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Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, dass in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt: Ist   die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Gebiet einer Gemeinde gefährdet, dann kann das Gebiet als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Wie kommt es zum

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung, dann ist für die Umwandlung einer Immobilie in Eigentumswohnungen eine Genehmigung erforderlich, und zwar auch außerhalb von Erhaltungsgebieten. Durch ein Bundesgesetz vom 14.6.2021

Wohnungslosigkeit kann fast jeden treffen.  Unter dem Titel "Eine stille Tragödie" schreibt Christoph Butterwegge in der taz vom 7.1.2017, Seite 11 :  "Laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe existierten 2014 (neuere Zahlung gebe es

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung im

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Wenn für ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Verordnung der Landesregierung festgelegt ist, dass in diesem Gebiet die Mietpreisbremse gelten soll, dann müssen Mieter im Falle einer Überschreitung der Mietpreisbremse eine Rüge

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung eines Staffelmietvertrags vom Vermieter für Mieterhöhungen beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit

Mietpreisbremse - qualifizierte Rüge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann geprüft werden, ob man eine "Rüge" vornimmt. Dies ist die

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt in diesen

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für viele Wohnungen nicht. Auch wenn eine neu anzumietende Wohnung in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegt, muss geprüft werden, ob eine gesetzlich zugelassene Ausnahme vorliegt, die

Möglicherweise kann die mit dem Vermieter vereinbarte Miete für den neuen Mietvertrag gegen die Mietpreisbremse verstoßen, aber wie ist die Angabe des Vermieters zu prüfen, wenn dieser argumentiert, der Vormieter habe schon eine

Wird bei einer Vermietung die zulässige Miete gemäß der geltenden Mietpreisbremse überschritten, und beruft sich der Vermieter auf eine Modernisierung der Wohnung, dann sollten Mieter  prüfen, ob die Ausnahme von der Mietpreisbremse wegen einer

Der Vermieter ist im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für die Überschreitung der Miethöhe im Rahmen der Mietpreisbremse zu geben. Neuer Mietvertrag wurde abgeschlossen -

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete, wenn Wohnungen in einem Gebiet, wo diese gilt, wieder vermietet werden. Wie funktioniert die Mietpreisbremse? Mietpreisbremse - Bundestag beschließt Änderung und Verlängerung im Januar 2020 Die

Sind mehrere Personen Mieter eines Wohnungsmietvertrags, dann sollte eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse für alle Mieter erhoben werden. Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen,

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse gilt bei einer umfassend modernisierten Wohnung, wenn sie nach der Modernisierung erstmals wieder vermietet wird. Für festgelegte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt die Mietpreisbremse, das

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die

Stellt man als Mieter fest, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat, so ist zu entscheiden, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage gegen den Vermieter erhoben werden soll. Mietpreisbremse in Gebieten mit