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Keine Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Mietwohnung?

Übernimmt ein Mieter eine unrenovierte Wohnung, dann ist die Pflicht zur Durchführung der Renovierung, der Schönheitsreparaturen, meist unwirksam.

Ein Mieter hatte vor Mietvertragsabschluss mit der vorherigen Mieterin eine Vereinbarung geschlossen. Er hatte Gegenstände von ihr übernommen, ihr dafür einen Betrag gezahlt und sich verpflichtet, erforderliche Renovierungsarbeiten zu übernehmen.

Lesetipp


Ändert sich an den Renovierungspflichten für Mieter etwas, wenn der Mieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach der Nachmieter die Renovierungsarbeiten übernimmt?

Dann schloss der Mieter den Mietvertrag über die Wohnung. Die Übergabe erfolgte in einem nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin.

In dem von der Klägerin verwendeten Formularmietvertrag hieß es, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter auszuführen sind.

Unrenovierte Mietwohnung zum Einzug - besteht Verpflichtung zur Renovierung beim Auszug?

Am Ende der Mietzeit führte der Mieter in der Wohnung Schönheitsreparaturen durch.

Die Vermieterin war mit diesen nicht zufrieden, hielt die Arbeiten für mangelhaft und ließ einen Malerbetrieb Arbeiten ausführen.

Dann verlangte sie vom Mieter Ersatz der gezahlten Malerkosten in Höhe von 799,89 €.

Wohnung war bei Mietbeginn, Einzug nicht renoviert - was ist mit Schönheitsreparaturen?

Das Landgericht Lüneburg gab der Vermieterin zunächst Recht. Das Landgericht meinte, wegen der Vereinbarung zwischen dem Mieter und der Vormieterin sei der Mieter so zu behandeln, als habe ihm die Vermieterin die Wohnung im renovierten Zustand übergeben.

Urteil Bundesgerichtshof wegen unrenoviert übernommener Mietwohnung

Anders entschied der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 22.08.2018 (Az. VIII ZR 277/16):

Wird bei Beginn des Mietvertrags eine unrenovierte Wohnung übernommen, dann ist die Überwälzung der Renovierung, der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn keine angemessene Gegenleistung des Vermieters gewährt wird.
Einzug in unrenovierte Wohnung - genug Geld, Ausgleich bekommen? 

Daran ändert sich nichts, wenn der Mieter mit dem vorherigen Mieter eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach die Renovierungsarbeiten übernommen werden.

Übernahme unrenovierte Mietwohnung - Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Der BGH hat in zwei Urteilen entschieden, dass sich Mieter an den für Vermieter entstehenden Renovierungskosten beteiligen müssen, wenn Mieter während eines laufenden Mietverhältnisses die Ausführung der Schönheitsreparaturen verlangen, weil sich der Renovierungszustand der Wohnung im Laufe der Zeit verschlechtet hat:
Renovierung Mietwohnung durch Vermieter - Kostenanteil Mieter - BGH 


Redaktion


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