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Angefragter Suchbegriff: bedingung

Es wurden 14 Suchergebnisse gefunden:

Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden,

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die

Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, den vom Mieter gew√ľnschten Untermieter pers√∂nlich kennenzulernen, kann dies auch nicht zur Voraussetzung f√ľr die Erteilung der Untermieterlaubnis machen. F√ľr eine Untervermietung von Zimmern der

Ein Arbeitgeber kann f√ľr Mitarbeiter sogenannte Werkwohnungen / Dienstwohnungen zur Verf√ľgung stellen.¬†¬† Zeitmietvertrag f√ľr Werkwohnung - Wohnung steht ¬†nach Ablauf des Vertrages Mitarbeiter zu In solchen F√§llen kann ein

Ordentlich k√ľndigen kann der Vermieter den Mietvertrag f√ľr eine Mietwohnung nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Es gelten andere Regeln, wenn der Vermieter eine au√üerordentliche , oder gar eine fristlose K√ľndigung

Wenn Sie gezwungen waren, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung zu erheben und das Gericht Ihren Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verurteilt hat, so können Sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Ihnen

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Die Genehmigung des Vermieters zum Einzug des Freundes / der Freundin zur Gr√ľndung einer Lebensgemeinschaft in eine gemeinsame Wohnung muss eingeholt werden, da sonst ein K√ľndigungsrisiko entstehen kann:¬† Die unerlaubte Aufnahme einer anderen

Sie können einen Nachmieter vorschlagen, der Vermieter muss aber nicht darauf eingehen:  Nachmieter stellen, suchen - wann ist das möglich?   Drei Nachmieter vorschlagen - muss der Vermieter das akzeptieren?    Hinweis Bei einem Mietvertrag mit

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht f√ľr eine Person festgelegt werden. Damit wird das K√ľndigungsrecht des Vermieters eingeschr√§nkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen. Mietvertrag vereinbart

Von einem Mietvertrag kann jede Seite, also einerseits der Mieter, die Mieterin, andererseits der Vermieter unter ganz engen Voraussetzungen zur√ľcktreten, den R√ľcktritt erkl√§ren. Zun√§chst einmal gilt, dass ein abgeschlossener Vertrag

Ist eine Wohnung als Dienstwohnung vermietet, dann endet der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Ruhestand, dem Renteneintritt des Mieters. Soll die Dienstwohnung vom Mieter aufgegeben werden, dann kommt es auch darauf an, was im

Partnerschaften lösen sich, eine Wohngemeinschaft löst sich auf. Oft möchte dann einer oder mehrere Mietern aus dem ehemals gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag ausscheiden. Mieter will aus gemeinsamen Mietvertrag ausscheiden -