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Angefragter Suchbegriff: bundesgerichtshof

Es wurden 31 Suchergebnisse gefunden:

Mieter k√∂nnen bei M√§ngeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein¬† Zur√ľckbehaltungsrecht ¬†haben, also das Recht, einen Teil der Miete vor√ľbergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die M√§ngel nicht

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 )   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Ein allgemeines Verbot f√ľr die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f√ľr Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr√ľfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. In Wohnraummietsachen ist erste Gerichtsinstanz immer das Amtsgericht . Ist eine Berufung

Wenn der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterh√∂hung verlangt, und der Mieter dreimal hintereinander die erh√∂hte Miete zahlt, kann das als Zustimmung zur Mieterh√∂hung gewertet werden. Mieterh√∂hung in Richtung auf die orts√ľbliche

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 39/15 ) die M√∂glichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu k√ľndigen, erweitert. Mieter muss Schadenersatz wegen

Die Kosten aus dem laufenden¬†Betrieb eines Fahrstuhls k√∂nnen √ľber die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Voraussetzung ist, dass der Mieter die Betriebskosten tragen muss. Daf√ľr gen√ľgt eine einfache¬† Vereinbarung im

Der Bundesgerichtshof hat f√ľr zul√§ssig erkl√§rt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f√ľr Verbraucher Zahlungsanspr√ľche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie√ülich √ľber des Internet besteht. Die Beratung und

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH am 18.3.2015 entschieden (Az. VIII ZR 185/14 , VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 ), dass es eine unangemessene

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung gef√ľhrt hat, muss vom zust√§ndigen Gericht sorgf√§ltig gepr√ľft werden.¬† Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Der Vermieter will eine Modernisierung durchf√ľhren und steht pl√∂tzlich an Ihrer Wohnungst√ľr. Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am K√ľchentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterh√∂hung von 100 Euro vereinbart

Haben Mieter die¬†Eigenbedarfsk√ľndigung¬†erhalten, weil der Vermieter die Wohnung angeblich ben√∂tigt, dann m√ľssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten, wenn sich Anhaltspunkte f√ľr einen vorget√§uschtem Eigenbedarf ergeben, sehr genau pr√ľfen.

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen f√ľr formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer¬†und Stra√üenreinigung als eine¬†Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Wenn der Vermieter k√ľndigt, weil er die Wohnung des Mieters zu beruflichen Zwecken, als B√ľroraum oder Gesch√§ftsraum, nutzen will, muss sorgf√§ltig gepr√ľft werden, ob dies ein Eigenbedarf ist, der die K√ľndigung rechtfertigt. Das hat der

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachtr√§gliche Zahlung aller Mietr√ľckst√§nde zwar die fristlose K√ľndigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche K√ľndigung, die den Mietvertrag dann beendet. Seit dieser

Mieter m√ľssen immer¬†innerhalb der 12-monatigen Frist¬†gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung¬†vorgehen. Es ist egal,¬†wie falsch, wie schwerwiegend¬†Fehler in einer Abrechnung sind - die Frist zum Widerspruch ist verbindlich -¬†

Mieter hatten bereits einmal ihre Wohnung ger√§umt, um den Vermieter Instandsetzungsma√ünahmen ausf√ľhren zu lassen, Handwerkern den Zutritt zu erm√∂glichen. Vermieter beauftragt Reparaturen, verlangt Zutritt zur Wohnung Kurz nach diesen

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wof√ľr er die Betriebskostenvorsch√ľsse des Mieters verwendet hat.¬† Man sollte erwarten, dass das so geschehen

M√ľssen Mieter Sch√∂nheitsreparaturen machen, renovieren, wenn die Wohnung ehemals unrenoviert angemietet wurde, in Teilen nicht renoviert war, erhebliche Gebrauchsspuren hatte? ¬† Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 185/14 )

Werden Mieter in ihrer Mietwohnung durch L√§rm, Staub, Schmutz, Ger√ľche, usw. beeintr√§chtigt, so¬†muss nicht unbedingt ein genaues Protokoll vom Mieter √ľber die entstandenen St√∂rungen vorgelegt werden. St√∂rungen - Beeintr√§chtigungen bei der

Nach dem Gesetz und nach den meisten Mietverträgen ist die monatliche Mietzahlung zum 3. Werktag des Monats zu leisten.  Werktage meint hier Montag bis Freitag.  Nur wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, gilt das, was dort geregelt ist,

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Kann der Mieter - ausnahmsweise - einen Nachmieter benennen, muss er sich um alles k√ľmmern, Unterlagen vom Nachmieter besorgen, Besichtigungstermin erm√∂glichen. Der Mieter hat - wenn das nicht ausdr√ľcklich anders im Vertrag vereinbart

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Der Mieter hat kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung. Mieterhöhungsverlangen - Zustimmung zur Mieterhöhung per Brief Wenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die

Fogging, das sind Ablagerungen von Schwarzstaub, stellen einen Mangel dar, den in aller Regel der Vermieter beseitigen muss. Als Fogging bezeichnet man Ablagerungen, die sich durch Bestandteile der Raumluft auf Flächen in der Wohnung

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zur√ľckgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Sch√∂nheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zur√ľckgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Wird der Mietvertrag von den Erben des Mieters beendet, dann muss die fristgerechte R√ľckgabe der Wohnung zum Termin der Beendigung des Mietvertrags erfolgen. Mieter verstorben - Mietvertrag geht auf die Erben √ľber Ist der alleinige

Mieter l√§sst Arbeiten nicht zu - Fristlose K√ľndigung durch Vermieter Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschr√§nkt. BGH - L√§sst ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose K√ľndigung