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Der Bundestag hat am 5. März 2015 die Mietpreisbremse beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundesrat tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Die Zustimmung ist erfolgt. Mietpreisbremse soll starken Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuvermietung verhindern Vor

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Wird bei einer Vermietung die Mietpreisbremse überschritten, und der Vermieter beruft sich auf Modernisierung der Wohnung, dann sollten Sie weitere Auskunft verlangen. In einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in einem

Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Mietpreisbremse gilt nur für Gebiete mit angespanntem

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann führt dies zur Senkung der Miete für die Zukunft, und Mieter bekommen Geld wegen zu viel bezahlter Miete zurück. Mietpreisbremse - Verordnung der Landesregierung als Voraussetzung

Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung einer Staffelmiete für die Wohnung (Staffelmietvertrag) vom Vermieter beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für zahlreiche Städte und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt, 2021 mit Veränderungen verlängert worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg

Gilt für einen Wohnungsmietvertrag die Mietpreisbremse, so kann bei einem Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse der Anspruch der Mieter gegen den Vemieter bestehen, Miete zurückzuzahlen. Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit

Mietpreisbremse - qualifizierte Rüge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann geprüft werden, ob man eine "Rüge" vornimmt. Dies ist die

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, und hat eine gegen ein Rückforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zurückgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zurückzahlen - Berufung

Für möblierte Wohnungen werden oft sehr hohe Mieten verlangt. Wie hoch darf der Möblierungszuschlag sein? Gilt für möblierte Wohnungen die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse bei Vermietung möblierter Wohnungen Zur Umgehung der

Mietpreisbremse - Mieter haben Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Vermieter zur Miethöhe. Die Auskunftspflicht des Vermieters unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Auskunftverlangen des Mieters. Haben

Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Hier gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen:   Hannover

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Die Rückforderung überhöhter Mieten ist schwierig, wenn Mieter Leistungen nach Hartz IV, SGB, Bürgergeld erhalten. Überhöhte Mieten - die Mietpreisbremse, die Mietüberhöhung, der Mietwucher Durch Gesetze ist dem Vermieter verboten,

Manchmal geht es nicht anders, man muss einen Prozess mit dem Vermieter anfangen, z.B.:  Der Vermieter setzt die Wohnung nicht instand, macht keine Reparaturen:  Vermieter hat für vertragsgemäßen Zustand zu sorgen ,  er will trotz

Der Abschluss, die Vereinbarung eines Staffelmietvertrags, ist zwischen Mieter und Vermieter grundsätzlich möglich. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung kann es Ausnahmen geben, wenn eine Mietpreisüberhöhung

Zwichen Mietwucher und Mietüberhöhung besteht ein Unterschied. Mietwucher kann vorliegen, wenn ein Vermieter eine sehr stark überhöhte Miete für die Wohnung verlangt und auch eine Zwangslage ausnutzt. Unterschied zwischen Mietwucher und

Vermieter können eine schriftliche Zustimmungserklärung vom Mieter zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn der Anspruch auf eine höhere Miete für die Wohnung besteht. Wenn der Vermieter eine

Wenn eine Staffelmiete wirksam vereinbart ist, wissen beide Vertragsparteien, zu welchen Zeitpunkten und um wieviel sich die Miete erhöhen soll:  Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung - Was ist eine Staffelmiete?   Staffelmietvertrag -

Bei einem Mietverhältnis für eine Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch kommt es darauf an, dass tatsächlich ein zeitweiser, ein vorübergehender Wohnbedarf beim Mieter besteht. Zeitlich befristete Vermietung einer Wohnung zum vorübergehenden

Regeln, durch die eine Einsparung von Energie im Wohnungswesen erreicht werden soll, gibt es in Deutschland schon seit 1976 (Energieeinsparungsgesetz). Diese Vorschriften sind seither mehrfach verschärft worden, auch zur Anpassung an

Wucher ist auch bei der Vermietung von Wohnungen, Wohnraum strafbar - man spricht dann von Mietwucher. Mietwucher bei Vermietung einer Wohnung Ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet zu einem Preis, der zu dem Wohnwert in einem groben

Kündigung eines Staffelmietvertrags - Mieter können den Vertrag kündigen, wenn nicht im Mietvertrag ein Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht wirksam vereinbart ist. Die Kündigung des Staffelmietvertrags kann in bestimmten