantragen

Sind Mieter von einer Baumaßnahme des Vermieters sehr stark betroffen, so kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden:

"Der Vermieter hat folgende Baumaßnahmen zu unterlassen..., bis das Gericht über die Duldungspflicht des Mieters entschieden hat." ​​​​​​

Einstweilige Verfügung wegen vom Vermieter installierter Videokameras

Eine einstweilige Verfügung ist auch wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten möglich, beispielsweise wenn in einem Mietshaus unzulässig Videokameras installiert werden, der Vermieter diese nach Aufforderung durch einen betroffenen Mieter nicht wieder entfernt.

Antrag auf Einstweilige Verfügung kann auch Mieter treffen

Auch Mieter können von einer einstweiligen Verfügung betroffen sein: 

"Dem Mieter wird untersagt, den Garten zu betreten, bis das Gericht darüber entschieden hat, ob er Mitbenutzungsrechte am Garten hat."

Oder, der Vermieter setzt mit einstweiliger Verfügung den Zutritt von Handwerkern zur Wohnung durch: 

Urteil: Handwerkern kein Zutritt zur Wohnung erlaubt

Einstweilige Verfügung - besondere Verfahrensregeln, besondere Beweisregeln

Im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gelten besondere Verfahrensregeln, insbesondere auch besondere Beweisregeln: Weil ja die aufwändige Beweisaufnahme gerade nicht abgewartet werden kann, reicht eine sogenannte "Glaubhaftmachung" durch eidesstattliche Versicherung, allerdings nur dann, wenn sie das Gericht überzeugt.

  • Eine Einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, ohne dass zuvor eine mündliche Verhandlung stattfindet.
  • Gegen eine Einstweilige Verfügung kann Widerspruch eingelegt werden, und jedenfalls dann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Schadenersatzpflicht bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung

Wird am Ende die einstweilige Verfügung aufgehoben, dann können daraus beträchtliche Schadenersatzverpflichtungen entstehen, wenn die andere Seite die Verfügung beachtet hat und ihr dadurch aber finanzielle Schäden entstanden sind.

  • Daher muss ein solches Risiko sorgfältig abgewogen werden.
  • Wenn es um eine Einstweilige Verfügung geht - egal ob Sie selbst eine Verfügung beantragen wollen, oder ob Sie sich gegen eine Einstweilige Verfügung zur Wehr setzen wollen -  Sie sollten sofort fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.


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