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In Berlin gilt seite dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Gutachten: Mietendeckel durch Landesrecht

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in Kraft getretenen Landesgesetz gilt für laufende Mietverträge grundsätzlich ein

Es gibt gesetzliche Begrenzungen der Miete, auch bei den Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was kann der Vermieter fordern? Im

Mietendeckel Berlin, Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte

Das Berliner Landesgesetz, auch Mietendeckel genannt, legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest. Das Landesgesetz regelt einen Mietpreisstopp für laufende Mietverträge und eine

Mietendeckel Berlin, niedrige Miete: Bei der Wiedervermietung sieht das Landesgesetz eine Ausnahme vor, wenn der Wohnraum zuvor zu besonders niedriger Miete vermietet war, aber modern ausgestattet ist. Grundsätzlich ordnet das

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Es ist am 23.2.2020 in Kraft getreten. Gesetz in Berlin zur Begrenzung von Mieten - Mietendeckel Das Berliner Gesetz sieht vor allem folgende Regelungen vor: Für

In vielen Gemeinden und Städten gibt es einen Mietspiegel , in dem die ortsübliche Vergleichsmiete erfasst wird. Neuvermietung Wohnung - Miethöhe für neue Mietverträge, wenn es einen Mietspiegel gibt Bei der Neuvermietung ist der Vermieter

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine Gültigkeit mehr.   Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, begrenzt in vielen Fällen die Miete auf den Stand, der

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt nur in

Hat der Vermieter öffentliche Förderung - Geld aus öffentlichen Kassen - erhalten, dann kann sich daraus ergeben, dass die Miete begrenzt ist. Einige Bundesländer haben Förderprogramme, durch welche der Eigentümer / Vermieter Geld aus

Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin - der sogenannte Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin lässt eine Erhöhung der Miete zu, wenn

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt werden müssen. Am 23.11.2020 tritt die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in Berlin in Kraft. Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin -

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Haben Sie einen neuen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Allerdings muss zunächst geprüft werden, ob für das Gebiet, in dem Ihre

Wird mit einer Modernisierungsankündigung eine deutliche Mieterhöhung angekündigt, dann darf die Miete nach der Modernisierung nicht so stark steigen, dass betroffene Mieter sich die Wohnung nicht mehr leisten können, eigentlich

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Erstvermietung nach umfassender Modernisierung - aber wann liegt eine umfassende Modernisierung vor? Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei der Neuvermietung Die Landesregierung kann durch

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist bei einer Untervermietung auch die Miethöhe der Untermiete durch die Mietpreisbremse begrenzt. Mietpreisbremse - Miethöhe bei Neuvermietung, Wiedervermietung ist begrenzt Die Bundesländer

Der Anspruch auf Auskunft gegegenüber dem Vermieter zur Miethöhe und Mietpreispremse unterliegt der Verjährung - aber erst ab dem Auskunftverlangen der Mieter. Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Haben Mieter ab 2015 eine

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Es ist gut, wenn sich Mieter und Vermieter über die Durchführung von Modernisiersmaßnahmen einigen können, denn eine solche Vereinbarung kann Vorteile für beide Seiten bringen, Kraft, Zeit und Geld sparen. Regelungen für eine

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung mit dem Vermieter ausgeschlossen oder begrenzt sein. Vermieter erhöhen nach einer Modernisierung in der Regel die Miete der Wohnung Vermieter können nach einer