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Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Manche Erklärungen müssen nach dem Gesetz in Textform abgegeben werden. Anforderungen an die Textform im Mietrecht - welche sind das? Die Textform ist erfüllt, wenn die Erklärung lesbar ist und die Person des Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben

Ungleichbehandlung ist im Mietrecht nur verboten, soweit sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (auch Antidiskriminierungsgesetz) verstößt, und zwar auch beim Abschluss eines Mietvertrages:  Mietvertrag abschließen - Diskriminierung

Mietrecht: In Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Seine Entscheidungen, Urteile sind zunächst einmal maßgeblich. Amtsgericht zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum Streitigkeiten über Wohnraum hat in erster

Wucher ist auch bei der Vermietung von Wohnraum strafbar. Hinweis Ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet zu einem Preis, der zu dem Wohnwert in einem groben Missverhältnis steht, verstößt gegen das Strafgesetzbuch, wenn er bei der Vermietung die Zwangslage, die

Die Grundlagen des Schadenersatzrechts sind mietrechtlich zwar die gleichen, egal ob es um die Beschädigung von Sachen geht, um Vermögensschäden oder um Verletzungen der Gesundheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Manchmal treffen ja auch

Wenn Menschen dicht an dicht zusammenleben, kann das nur mit einer gewissen gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren und mit einer gewissen Toleranz. Zusammenleben in einem Haus verlangt gegenseitige Rücksichtnahme Sie selbst wollen vielleicht ein Fest

Wenn Familienmitglieder den Mietvertrag mit abgeschlossen haben, dann sind sie Mitmieter und haben unmittelbar alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Familienmitglieder ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Einstweilige Verfügung im mietrecht Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die Verfahrensdauer manchmal zu Nachteilen

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen.  In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was heiß das? Im

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Wenn es immer wieder zu erheblichen Störungen durch Nachbarn kommt, und Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung beeinträchtigt werden, kann das mietrechtlich von Bedeutung sein, da der Vermieter für die Beseitigung eines solchen Mangel verantwortlich ist, wenn eine

Der „Abzug neu für alt“ bedeutet im Mietrecht, dass der Vermieter durch einen vom Mieter zu leistenden Schadenersatz nicht in den Genuss einer Wertsteigerung kommen soll. Ein zu leistender Schadenersatz wird dadurch geringer, es ist

Durch eine Feststellungsklage kann erreicht werden, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt, und dann für die Zukunft alle daran gebunden sind. Hinweis Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder

Die Lebensgemeinschaft von zwei Menschen, die nicht standesamtlich verpartnert (eingetragene Lebenspartnerschaft) oder verheiratet sind, und auf Dauer zusammenleben, ist im Mietrecht nicht privilegiert:  Sind Ehepartner, Lebenspartner ebenfalls, sowieso immer