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Angefragter Suchbegriff: bedingung
Es wurden 14 Suchergebnisse gefunden:
Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das
Oft finden sich im Mietvertrag für eine Mietwohnung handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, und viele Vermieter gehen ebenfalls davon aus, dass eine handschriftliche
Wird die Wohnung vom Mieter aufgegeben und ist der Nachmieter an der Übernahme von Möbeln, Einrichtung interessiert, dann kann mit dem Nachmieter vereinbart werden, dass ein Kauf stattfindet. Oft spricht man auch von der Zahlung
Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden. Das
Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, den vom Mieter gewünschten Untermieter persönlich kennenzulernen, kann dies auch nicht zur Voraussetzung für die Erteilung der Untermieterlaubnis machen. Für eine Untervermietung von Zimmern der
Ein Arbeitgeber kann für Mitarbeiter sogenannte Werkwohnungen zur Verfügung stellen.  In solchen Fällen kann ein Wohnungsmietvertrag befristet für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, wenn der Vermieter, nach Ablauf der
Wenn Sie gezwungen waren, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung zu erheben und das Gericht Ihren Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verurteilt hat, so können Sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Ihnen
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C 19/17
Auch wenn es seltsam, nicht mehr zeitgemäß ist: Die Genehmigung des Vermieters zum Einzug des Freundes / der Freundin muss eingeholt werden, da sonst ein Kündigungsrisiko entstehen kann: Die unerlaubte Aufnahme einer anderen Person auf
Sie können einen Nachmieter vorschlagen, der Vermieter muss aber nicht darauf eingehen: Nachmieter stellen, suchen - wann ist das möglich?  Drei Nachmieter vorschlagen - muss der Vermieter das akzeptieren?  Hinweis Bei einem Mietvertrag mit
Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch
Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung ). Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die
Ist eine Wohnung als Dienstwohnung vermietet, dann endet der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Ruhestand, dem Renteneintritt. Wird vom Arbeitgeber eine Wohnung an Arbeitnehmer vermietet, dann kann es sich um einen ganz normalen
Von einem Mietvertrag kann jede Seite, also einerseits der Mieter, die Mieterin, andererseits der Vermieter unter ganz engen Voraussetzungen zurücktreten, den Rücktritt erklären. Zunächst einmal gilt, dass ein abgeschlossener Vertrag