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Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 )   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. In Wohnraummietsachen ist erste Gerichtsinstanz immer das Amtsgericht . Ist eine Berufung

Wenn der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete zahlt, kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 39/15 ) die Möglichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu kündigen, erweitert. Mieter muss Schadenersatz wegen

Die Kosten aus dem laufenden Betrieb eines Fahrstuhls können über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Voraussetzung ist, dass der Mieter die Betriebskosten tragen muss. Dafür genügt eine einfache  Vereinbarung im

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH am 18.3.2015 entschieden (Az. VIII ZR 185/14 , VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 ), dass es eine unangemessene

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen und steht plötzlich an Ihrer Wohnungstür. Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am Küchentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterhöhung von 100 Euro vereinbart

Haben Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten, weil der Vermieter die Wohnung angeblich benötigt, dann müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten, wenn sich Anhaltspunkte für einen vorgetäuschtem Eigenbedarf ergeben, sehr genau prüfen.

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Wenn der Vermieter kündigt, weil er die Wohnung des Mieters zu beruflichen Zwecken, als Büroraum oder Geschäftsraum, nutzen will, muss sorgfältig geprüft werden, ob dies ein Eigenbedarf ist, der die Kündigung rechtfertigt. Das hat der

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann beendet. Seit dieser

Mieter müssen immer innerhalb der 12-monatigen Frist gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung vorgehen. Es ist egal, wie falsch, wie schwerwiegend Fehler in einer Abrechnung sind - die Frist zum Widerspruch ist verbindlich - 

Mieter hatten bereits einmal ihre Wohnung geräumt, um den Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen ausführen zu lassen, Handwerkern den Zutritt zu ermöglichen. Vermieter beauftragt Reparaturen, verlangt Zutritt zur Wohnung Kurz nach diesen

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Müssen Mieter Schönheitsreparaturen machen, renovieren, wenn die Wohnung ehemals unrenoviert angemietet wurde, in Teilen nicht renoviert war, erhebliche Gebrauchsspuren hatte?   Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 185/14 )

Werden Mieter in ihrer Mietwohnung durch Lärm, Staub, Schmutz, Gerüche, usw. beeinträchtigt, so muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vom Mieter über die entstandenen Störungen vorgelegt werden. Störungen - Beeinträchtigungen bei der

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Kann der Mieter - ausnahmsweise - einen Nachmieter benennen, muss er sich um alles kümmern, Unterlagen vom Nachmieter besorgen, Besichtigungstermin ermöglichen. Der Mieter hat - wenn das nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Der Mieter hat kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung. Mieterhöhungsverlangen - Zustimmung zur Mieterhöhung per Brief Wenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die

Fogging, das sind Ablagerungen von Schwarzstaub, stellen einen Mangel dar, den in aller Regel der Vermieter beseitigen muss. Als Fogging bezeichnet man Ablagerungen, die sich durch Bestandteile der Raumluft auf Flächen in der Wohnung

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Schönheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zurückgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Wird der Mietvertrag von den Erben des Mieters beendet, dann muss die fristgerechte Rückgabe der Wohnung zum Termin der Beendigung des Mietvertrags erfolgen. Mieter verstorben - Mietvertrag geht auf die Erben über Ist der alleinige

Mieter lässt Arbeiten nicht zu - Fristlose Kündigung durch Vermieter Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt. BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung