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Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen

Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert. 

Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen

Weil die Verfahrensdauer manchmal zu Nachteilen und Konsequenzen für die Rechtssuchenden führt, die in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen sind, kann ein Gericht auf besonderen Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen. 

Bsp.: Einstweilige Verfügung - Zentralheizung muss Vermieter in Ordnung bringen 

Damit wird bis zur Aufhebung dieser Verfügung zunächst einmal ein Ergebnis verbindlich festgelegt.

Beispiel

"Der Vermieter hat folgende Baumaßnahmen zu unterlassen..., bis das Gericht über die Duldungspflicht des Mieters entschieden hat.

Antrag auf Einstweilige Verfügung kann auch Mieter treffen

"Dem Mieter wird untersagt, den Garten zu betreten, bis das Gericht darüber entschieden hat, ob er Mitbenutzungsrechte am Garten hat."

Urteil: Vermieter setzt mit einstweiliger Verfügung Zutritt von Handwerkern zur Wohnung durch: Handwerkern kein Zutritt zur Wohnung erlaubt 

Einstweilige Verfügung - besondere Verfahrensregeln, besondere Beweisregeln

Im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gelten besondere Verfahrensregeln, insbesondere auch besondere Beweisregeln: Weil ja die aufwändige Beweisaufnahme gerade nicht abgewartet werden kann, reicht eine sogenannte "Glaubhaftmachung" durch eidesstattliche Versicherung, allerdings nur dann, wenn sie das Gericht überzeugt.

  • Eine Einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, ohne dass zuvor eine mündliche Verhandlung stattfindet.
  • Gegen eine Einstweilige Verfügung kann Widerspruch eingelegt werden, und jedenfalls dann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Schadenersatzpflicht bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung

Wird am Ende die einstweilige Verfügung aufgehoben, dann können daraus beträchtliche Schadenersatzverpflichtungen entstehen, wenn die andere Seite die Verfügung beachtet hat und ihr dadurch Schäden entstanden sind. Daher muss ein solches Risiko sorgfältig abgewogen werden.

Hinweis


Eine einstweilige Verfügung ist auch wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten möglich, beispielsweise wenn in einem Mietshaus unzulässigerweise Videokameras installiert werden, der Vermieter diese nach Aufforderung durch einen betroffenen Mieter nicht wieder entfernt.

Wenn es um eine Einstweilige Verfügung geht - egal ob Sie selbst eine Verfügung beantragen wollen, oder ob Sie sich gegen eine Einstweilige Verfügung zur Wehr setzen wollen - , sollten Sie sofort fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.



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