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Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 )   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Die Kosten aus dem laufenden Betrieb eines Fahrstuhls können über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart  ist. Nicht immer dürfen alle Mieter an den entstehenden Betriebskosten für

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Kann der Mieter - ausnahmsweise - einen Nachmieter benennen, muss er sich um alles kümmern, Unterlagen vom Nachmieter besorgen, Besichtigungstermin ermöglichen. Der Mieter hat - wenn das nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt.  Dort müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt vertreten lassen.  Dennoch empfiehlt sich das oft, weil schon der Umgang mit einem

Lärm vom Bolzplatz, Spielplatz - Minderung eingeschränkt Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden (Az. VIII ZR 197/14 ), dass bei Lärm von einem Bolzplatz das Recht des Mieters zu Minderung der Miete eingeschränkt ist. Mietminderung wegen Kinderlärm von einem Bolzplatz Weil Kinderlärm von

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14) bestätigt: Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Für Berliner Mieter bedeutet dies, dass zumindest bis 2018 in bestehenden Mietverhältnissen - von

Will die Vermieterseite den Vertrag kündigen, es sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an einer Kündigung mitwirken. Gehört ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung mehreren Personen

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter gefährlich Mieter, die

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Der Vermieter kann vom Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen, ohne zuvor eine angemessene Frist  zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter gesetzt zu haben. Das entschied der

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche, manchmal aber auch nur als eine unverbindliche Angabe. Manchmal sind die Angaben im Vertrag

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen und steht plötzlich an Ihrer Wohnungstür. Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am Küchentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterhöhung von 100

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen. Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister

Die Mieter einer Wohnung in Berlin wollten Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden. Es ging um den Einbau eines Aufzugs und auch um eine Wärmedämmung aus Polystyrol . Einbau eines Aufzugs eine Modernisierung, wenn er nicht direkt auf

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Wenn nach dem Tod einer Mieterin der dort wohnende Lebensgefährte in den Mietvertrag eintritt, kann der Vermieter nicht einfach kündigen, weil er meint, der Lebensgefährte könne die Wohnung nicht bezahlen. Das entschied der

Der Mieter kann in bestimmten Fällen verlangen, dass Heizkosten zu 70 % nach Verbrauch verteilt und abgerechnet werden. Normalerweise gilt für die Verteilung von Heizkosten und Warmwasserkosten der im Mietvertrag vereinbarte

Der Vermieter kann durchsetzen, dass die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, und zwar auch dann, wenn der Mieter in seiner Wohnung schon selbst Rauchmelder installiert hat, diese Eigentum des Mieters sind. Zu diesem

Für die Beurteilung einer Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte können dann daraus ausreichende Hinweise für eine Schätzung der ortsüblichen Miete

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise

Forderungen des Vermieters, die nicht im Rahmen des Mietvertrages während des Mietverhältnisses für ein und denselben Vertrag entstanden sind (sogenannte mietfremde Ansprüche), darf der Vermieter am Mietvertragsende nicht mit der Kaution

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gekündigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begründung belegt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wer