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Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Manche Erklärungen müssen nach dem Gesetz in Textform abgegeben werden. Anforderungen an die Textform im Mietrecht - welche sind das? Die Textform ist erfüllt, wenn die Erklärung lesbar ist und die Person des Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen.  In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was heiß das? Im

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

"So ist es gewesen - das kann ich vor dem Richter schwören!" sagen viele Mieter.  Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess, Rechtsstreit kann keine Partei einen Schwur, Eid ablegen In einem normalen

Bitte schauen Sie in den Lesetipps ob Sie zu Ihrem Thema einen Beitrag finden:   Lesetipps zum Thema Kinderlärm - Kinder spielen im Treppenhaus, Hausflur Mietwohnung - Kinder spielen, machen Lärm in der Wohnung Ruhestörung - Lärm durch Trampeln, laute Schritte   Mietminderung

Der „Abzug neu für alt“ bedeutet im Mietrecht, dass der Vermieter durch einen vom Mieter zu leistenden Schadenersatz nicht in den Genuss einer Wertsteigerung kommen soll. Ein zu leistender Schadenersatz wird dadurch geringer, es ist

Die Widerklage ist eine allgemeine Prozessart, die manchmal auch im Mietrecht sinnvoll ist. Was ist eine Widerklage? Wenn Ihr Vermieter Sie vor dem Amtsgericht verklagt, zum Beispiel mit einer  Klage auf Räumung Ihrer Wohnung (nach vorangegangener Kündigung), dann können Sie

mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen Der BLOG bietet zur Zeit auf  über 550 Beiträgen :  Wichtiges, aktuelle Informationen und Tipps im Interesse der Mieter. - Neues zum mietrecht, interessante Urteile - . Mehr zu einem mietrechtlichen Thema erfahren  Zu einem

In manchen Gemeinden gibt es staatlich finanzierte Beratungsstellen, auch kirchliche und mildtätige Organisationen gewähren Rechtsberatung, insbesondere für einkommensschwache Menschen. Rechtsberatung durch Mietervereine Auch

Durch eine Feststellungsklage kann erreicht werden, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt, und dann für die Zukunft alle daran gebunden sind. Hinweis Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder

Durch einen Räumungsvergleich können sich Vermieter und Mieter darüber einigen, wann genau und in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wird. Räumungsvergleich zum Räumen der Mietwohnung kann sinnvoll sein Wenn Unklarheit darüber besteht, ob

Der Bundestag hat am 29.11.2018 Änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig verschärft, die Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die Änderungen werden zum 1.1.2019 in

Zum Thema: Feste, Partys und Auswirkungen auf das Mietrecht finden Sie hier Lesetipps, Artikel. Lesetipps zum Thema Zimmerlautstärke - wann liegt eine Ruhestörung vor?   An Silvester Party machen, laut feiern - ist das erlaubt?    Ruhestörung - Eine

Durch ein Sachverständigengutachten kann das Gericht Tatsachen von einem Sachverständigen überprüfen und bewerten lassen, wenn dafür besondere Fachkenntnisse erforderlich sind. Gerichte müssen oft über Mietrechtsstreitigkeiten

Als Urkunde wird im Zivilprozess (Mietprozess) jedes Schriftstück bezeichnet, das im Original einen bestimmten Inhalt, eine bestimmte Erklärung einer bestimmten Person bestätigt. Es geht hier also nicht nur um Urkunden, die ein Notar oder eine

Wenn Sie als Mieter Bauarbeiten ertragen müssen und diese erhebliche Belästigungen verursachen, dann sollten Sie, wenn Sie eine Mietminderung beabsichtigen bzw. durchsetzen wollen, und/oder einen Ihnen durch die Bautätigkeit

Der Rechtsschutzfall tritt dann ein, wenn dem Vermieter ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Dabei ist die Sicht des Laien (Versicherungsnehmer / Mieter) maßgeblich. Mietrechtsschutz - Ab wann besteht der Versicherungsschutz für

Mieter beschweren sich öfter darüber, dass der tatsächliche Energieverbrauch deutlich höher ist als im Energieausweis angegeben, die Angaben nicht stimmen, die Heizkosten zu hoch sind. Angaben im Energieausweis sind zu positiv,

Auch im Mietrecht gibt es selbständige Beweisverfahren - bedeutet, das Gericht macht eine Beweisaufnahme, an deren Ergebnis die Parteien dann gebunden sind. Normalerweise wird die Beweisaufnahme durchgeführt, nachdem das Gericht

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht bei einem Mietrechtsstreit auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden.  Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Zum Thema Lärm: Gerade im Mietshaus entstehen häufig Streitigkeiten unter Mietern, auch mit dem Vermieter, wegen Lärm und Ruhestörungen. Mieter müssen die Ruhezeiten einhalten. Einzelheiten zur  Sonntagsruhe, Feiertagsruhe . Gründe,

Ãœblicherweise sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage, wenn nicht einer dieser Werktage ein Feiertag ist. Mietrecht - Ist der Samstag immer ein Werktag? Es kann wichtig sein, ob der Samstag als Werktag betrachtet wird, oder nicht. Im Gesetz

Hier macht es zunächst einen Unterschied, um wessen Besucher es sich handelt Ihr eigener Besucher:   Besucher des Mieters kommen zu Schaden Oder handelt es sich um: Besucher eines Nachbarn, sonstige Besucher des Hauses, auf dem Grundstück:

Mietrecht: In Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Seine Entscheidungen, Urteile sind zunächst einmal maßgeblich. Amtsgericht zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum Streitigkeiten über Wohnraum hat in

proMietrecht bietet zur Zeit auf über 2.500 Beiträgen  Informationen zum Mietrecht für Wohnungsmieter, von A - Z. proMietrecht bietet Informationen zum Mietrecht  Nutzen Sie unsere SUCHE im Portal:  proMietrecht - Suche im Portal nach

Zum Thema Wäsche waschen git es häufiger Streit zwischen Mietern und auch zwischen Mieter und Vermieter. Sie finden im Portal diese Artikel zum Thema: Wäsche waschen - Waschmaschine nach 22.00 Uhr benutzen   Wäsche waschen, trocknen in der Wohnung, auf

Eine Zwangsvollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen müssen,

Grundsätzlich sind Mieter verpflichtet, sich in der Wohnung vertragsgerecht gegenüber dem Vermieter und rücksichtsvoll gegenüber den Nachbarn zu verhalten. Andererseits ist die Wohnung Lebensmittelpunkt der Mietpartei, sie soll sich in

Sonntage und Feiertage sind, was die Vermeidung von Lärm und Ruhestörungen angeht, mietrechtlich gleichgestellt. Die sogenannte Sonntagsruhe (Feiertagsruhe) ist ganztägig von 0 bis 24 Uhr einzuhalten.  Arbeiten, Tätigkeiten, Aktivitäten