Logo

Bundesgerichtshof - Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH am 18.3.2015 entschieden (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13), dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann, und für den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt.

Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnungsübergabe zu Mietvertragsbeginn 

Schönheitsreparaturen sollten bisher, auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung (durch Allgemeine Geschäftsbedingungen), auf den Mieter übertragen werden können. 

Das gilt nicht mehr! 

Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Presseerklärung Bundesgerichtshof zu den Entscheidungen




Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: