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Mietendeckel - Mietbegrenzung, Mietenstopp in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietbegrenzung, den sogenannten Mietendecke,l beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt ver├Âffentlicht und ist damit am 23.2.2020 in Kraft getreten.

Hinweis

Das Gesetz ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 f├╝r nichtig erkl├Ąrt worden.

Berliner Gesetz zum Mietendeckel gilt ab Verk├╝ndung im Gesetz- und Verordnungsblatt

F├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren werden die Wohnungsmieten in Berlin "eingefroren", die Miete soll innerhalb dieser Zeit grunds├Ątzlich nicht steigen gegen├╝ber dem Stand, der am 18.6.2019 erreicht war, bei Wiedervermietung von Wohnungen soll eine im Gesetz festgelegte Tabellenmiete nicht ├╝berschritten werden, es gibt aber einige Ausnahmen. Mieten, die schon um mehr als 20 % ├╝berh├Âht sind, sollen reduziert werden - dieser Teil des Gesetzes tritt aber erst neun Monate sp├Ąter in Kraft. Die Mieter haben Auskunftsrechte gegen├╝ber dem Vermieter, und Beh├Ârden des Landes Berlin k├Ânnen eingreifen.

Ausnahmen vom Mietendeckel

Das Gesetz gilt von vornherein nicht f├╝r Neubau, der nach dem 1.1.2014 bezugsfertig geworden ist und f├╝r Wohnraum, der unbewohnbar war und wiederhergestellt wird. Es ist auch nicht anzuwenden auf ├Âffentlich gef├Ârderten Wohnungsbau und mit ├Âffentlichen Mitteln modernisierte Wohnungen, f├╝r die eine Mietpreisbindung festgelegt ist.

Mietendeckel Berlin, Landesgesetz zur Mietenbegrenzung - Ausnahmen 

Mietenstopp - Phase 1 des Mietendeckels

  • Ab Inkrafttreten ist es verboten, eine h├Âhere Miete zu fordern oder entgegenzunehmen als diejenige, die am 18.6.2019 galt, die sogenannte Stichtagsmiete.

Das gilt f├╝r laufende Mietvertr├Ąge, aber auch f├╝r die Wiedervermietung freier Wohnungen.

  • Eine Ausnahme gibt es f├╝r besonders niedrige Mieten: Betrug die Miete am Stichtag weniger als 5,02 ÔéČ/qm, obwohl die Wohnung zwei von f├╝nf im Gesetz festgelegten Merkmalen einer modernen Ausstattung hat, dann darf bei einer Wiedervermietung die Miete erh├Âht werden, jedoch um maximal 1 ÔéČ/qm, und h├Âchstens auf 5,02 ÔéČ/qm.

Diese Grenzen bleiben bis zum 31.12.2021 unver├Ąndert (f├╝r danach siehe unten: Anpassungen).

Hinweis

Nehmen Sie fr├╝hzeitig fachkundige Beratung in Anspruch, wie Sie als Mieterin / Mieter in Berlin Risiken beim Umgang mit der neuen Regelung vermeiden k├Ânnen.

Anwendung Mietendeckel - neuer Mietvertrag - Tabellenmiete als engere Mietbegrenzung

Im Gesetz ist eine Mietentabelle ver├Âffentlicht. Die dort festgesetzten Mieten d├╝rfen bei Wiedervermietung oder auch bei erstmaliger Vermietung (nicht aber bei Erstvermietung von Neubau, siehe oben) grunds├Ątzlich nicht ├╝berschritten werden, auch wenn die Stichtagsmiete h├Âher war.

Eine Ausnahme gilt f├╝r Wohnungen in Geb├Ąuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, es gelten um 10 % h├Âhere Tabellenwerte.

Modernisierung

F├╝r bestimmte Modernisierungsma├čnahmen l├Ąsst das Gesetz eine weitere Anhebung der Tabellenmiete um bis maximal 1 ÔéČ/qm zu: 
Mietendeckel Berlin - Mieterh├Âhung bei Modernisierung ist begrenzt 

Anpassungen

Ab 1.1.2022 sollen durch Rechtsverordnung des Senats Erh├Âhungen der Stichtagsmiete zugelassen werden, aber nur bis zur H├Âhe der Tabellenmiete.
Die Tabellenmiete selbst soll alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung angehoben werden. 

Auskunftsanspuch der Mieter, Auskunftspflicht der Vermieter

Der Vermieter muss jedem Mieter Auskunft erteilen ├╝ber die Merkmale, die f├╝r die Bewertung der Miete ma├čgeblich sind.

Wird nach dem 23.2.2020 Wohnraum neu vermietet, dann m├╝ssen die Ausk├╝nfte vor Mietvertragsabschluss vorgelegt werden.

Gegen├╝ber der Beh├Ârde sind auch Mieter zur Auskunft verpflichtet.

Auskunftsanspruch, Auskunftspflicht

Vermieter haben Verluste wegen der Anwendung des Mietendeckels - H├Ąrtefallantrag m├Âglich

Vermieter, die bei Anwendung dieser Regeln auf Dauer Verluste erwirtschaften w├╝rden, k├Ânnen einen H├Ąrtefallantrag stellen. Die Beh├Ârde kann dann eine h├Âhere Miete festsetzen.

H├Ąrtefallgenehmigung - h├Âhere Miete - aber Zuschuss f├╝r Mieter m├Âglich
Gibt es solch einen H├Ąrtefallbescheid zugunsten des Vermieters, dann kann der Mieter / die Mieterin einen Antrag auf entsprechenden Mietzuschuss stellen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht ├╝berschritten werden.

Mietendeckel - Mietsenkung f├╝r Mieter ab November 2020 kann m├Âglich sein - Phase 2

Erst neun Monate sp├Ąter - am 23.11.2020  - tritt eine Regelung in Kraft, die es erm├Âglichen soll, Mieten abzusenken, wenn sie die zul├Ąssige Miete um mehr als 20 % ├╝bersteigen.

Hinweis


F├╝r die Durchsetzung einer Mietsenkung sollten Sie fr├╝hzeitig fachkundige Beratung in Anspruch nehmen. Hilfe bei der Pr├╝fung, ob Sie zuviel Miete zahlen, bietet der

Mietendeckelrechner des Berliner Mietervereins

Mietendeckelrechner der Senatsverwaltung Berlin


Mietsenkung mit Berliner Mietendeckel - Was gilt f├╝r Mieter? 

Zivilgerichte - Beh├Ârdenbescheide - Bu├čgelder

Wieviel Geld der Vermieter vom Mieter zu bekommen hat, entscheiden letztlich die Zivilgerichte.

Die Beh├Ârden k├Ânnen aber auch durch einen Bescheid die Mieter unterst├╝tzen, die Vermieter mit der neuen Rechtslage konfrontieren.
Au├čerdem k├Ânnen die Beh├Ârden Bu├čgeldbescheide gegen Vermieter erlassen.

Hinweis


Das gesamte Gesetz wird politisch heftig angegriffen; es wird behauptet, es sei verfassungswidrig. Entsprechende Antr├Ąge sind bei den Verfassungsgerichten eingereicht worden. Wann dar├╝ber entschieden wird, ist noch nicht abzusehen. Auch f├╝r die Zivilrichter handelt es sich um Neuland.

Es kann daher nicht zuverl├Ąssig eingesch├Ątzt werden, welche Regelungen dauerhaft gelten und wie sie angewendet werden.


Redaktion


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