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Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden,

Oft finden sich im Mietvertrag für eine Mietwohnung handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter " Sonstiges " des Vertrages. Ist eine handschriftliche Ergänzung des Mietvertrags eine Individualvereinbarung? Handschriftliche

Wird die Wohnung vom Mieter aufgegeben und ist der Nachmieter an der Übernahme von Möbeln, Einrichtung interessiert, dann kann mit dem Nachmieter vereinbart werden, dass ein Kauf stattfindet. Wohnungsaufgabe - Mieter möchte einem Nachmieter

Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, den vom Mieter gewünschten Untermieter persönlich kennenzulernen, kann dies nicht zur Voraussetzung für die Erteilung der Untermieterlaubnis machen. Für eine Untervermietung von Zimmern der Wohnung ist die Erlaubnis

Ein Arbeitgeber kann für Mitarbeiter sogenannte Werkwohnungen / Dienstwohnungen zur Verfügung stellen.   Zeitmietvertrag für Werkwohnung - Wohnung steht  nach Ablauf des Vertrages Mitarbeiter zu In solchen Fällen kann ein

Ordentlich kündigen kann der Vermieter den Mietvertrag für eine Mietwohnung nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Es gelten andere Regeln, wenn der Vermieter eine außerordentliche , oder gar eine fristlose Kündigung

Wenn Sie gezwungen waren, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung zu erheben und das Gericht Ihren Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verurteilt hat, so können Sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Ihnen

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Die Genehmigung des Vermieters zum Einzug des Freundes / der Freundin zur Gründung einer Lebensgemeinschaft in eine gemeinsame Wohnung muss eingeholt werden, da sonst ein Kündigungsrisiko entstehen kann:  Die unerlaubte Aufnahme einer anderen

Sie können einen Nachmieter vorschlagen, der Vermieter muss aber nicht darauf eingehen:  Nachmieter stellen, suchen - wann ist das möglich?   Drei Nachmieter vorschlagen - muss der Vermieter das akzeptieren?    Hinweis Bei einem Mietvertrag mit

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Damit wird das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen. Mietvertrag vereinbart

Ist eine Wohnung als Dienstwohnung vermietet, dann endet der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Ruhestand, dem Renteneintritt des Mieters. Soll die Dienstwohnung vom Mieter aufgegeben werden, dann kommt es auch darauf an, was im

Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten nur dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Ob es sich bei einer Vereinbarung

Von einem neuen Mietvertrag für eine Wohnung kann jede Seite, also der Mieter, die Mieterin, und auch der Vermieter, die Vermieterin zurücktreten, den Rücktritt erklären. Der Rücktritt vom Mietvertrag für eine Wohnung ist aber nur unter ganz engen

Partnerschaften lösen sich, eine Wohngemeinschaft löst sich auf - oft möchte dann einer oder mehrere Mieter aus dem ehemals gemeinsam für die Wohnung abgeschlossenen Mietvertrag ausscheiden. Mieter will aus gemeinsamen Mietvertrag