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Der Bundestag hat am 5. März 2015 die Mietpreisbremse beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundesrat tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Die Zustimmung ist erfolgt. Mietpreisbremse soll starken Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuvermietung verhindern Vor

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser Mietvertrag ist vom

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, können Sie die schon gezahlte überhöhte Miete zurückfordern und zurückbekommen, eine Mietsenkung für die Zukunft verlangen. Wie ist die Mietpreisbremse für anwenden? Hinweis Bei älteren

Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Mietpreisbremse gilt nur für Gebiete mit angespanntem

Die Mietgrenze der sogenannten Mietbreisbremse kann nicht wegen höherer Vormiete überschritten werden, wenn zuletzt zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde. Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt Bei

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt. Schadenersatz des

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Mietpreisbremse in Berlin Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Wird bei einer Vermietung die Mietpreisbremse überschritten, und der Vermieter beruft sich auf Modernisierung der Wohnung, dann sollten Sie weitere Auskunft verlangen. In einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung einer Staffelmiete für die Wohnung (Staffelmietvertrag) vom Vermieter beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten

Für möblierte Wohnungen werden oft sehr hohe Mieten verlangt. Wie hoch darf der Möblierungszuschlag sein? Gilt für möblierte Wohnungen die Mietpreisbremse? Möblierungszuschlag für möblierte Wohnungen ist zulässig, darf aber nicht zu hoch

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, und hat eine gegen ein Rückforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zurückgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zurückzahlen - Berufung

Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete für die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zurück. Vermieter müssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf dann

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt nur in

Der Vermieter ist im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für die Überschreitung der Miethöhe im Rahmen der Mietpreisbremse zu geben. Neuer Mietvertrag wurde abgeschlossen -

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist bei einer Untervermietung auch die Miethöhe der Untermiete durch die Mietpreisbremse begrenzt. Mietpreisbremse - Miethöhe bei Neuvermietung, Wiedervermietung ist begrenzt Die Bundesländer

Der Bundestag hat am 29.11.2018 Änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig verschärft, die Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die Änderungen werden zum 1.1.2019 in

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Hier gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen:   Hannover