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Renovierung Mietwohnung durch Vermieter - Kostenanteil Mieter - BGH

Wurde eine Mietwohnung dem Mieter unrenoviert überlassen, dann kann ein Anspruch auf Renovierung durch den Vermieter bestehen - aber der Mieter muss sich an den Kosten beteiligen.

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die vermietete Wohnung instandzuhalten.

Mietwohnung unrenoviert übergeben - Mieter bekam keinen angemessenen Ausgleich

Wenn eine Wohnung unrenoviert dem Mieter übergeben wird, und nicht zugleich ein angemessener finanzieller Ausgleich gegeben wird, dann sind Vertragsklauseln, die dem Mieter die Pflicht zu Renovierungen, Schönheitsreparaturen übertragen, unwirksam.

Wohnung bei Einzug unrenoviert - keine Renovierungspflicht des Mieters

Hinweis


Vertragsregelungen, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, sind oft unwirksam.
Schönheitsreparaturen, Renovierung - Vereinbarung im Mietvertrag

Unrenovierte Mietwohnung kann als vertragsgemäßer Zustand vereinbart sein

Da die Wohnung bei der Anmietung unrenoviert war, und im Vertrag auch nicht festgehalten wurde, dass der Vermieter renovieren muss, könnte dies als vertragsgemäßer Zustand vereinbart sein, meinen einige Gerichte.

Unrenovierte Wohnung - Verschlechterung - Verpflichtung des Vermieters zur Renovierung

Aber was ist mit einer weiteren Verschlechterung der Mietwohnung im Lauf der Zeit?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter bei weiterer Verschlechterung des Dekorationszustands verpflichtet ist, notwendige Renovierungen auszuführen.

In zwei Urteilen vom 8.7.2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) kam der BGH aber zu dem Ergebnis, dass die Mieter sich an den Kosten beteiligen müssten. In beiden Fällen hatten Mieter vom Vermieter verlangt, bestimmte Schönheitsreparaturen auszuführen bzw. dafür entsprechenden Vorschuss zu zahlen.
Vor dem Landgericht Berlin hatten im einen Fall die Mieter vollständig gewonnen, im anderen Fall war die Klage abgewiesen worden.
Renovierung durch den Vermieter - Durchsetzung

Kostenbeteiligung Renovierung - Mieter muss einen Teil der Renovierungskosten tragen - BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verpflichtung des Vermieters zur Renovierung.

Der BGH ist aber der Ansicht, durch die Renovierung erhielten die Mieter einen besseren Zustand als denjenigen, der gemietet wurde. Daher müssten sie sich an den Kosten der Renovierung beteiligen, einen Kostenanteil tragen.

Beide Urteile wurden aufgehoben, die beiden Landgerichtskammern müssen die Fälle neu prüfen.


Quelle: Pressemitteilung 090/2020 vom 8.7.2020 des Bundesgerichtshofs


Redaktion


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