Mietpreisbremse bei neuem Mietvertrag - Mietsenkung möglich?

                                  Mieterhöhung nach Modernisierung - Umfrage zur geplanten Gesetzesänderung: Abstimmung hier  

Logo

Mietpreisbremse bei neuem Mietvertrag - Mietsenkung möglich?

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden.

Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen

Die Landesregierung kann durch eine Verordnung Gebiete festlegen, in denen die Wohnungsversorgung gefährdet ist, und für die dann bei Neuvermietung eine sogenannte Mietpreisbremse gilt. 

  • Haben Sie nach Inkrafttreten einer solchen Verordnung einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem entsprechenden Gebiet geschlossen, sollten Sie prüfen, ob die zulässige Miete - das ist die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 % - überschritten ist.

Hinweis


Es gibt auch Ausnahmen, für die dann auch in solchen Gebieten die Mietpreisbremse nicht gilt.

Mietsenkung kann verlangt werden

Ist die Mietbegrenzung überschritten, dann können Sie vom Vermieter verlangen, dass im Wege einer Vertragsänderung die Miete für die Zukunft herabgesetzt wird.

Hinweis


  • Für bereits zurückliegende Monate kann die Rückzahlung des überschießenden Mietbetrags verlangt werden, allerdings nur ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie eine entsprechende schriftliche Rüge an den Vermieter gesandt haben.

Mietsenkungsbetrag nicht einfach eigenmächtig einbehalten

Lässt sich der Vermieter auf dem Verhandlungsweg nicht auf eine Herabsetzung der Miete ein, dann können Sie bei Gericht eine Feststellungsklage einreichen. Im Erfolgsfall legt dann das Gericht die herabgesetzte Miete durch ein Feststellungsurteil für die Zukunft fest.

  • Ohne solch ein Urteil haben Sie keine rechtliche Sicherheit.
  • Sie sollten deshalb nicht einfach die Miete auf den von Ihnen für richtig gehaltenen Betrag herabsetzen, oder bereits aufgelaufene überzahlte Mietbeträge von Ihrer Miete einbehalten. 

Dies kann zum Risiko einer Kündigung des Vermieters führen. Die Feststellungsklage kann mit einem Antrag auf Rückzahlung überzahlter Beträge verbunden werden.

Hinweis

Ist die Miete herabgesetzt worden, und erhöhen sich danach die örtlichen Mieten kräftig, kann der Vermieter später nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Mieterhöhungen die Miete wieder erhöhen.


Redaktion

Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: