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Angefragter Suchbegriff: formularklausel

Es wurden 23 Suchergebnisse gefunden:

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die f├╝r mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

In einem Wohnungsmietvertrag kann ein K├╝ndigungsausschluss, K├╝ndigungsverzicht durch Formularklausel f├╝r maximal 4 Jahre und nur f├╝r beide Seiten vereinbart werden. Ein unbefristeter Mietvertrag kann vom Mieter

Oftmals sollen - vor allem nach dem Wunsch der Vermieter - Regelungen des Gesetzes durch Vereinbarungen im Mietvertrag abge├Ąndert werden. Da meist der Vertrag vollst├Ąndig vom Vermieter formuliert wird, und die Mieter lediglich unterschreiben,

Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten nur dann nicht als " Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Ist eine Klausel tats├Ąchlich

Enth├Ąlt der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein. Einen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der Vermieter verlangen, wenn

Eine Anlage zum Mietvertrag der Mietwohnung enth├Ąlt oft Vertragserg├Ąnzungen. Bestehen┬áZweifel ├╝ber in einer Anlage enthaltene┬áVereinbarungen, so muss gepr├╝ft werden, ob┬á getroffene┬áRegelungen wirksam sind. Durch den Mietvertrag

Auch AGB-Klauseln im Mietvertrag der Wohnung k├Ânnen unwirksam sein. Bedeutung der Formularklausel im Mietrecht ┬á Ein besonderer Fall ist der sogenannte┬á"Summierungseffekt". Dieser Summierungseffekt kann im Zusammenhang mit AGB-Klauseln

Besteht ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, dann muss eine K├╝ndigung des Vermieters grunds├Ątzlich allen Mietern zugestellt werden. Die K├╝ndigung des Vermieters soll den Mietvertrag beenden. Besteht der Vertrag mit mehreren Mieterinnen /

Meistens stehen die Vereinbarungen ├╝ber die Renovierungspflicht oder Sch├Ânheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig M├Âglichkeiten haben, vom Vermieter

Ein im Mietvertrag stehender K├╝ndigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist. Steht im Vertrag ein wirksamer K├╝ndigungsverzicht, dann soll dadurch f├╝r l├Ąngere Zeit die K├╝ndigung ausgeschlossen sein. Es

Grunds├Ątzlich sollten Sie Ihren Mietvertrag fachkundig pr├╝fen lassen.┬á Mietvertrag f├╝r Wohnung pr├╝fen - Pr├╝fung einzelner Vereinbarungen - Fragen und Antworten ├ťberpr├╝fen Sie, welche Fragestellungen f├╝r Sie wichtig sind: Geht es darum, ob es sich um

Oft finden sich im Mietvertrag f├╝r eine Mietwohnung handschriftliche Erg├Ąnzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, und viele Vermieter gehen ebenfalls davon aus, dass eine handschriftliche

Manchmal versuchen Vermieter Studenten an die Wohnung zu binden, vereinbaren einen K├╝ndigungsausschluss. Bei der Vermietung an Studenten kann ein K├╝ndigungsausschluss nicht durch eine Formularklausel vereinbart werden. Hinweis Der Gesetzgeber

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzerwechselgeb├╝hr, in Betriebskostenabrechnungen auch zu finden unter der Bezeichnung, "Kosten der Zwischenablesung", nicht in die Abrechnung aufgenommen werden darf. Der Mieter hat dies

Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam.┬á┬á Das entschied das Amtsgericht K├Âln in einem Urteil vom 13.5.2015

Ist in einem Staffelmietvertrag ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, dann ist dieser Verzicht für die Mieterseite insgesamt unwirksam. Im Staffelmietvertrag ist oft

W├Ąsche waschen und trocknen geh├Ârt zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch der Mietwohnung. Wenn Sie eine Wohnung gemietet haben, besteht grunds├Ątzlich der Anspruch, dass Sie dort auch Ihre W├Ąsche pflegen k├Ânnen. Der Vermieter kann das auch nicht

Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter nicht nur zur Renovierung der Wohnung, sondern auch zum Streichen von Einbaum├Âbeln, dann ist diese Formularklausel im Vertrag unwirksam. Mietvertrag - Wenn im Rahmen von Sch├Ânheitsreparaturen

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise

Im Mietvertrag befindet sich eine Regelung, wonach der Mieter die Sch├Ânheitsreparaturen durchf├╝hren und dabei auch die Einbaum├Âbel in der Wohnung streichen muss.┬á Kann eine solche AGB-Klausel den Mieter tats├Ąchlich zu solchen Arbeiten

Haben mehrere Mieter eine┬áWohnung gemietet,┬ádann muss eine K├╝ndigung des Vermieters grunds├Ątzlich jedem der Mieter zugehen, also jeden der Mieter erreichen. K├╝ndigung des Mietvertrags, Wohnungsk├╝ndigung┬ánur gegen├╝ber allen Mietern

Bei einem Wohnungsmietvertrag kann ein K├╝ndigungsausschluss, K├╝ndigungsverzicht durch eine Individualvereinbarung auch f├╝r mehr als vier Jahre wirksam vereinbart werden. K├╝ndigungsausschluss oder K├╝ndigungsverzicht im Mietvertrag f├╝r

Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die in der Wohnung befindliche Einbauküche unentgeltlich, kostenlos genutzt werden darf.   Einbauküche zur unentgeltlichen Nutzung überlassen - wer zahlt Reparaturen?