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Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Manche Erklärungen müssen nach dem Gesetz in Textform abgegeben werden. Anforderungen an die Textform im Mietrecht - welche sind das? Die Textform ist erfüllt, wenn die Erklärung lesbar ist und die Person des Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben

Ungleichbehandlung ist im Mietrecht nur verboten, soweit sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (auch Antidiskriminierungsgesetz) verstößt, und zwar auch beim Abschluss eines Mietvertrages:  Mietvertrag abschließen - Diskriminierung

Die Grundlagen des Schadenersatzrechts sind mietrechtlich zwar die gleichen, egal ob es um die Beschädigung von Sachen geht, um Vermögensschäden oder um Verletzungen der Gesundheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Manchmal treffen ja auch

Wenn Menschen dicht an dicht zusammenleben, kann das nur mit einer gewissen gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren und mit einer gewissen Toleranz. Zusammenleben in einem Haus verlangt gegenseitige Rücksichtnahme Sie selbst wollen vielleicht ein Fest

Wenn Familienmitglieder den Mietvertrag mit abgeschlossen haben, dann sind sie Mitmieter und haben unmittelbar alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Familienmitglieder ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen.  In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was heiß das? Im

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

"So ist es gewesen - das kann ich vor dem Richter schwören!" sagen viele Mieter.  Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess, Rechtsstreit kann keine Partei einen Schwur, Eid ablegen In einem normalen

Einstweilige Verfügung im mietrecht - Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die

Kommt es immer wieder zu erheblichen Störungen durch Nachbarn, und sind Sie dadurch im Gebrauch, der Nutzung Ihrer Wohnung beeinträchtigt, so ist das auch mietrechtlich von Bedeutung - Der Vermieter ist für die Beseitigung eines solchen

Bitte schauen Sie in den Lesetipps ob Sie zu Ihrem Thema einen Beitrag finden. Im Portal sind folgende Themen zu Kinder und Mietrecht enthalten   Kinderlärm - Kinder spielen im Treppenhaus, Hausflur Mietwohnung - Kinder spielen, machen Lärm in der Wohnung Ruhestörung - Lärm

Der „Abzug neu für alt“ bedeutet im Mietrecht, dass der Vermieter durch einen vom Mieter zu leistenden Schadenersatz nicht in den Genuss einer Wertsteigerung kommen soll. Ein zu leistender Schadenersatz wird dadurch geringer, es ist

Ein Zweites Versäumnisurteil ist nur schwer angreifbar. Zweites Versäumnisurteil - gegen schon ergangenes Versäumnisurteil wurde Berufung eingelegt Die Überschrift "Zweites Versäumnisurteil" auf einem Gerichtsurteil besagt, dass nach Ansicht des Gerichts bereits

Die Widerklage ist eine allgemeine Prozessart, die manchmal auch im Mietrecht sinnvoll ist. Was ist eine Widerklage? Wenn Ihr Vermieter Sie vor dem Amtsgericht verklagt, zum Beispiel mit einer  Klage auf Räumung Ihrer Wohnung (nach vorangegangener Kündigung), dann können Sie

Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen Der BLOG bietet zur Zeit auf  über 550 Beiträgen :  Wichtiges, aktuelle Informationen und Tipps im Interesse der Mieter. Neues zum Mietrecht, interessante Urteile Aus den Urteilsbesprechungen ist meist auch die vollständige

In manchen Gemeinden gibt es staatlich finanzierte Beratungsstellen, auch kirchliche und mildtätige Organisationen gewähren Rechtsberatung, insbesondere für einkommensschwache Menschen. Rechtsberatung durch Mietervereine Auch

2018 hat der Gesetzgeber ein neues Klageverfahren eingeführt, die Musterfeststellungsklage. Sie kann auch im Mietrecht nützlich sein. Musterfeststellungsklage 2018 eingeführt Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das für

Durch eine Feststellungsklage kann erreicht werden, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt, und dann für die Zukunft alle daran gebunden sind. Hinweis Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder

Auch wenn der Vermieter jahrelang eine bestimmte Nutzung duldet, entsteht dadurch mietrechtlich kein entsprechendes Gewohnheitsrecht.  Das heißt, der Vermieter kann möglicherweise von Ihnen verlangen, dass Sie diese Nutzung zukünftig

Die Vollstreckung aus einem Urteil ist auch im Mietrecht oft erst mal nur gegen Sicherheitsleistung möglich. Was bedeutet das? Vollstreckung aus einem Urteil, einem Gerichtsbeschluss im Mietrecht Ist ein Urteil rechtskräftig , endgültig nicht mehr

Eine Räumungsvereinbarung kann Einzelheiten der Rückgabe der Wohnung regeln und für Mieter sinnvoll sein. Eine Räumungsvereinbarung kann geschlossen werden, wenn klar ist, dass Sie als Mieter die Vertragsbeendigung wollen oder akzeptieren, die Wohnung an den

Vollmacht im Mietrecht - Wozu braucht man diese? Wenn jemand im Mietrecht für einen anderen handeln will, braucht er eine Vollmacht, die ihn bevollmächtigt. Eine Vollmacht, das ist die - in der Regel schriftlich erteilte - Erlaubnis zum Handeln. Das gilt auf Mieterseite wie auf Vermieterseite. Dass

Durch einen Räumungsvergleich können sich Vermieter und Mieter darüber einigen, wann genau und in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wird. Räumungsvergleich zum Räumen der Mietwohnung kann sinnvoll sein Wenn Unklarheit darüber besteht, ob