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Mietendeckel - Mietbegrenzung, Mietenstopp in Berlin

In Berlin gilt seit dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt ver├Âffentlicht und ist damit am 23.2.2020 in Kraft getreten.

Berliner Gesetz zum Mietendeckel gilt ab Verk├╝ndung im Gesetz- und Verordnungsblatt

F├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren werden die Wohnungsmieten in Berlin "eingefroren", die Miete soll innerhalb dieser Zeit grunds├Ątzlich nicht steigen gegen├╝ber dem Stand, der am 18.6.2019 erreicht war, bei Wiedervermietung von Wohnungen soll eine im Gesetz festgelegte Tabellenmiete nicht ├╝berschritten werden, es gibt aber einige Ausnahmen. Mieten, die schon um mehr als 20 % ├╝berh├Âht sind, sollen reduziert werden - dieser Teil des Gesetzes tritt aber erst neun Monate sp├Ąter in Kraft. Die Mieter haben Auskunftsrechte gegen├╝ber dem Vermieter, und Beh├Ârden des Landes Berlin k├Ânnen eingreifen.

Ausnahmen vom Mietendeckel

Das Gesetz gilt von vornherein nicht f├╝r Neubau, der nach dem 1.1.2014 bezugsfertig geworden ist und f├╝r Wohnraum, der unbewohnbar war und wiederhergestellt wird. Es ist auch nicht anzuwenden auf ├Âffentlich gef├Ârderten Wohnungsbau und mit ├Âffentlichen Mitteln modernisierte Wohnungen, f├╝r die eine Mietpreisbindung festgelegt ist.

Mietendeckel Berlin, Landesgesetz zur Mietenbegrenzung - Ausnahmen 

Mietenstopp - Phase 1 des Mietendeckels

Ab Inkrafttreten ist es verboten, eine h├Âhere Miete zu fordern oder entgegenzunehmen als diejenige, die am 18.6.2019 galt, die sogenannte Stichtagsmiete.

Das gilt f├╝r laufende Mietvertr├Ąge, aber auch f├╝r die Wiedervermietung freier Wohnungen. Eine Ausnahme gibt es f├╝r besonders niedrige Mieten: Betrug die Miete am Stichtag weniger als 5,02 ÔéČ/qm, obwohl die Wohnung zwei von f├╝nf im Gesetz festgelegten Merkmalen einer modernen Ausstattung hat, dann darf bei einer Wiedervermietung die Miete erh├Âht werden, jedoch um maximal 1 ÔéČ/qm, und h├Âchstens auf 5,02 ÔéČ/qm.

Diese Grenzen bleiben bis zum 31.12.2021 unver├Ąndert (f├╝r danach siehe unten: Anpassungen).

Hinweis

Nehmen Sie fr├╝hzeitig fachkundige Beratung in Anspruch, wie Sie als Mieterin / Mieter in Berlin Risiken beim Umgang mit der neuen Regelung vermeiden k├Ânnen.

Anwendung Mietendeckel - neuer Mietvertrag - Tabellenmiete als engere Mietbegrenzung

Im Gesetz ist eine Mietentabelle ver├Âffentlicht. Die dort festgesetzten Mieten d├╝rfen bei Wiedervermietung oder auch bei erstmaliger Vermietung (nicht aber bei Erstvermietung von Neubau, siehe oben) grunds├Ątzlich nicht ├╝berschritten werden, auch wenn die Stichtagsmiete h├Âher war.

Eine Ausnahme gilt f├╝r Wohnungen in Geb├Ąuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, es gelten um 10 % h├Âhere Tabellenwerte.

Modernisierung

F├╝r bestimmte Modernisierungsma├čnahmen l├Ąsst das Gesetz eine weitere Anhebung der Tabellenmiete um bis maximal 1 ÔéČ/qm zu: 
Mietendeckel Berlin - Mieterh├Âhung bei Modernisierung ist begrenzt 

Anpassungen

Ab 1.1.2022 sollen durch Rechtsverordnung des Senats Erh├Âhungen der Stichtagsmiete zugelassen werden, aber nur bis zur H├Âhe der Tabellenmiete.
Die Tabellenmiete selbst soll alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung angehoben werden. 

Auskunftsanspuch der Mieter, Auskunftspflicht der Vermieter

Der Vermieter muss jedem Mieter Auskunft erteilen ├╝ber die Merkmale, die f├╝r die Bewertung der Miete ma├čgeblich sind.

Wird nach dem 23.2.2020 Wohnraum neu vermietet, dann m├╝ssen die Ausk├╝nfte vor Mietvertragsabschluss vorgelegt werden.

Gegen├╝ber der Beh├Ârde sind auch Mieter zur Auskunft verpflichtet.

Auskunftsanspruch, Auskunftspflicht

Vermieter haben Verluste wegen der Anwendung des Mietendeckels - H├Ąrtefallantrag m├Âglich

Vermieter, die bei Anwendung dieser Regeln auf Dauer Verluste erwirtschaften w├╝rden, k├Ânnen einen H├Ąrtefallantrag stellen.

Die Beh├Ârde kann dann eine h├Âhere Miete festsetzen.
Gibt es solch einen H├Ąrtefallbescheid zugunsten des Vermieters, dann kann der Mieter / die Mieterin einen Antrag auf entsprechenden Mietzuschuss stellen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht ├╝berschritten werden.

Mietendeckel - Mietsenkung f├╝r Mieter ab November 2020 kann m├Âglich sein - Phase 2

Erst neun Monate sp├Ąter - am 23.11.2020  - tritt eine Regelung in Kraft, die es erm├Âglichen soll, Mieten abzusenken, wenn sie die zul├Ąssige Miete um mehr als 20 % ├╝bersteigen.

Hinweis

Jedenfalls f├╝r die Durchsetzung einer Mietsenkung sollten Sie fr├╝hzeitig fachkundige Beratung in Anspruch nehmen.

Zivilgerichte - Beh├Ârdenbescheide - Bu├čgelder

Wieviel Geld der Vermieter vom Mieter zu bekommen hat, entscheiden letztlich die Zivilgerichte.

Die Beh├Ârden k├Ânnen aber auch durch einen Bescheid die Mieter unterst├╝tzen, die Vermieter mit der neuen Rechtslage konfrontieren.
Au├čerdem k├Ânnen die Beh├Ârden Bu├čgeldbescheide gegen Vermieter erlassen.

Hinweis


Das gesamte Gesetz wird politisch heftig angegriffen; es wird behauptet, es sei verfassungswidrig; es ist h├Âchst wahrscheinlich, dass entsprechende Antr├Ąge bei den Verfassungsgerichten eingereicht werden. Auch f├╝r die Zivilrichter handelt es sich um Neuland. Es kann daher nicht zuverl├Ąssig eingesch├Ątzt werden, welche Regelungen dauerhaft gelten und wie sie angewendet werden.


Redaktion


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