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Der Bundestag hat am 5. März 2015 die Mietpreisbremse beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundesrat tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Die Zustimmung ist erfolgt. Mietpreisbremse soll starken Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuvermietung verhindern Vor

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft

Änderungen der Mietpreisbremse für neue Mietverträge, Wiedervermietung bestehender Wohnungen ab 1.1.2019. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt - von der jeweiligen Landesregierung festgelegt - gilt die  Regel, dass die Miete nicht höher sein darf als

Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, können Sie die schon gezahlte überhöhte Miete zurückfordern und zurückbekommen, eine Mietsenkung für die Zukunft verlangen. Wie ist die Mietpreisbremse für anwenden? Hinweis Bei

Die Mietgrenze der sogenannten Mietpreisbremse kann nicht wegen einer höheren Vormiete überschritten werden, wenn zuletzt die Wohnung zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde. Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem

Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser Mietvertrag ist vom

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg,

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. Mietpreisbremse - ehemaliger Mieter zahlte mehr als die ortsübliche Miete Bei Wohnungsmietverträgen darf ( von Ausnahmen abgesehen )

Das Landgericht Frankfurt/Main meinte, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Hinweis Das Urteil ist überholt. Seit dem 26.11.2020 gilt für Hessen eine neue Verordnung. Die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge gilt in 49 Kommunen, auch eine

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt. Schadenersatz des

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte Mietpreispremse eingeführt.

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Wird bei einer Vermietung die Mietpreisbremse überschritten, und der Vermieter beruft sich auf Modernisierung der Wohnung, dann sollten Sie weitere Auskunft verlangen. In einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann führt dies zur Senkung der Miete für die Zukunft, und Mieter bekommen Geld wegen einer zu viel bezahlten Miete zurück. Mietpreisbremse - Verordnung der Landesregierung als

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung einer Staffelmiete für die Wohnung (Staffelmietvertrag) vom Vermieter beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für 31 Städten und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg eingeführt Durch Landesverordnung wurde

Mietpreisbremse: Der Vermieter ist verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für Überschreitung der Mietpreisbremse zu geben. Gerade hat man den neuen Mietvertrag abgeschlossen und meint, dass die an den Vermieter

Mietpreisbremse - qualifizierte Rüge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietbreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann geprüft werden, ob man eine "Rüge" vornimmt. Dies ist die

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse