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Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Manche Erklärungen müssen nach dem Gesetz in Textform abgegeben werden. Anforderungen an die Textform im Mietrecht - welche sind das? Die Textform ist erfüllt, wenn die Erklärung lesbar ist und die Person des Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben

Ungleichbehandlung ist im Mietrecht nur verboten, soweit sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (auch Antidiskriminierungsgesetz) verstößt, und zwar auch beim Abschluss eines Mietvertrages:  Mietvertrag abschließen - Diskriminierung

Die Grundlagen des Schadenersatzrechts sind mietrechtlich zwar die gleichen, egal ob es um die Beschädigung von Sachen geht, um Vermögensschäden oder um Verletzungen der Gesundheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Manchmal treffen ja auch

Wenn Menschen dicht an dicht zusammenleben, kann das nur mit einer gewissen gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren und mit einer gewissen Toleranz. Zusammenleben in einem Haus verlangt gegenseitige Rücksichtnahme Sie selbst wollen vielleicht ein Fest

Wenn Familienmitglieder den Mietvertrag mit abgeschlossen haben, dann sind sie Mitmieter und haben unmittelbar alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Familienmitglieder ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das kann die

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen.  In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was heiß das? Im

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Wenn ein Prozess beim Gericht läuft, und es ist ein Verhandlungstermin angesetzt, dann muss zu diesem Gerichtstermin jemand hingehen. Egal, ob Sie selbst eine Klage gegen den Vermieter eingereicht haben, oder der Vermieter Sie verklagt

"So ist es gewesen - das kann ich vor dem Richter schwören!" sagen viele Mieter.  Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess, Rechtsstreit kann keine Partei einen Schwur, Eid ablegen In einem normalen

Einstweilige Verfügung im mietrecht - Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die

Eine Erbengemeinschaft ist eine Gruppe von Personen, die gemeinschaftlich das Erbe eines Verstorbenen antritt. Dadurch wird ggf. eine Erbengemeinschaft Vermieter und ist damit Vertragspartner des Mieters. Alle Rechte und Pflichten aus dem

Der „Abzug neu für alt“ bedeutet im Mietrecht, dass der Vermieter durch einen vom Mieter zu leistenden Schadenersatz nicht in den Genuss einer Wertsteigerung kommen soll. Ein zu leistender Schadenersatz wird dadurch geringer, es ist

Wenn es immer wieder zu erheblichen Störungen durch Nachbarn kommt, und Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung beeinträchtigt werden, kann das mietrechtlich von Bedeutung sein, da der Vermieter für die Beseitigung eines solchen Mangel verantwortlich ist, wenn eine

Ein Zweites Versäumnisurteil ist nur schwer angreifbar. Zweites Versäumnisurteil - gegen schon ergangenes Versäumnisurteil wurde Berufung eingelegt Die Überschrift "Zweites Versäumnisurteil" auf einem Gerichtsurteil besagt, dass nach Ansicht des Gerichts bereits

Durch eine Feststellungsklage kann erreicht werden, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt, und dann für die Zukunft alle daran gebunden sind. Hinweis Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder

2018 hat der Gesetzgeber ein neues Klageverfahren eingeführt, die Musterfeststellungsklage. Sie kann auch im Mietrecht nützlich sein. Musterfeststellungsklage 2018 eingeführt Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das für

Auch wenn der Vermieter jahrelang eine bestimmte Nutzung duldet, entsteht dadurch mietrechtlich kein entsprechendes Gewohnheitsrecht.  Das heißt, der Vermieter kann möglicherweise von Ihnen verlangen, dass Sie diese Nutzung zukünftig

In manchen Gemeinden gibt es staatlich finanzierte Beratungsstellen, auch kirchliche und mildtätige Organisationen gewähren Rechtsberatung, insbesondere für einkommensschwache Menschen. Auch Mietervereinigungen bieten Unterstützung. Wer dort

Die Lebensgemeinschaft von zwei Menschen, die nicht standesamtlich verpartnert (eingetragene Lebenspartnerschaft) oder verheiratet sind, und auf Dauer zusammenleben, ist im Mietrecht nicht privilegiert:  Sind Ehepartner, Lebenspartner ebenfalls, sowieso immer

Eine Räumungsvereinbarung kann Einzelheiten der Rückgabe der Wohnung regeln und für Sie sinnvoll sein. Eine Räumungsvereinbarung kann zwischen Mieter und Vermieter geschlossen werden, wenn klar ist, dass Sie als Mieter die Vertragsbeendigung wollen oder

Vollmacht im Mietrecht - Wozu braucht man diese? Wenn jemand im Mietrecht für einen anderen handeln will, braucht er eine Vollmacht, die ihn bevollmächtigt. Eine Vollmacht, das ist die - in der Regel schriftlich erteilte - Erlaubnis zum Handeln. Das gilt auf Mieterseite wie auf Vermieterseite. Dass

Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn eine Grundentscheidung des Gerichts schon vorliegt. Wann ist eine Vollstreckung, Zwangsvollstreckung möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil (z.B. Zahlungsurteil,

mietrecht Blog - pro mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile Der BLOG bietet zur Zeit auf  über 400 Beiträgen :  Wichtiges, aktuelle Informationen im Interesse der Mieter. Neues zum mietrecht, Urteile zum mietrecht. Mehr zu einem mietrechtlichen Thema erfahren  Zu einem im Blog

Durch einen Räumungsvergleich können sich Vermieter und Mieter darüber einigen, wann genau und in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wird. Räumungsvergleich kann sinnvoll sein Wenn Unklarheit darüber besteht, ob eine Kündigung den Mietvertrag

Was versteht man darunter, welche Bedeutung hat der Begriff im Mietrecht?  Ganz einfach gesagt: Zum Haushalt gehören alle Personen, die in einer Wohnung zusammen wohnen. Haushaltsangehörige - je nach Personenkreis können sich bestimmte

Unrechtmäßiger Besitz: Davon spricht man, wenn jemand etwas — im Mietrecht eine Wohnung — für sich nutzt, ohne dass er ein Recht hat, das zu tun.  Im Mietrecht ergibt sich das Recht zum Besitz, also das Recht, das Eigentum des

Zum Thema: Feste, Partys und Auswirkungen auf das Mietrecht finden Sie hier Lesetipps, Artikel. Lesetipps zum Thema Zimmerlautstärke - wann liegt eine Ruhestörung vor?   An Silvester Party machen, laut feiern - ist das erlaubt?    Ruhestörung - Eine

Durch ein Sachverständigengutachten kann das Gericht Tatsachen von einem Sachverständigen überprüfen und bewerten lassen, wenn dafür besondere Fachkenntnisse erforderlich sind. Gerichte müssen oft über Mietrechtsstreitigkeiten

Wenn das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen angeordnet hat, reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine Besondere Vollmacht auszustellen. Das persönliche Erscheinen der Prozesspartei wird meist angeordnet, um die Sache

Der Bundestag hat am 29.11.2018 Änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig verschärft, die Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die Änderungen werden zum 1.1.2019 in

Als Urkunde wird im Zivilprozess (Mietprozess) jedes Schriftstück bezeichnet, das im Original einen bestimmten Inhalt, eine bestimmte Erklärung einer bestimmten Person bestätigt. Es geht hier also nicht nur um Urkunden, die ein Notar oder eine

Wenn Sie als Mieter Bauarbeiten ertragen müssen und diese erhebliche Belästigungen verursachen, dann sollten Sie, wenn Sie eine Mietminderung beabsichtigen bzw. durchsetzen wollen, und/oder einen Ihnen durch die Bautätigkeit

Mieter beschweren sich öfter darüber, dass der tatsächliche Energieverbrauch deutlich höher ist als im Energieausweis angegeben, die Angaben nicht stimmen, die Heizkosten zu hoch sind. Angaben im Energieausweis sind zu positiv,

Auch im Mietrecht gibt es selbständige Beweisverfahren - bedeutet, das Gericht macht eine Beweisaufnahme, an deren Ergebnis die Parteien dann gebunden sind. Normalerweise wird die Beweisaufnahme durchgeführt, nachdem das Gericht

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Bitte schauen Sie in den Lesetipps zum Thema Kinder.  Lesetipps zum Thema Kinderlärm - Kinder spielen im Treppenhaus, Hausflur Mietwohnung - Kinder spielen, machen Lärm in der Wohnung Ruhestörung - Lärm durch Trampeln, laute Schritte

Im Gesetz kann eine Frist als Notfrist ausdrücklich bezeichnet werden.  Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung, Revision,