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In Berlin gilt seite dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Gutachten: Mietendeckel durch Landesrecht

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in Kraft getretenen Landesgesetz gilt für laufende Mietverträge grundsätzlich ein

Es gibt gesetzliche Begrenzungen für die Höhe der Miete von Wohnungen - dies gilt auch für Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung (z.B. Sozialwohnungen) unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was

Der Mietspiegel einer Gemeinde, einer Stadt, kann auch bei der Neuvermietung, Wiedervermietung einer Wohnung die Höhe der Miete begrenzen. Mietspiegel soll ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen abbilden In vielen Gemeinden und Städten

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine Gültigkeit mehr.   Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, begrenzt in vielen Fällen die Miete auf den Stand, der

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt nur in

Hat der Vermieter öffentliche Förderung - Geld aus öffentlichen Kassen - erhalten, dann kann sich daraus ergeben, dass die Miete begrenzt ist. Einige Bundesländer haben Förderprogramme, durch welche der Eigentümer / Vermieter Geld aus

Im sogenannten Mietendeckel gelten Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht Ende April 2021 als verfassungswidrig erklärt worden. Damit ist der Mietendeckel nicht anwendbar. Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt

Haben Sie einen neuen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Allerdings muss zunächst geprüft werden, ob für das Gebiet, in dem Ihre

Wird mit einer Modernisierungsankündigung eine deutliche Mieterhöhung angekündigt, dann darf die Miete nach der Modernisierung nicht so stark steigen, dass betroffene Mieter sich die Wohnung nicht mehr leisten können, eigentlich

Der Anspruch auf Auskunft gegegenüber dem Vermieter zur Miethöhe und Mietpreispremse unterliegt der Verjährung - aber erst ab dem Auskunftverlangen der Mieter. Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Haben Mieter ab 2015 eine

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist bei einer Untervermietung auch die Miethöhe der Untermiete durch die Mietpreisbremse begrenzt. Mietpreisbremse - Miethöhe bei Neuvermietung, Wiedervermietung ist begrenzt Die Bundesländer

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Erstvermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung - aber wann liegt eine umfassende Modernisierung der Wohnung vor? Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung einer Wohnung

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung mit dem Vermieter ausgeschlossen oder begrenzt sein. Vermieter erhöhen nach einer Modernisierung in der Regel die Miete der Wohnung Vermieter können nach einer