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Formularmäßige Vereinbarung im Mietvertrag - Bedeutung im Mietrecht

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen. 

In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was heiß das?

Im Mietrecht kann  - formularmäßig vereinbart - eine wichtige Bedeutung haben

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter ein im Schreibwarengeschäft gekauftes oder kopiertes Formular eines Mietvertrages benutzt. Auch eine Mietvertragsformulierung, die der Vermieter mit der Hand schreibt, kann formularmäßig vereinbart sein.

Die meisten Mietverträge sind Formularverträge - allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die allermeisten Mietverträge sind von vorn bis hinten Formularverträge, rechtlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen, denn der Vermieter will sie mehrfach, gegenüber mehreren Mietern, verwenden.  

  • Weil diese Bedingungen von dem Vermieter einseitig gestellt werden - der Mieter kann nur noch unterschreiben oder es lassen - werden sie von den Gerichten besonders kontrolliert und manchmal für unwirksam erklärt, wenn der Mieter durch eine Klausel besonders benachteiligt wird.

Unterschied zwischen formularmäßiger Vereinbarung und Individualvereinbarung

Der Gegensatz zu formularmäßiger Vereinbarung sind Regelungen, über die beide Seiten wirklich verhandelt und gemeinsam das Verhandlungsergebnis festgelegt haben. 

Dies nennt man dann eine Individualvereinbarung, die selten überhaupt möglich ist.

Nicht jede Individualvereinbarung im Mietvertrag ist gültig, rechtlich verbindlich

Manche Individualvereinbarungen benachteiligen Mieter unangemessen. An Individualvereinbarungen bestehen für die Gültigkeit sehr hohe Anforderungen. Um zu beurteilen, ob eine getroffene Vereinbarung gültig, zu beachten ist, müssen solche Regelungen rechtlich geprüft werden. 

Beispiel

Eine in der Regel unwirksame mietvertragliche Vereinbarung:
"Mieter und Vermieter haben gemeinsam verhandelt, dass der Mieter Reparaturen bis zum Betrag von 500 Euro übernimmt."

Individualvereinbarung - Mieter soll für Wohnung Reparaturen zahlen 

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Redaktion


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