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Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das

Wenn der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt hatte, die gewerbliche Untervermietung an Touristen zu unterlassen, kann er die weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden. 7

Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, den vom Mieter gewünschten Untermieter persönlich kennenzulernen, kann dies auch nicht zur Voraussetzung für die Erteilung der Untermieterlaubnis machen. Für eine Untervermietung von Zimmern der

Ein Arbeitgeber kann für Mitarbeiter sogenannte Werkwohnungen zur Verfügung stellen.   In solchen Fällen kann ein Wohnungsmietvertrag befristet für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, wenn der Vermieter, nach Ablauf der

Waren Sie gezwungen, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung zu erheben und hat das Gericht Ihren Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verurteilt, so können Sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Ihnen

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Auch wenn es seltsam, nicht mehr zeitgemäß ist: Die Genehmigung des Vermieters zum Einzug des Freundes / der Freundin muss gemäß dem bestehenden Recht eingeholt werden, da sonst ein Kündigungsrisiko entstehen kann:  Die unerlaubte

Sie können einen Nachmieter vorschlagen, der Vermieter muss aber nicht darauf eingehen:  Nachmieter stellen, suchen - wann ist das möglich?   Drei Nachmieter vorschlagen - muss der Vermieter das akzeptieren?    Hinweis Bei einem Mietvertrag mit

Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung ).  Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Damit wird das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen. Mietvertrag vereinbart

Von einem Mietvertrag kann jede Seite, also einerseits der Mieter, die Mieterin, andererseits der Vermieter unter ganz engen Voraussetzungen zurücktreten, den Rücktritt erklären. Zunächst einmal gilt, dass ein abgeschlossener Vertrag

Ist eine Wohnung als Dienstwohnung vermietet, dann endet der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Ruhestand, dem Renteneintritt. Wird vom Arbeitgeber eine Wohnung an Arbeitnehmer vermietet, dann kann es sich um einen ganz normalen