Schönheitsreparaturen - unwirksame Regelungen im Mietvertrag

Die Regelung im Mietvertrag, die Mieter zur Renovierung seiner Wohnung, zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichten soll, ist nicht immer wirksam. Besonders in älteren Mietverträgen finden sich unwirksame Klauseln:

Viele gebräuchliche AGB-Klauseln in den Mietverträgen sind für nicht wirksam erklärt worden, sind unwirksam.

Wirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen kann durch Summierungseffekt unwirksam werden

• Achtung: 
  Durch den sogenannten Summierungseffekt können auch wirksame Klauseln durch andere damit zusammenhängende Regelungen unwirksam werden: 
  Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein 
• Lassen Sie sich fachkundig beraten, die im Mietvertrag stehende Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen prüfen.

Regelungen zu Schönheitsreparaturen für Mietwohnung - Klauseln wirksam oder unwirksam?

Wir nennen nachfolgend nur einige Beispiele, weil in früheren Jahren immer neue Klauseln erdacht bzw. formuliert wurden.

Auch in neuen Mietverträgen werden seitens der Vermieter immer wieder neue Formulierungen verwendet, die es neu zu überprüfen gilt. Die Rechtsprechung beschäftigt sich ständig mit solchen Klauseln im Einzelfall.

Beispiele für unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Unwirksam sind zum Beispiel Klauseln, die folgende Formulierungen enthalten:

• Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Weißen von Decken und Wänden
• Fenster und Türen sind innen und außen zu lackieren
  Renovierung - Müssen Mieter die Außenseite der Fenster streichen? 
• Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker durchführen zu lassen.
  Fachhandwerkerklausel ist unwirksam 
• Schönheitsreparaturen sind spätestens nach drei bzw. fünf Jahren durchzuführen. 
  starre Fristen sind unwirksam (Fristenregelung)
• Gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt:
  Der Mieter übernimmt die Wohnung in folgendem Zustand: In allen Räumen Rauhfaser (Wand & Decke), Tapeten in neutralem Farbton neu gestrichen, alle Heizkörper, Innentüren, Türrahmen in neutralen Farbtönen neu lackiert. Nassräume über Fliesen gestrichen.
  Der Mieter verpflichtet sich, bei seinem Auszug die Wohnung in dem beschriebenen Zustand zurückzugeben. 
  Schönheitsreparaturen, Klausel: Wohnung ist frisch zu renovieren 
• Der Mieter hat die Wohnung so zu renovieren wie sie zum Einzug übergeben worden ist.
  Abweichen von der bisherigen Ausführungsart

Abgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen kann unwirksam sein

• Abgeltungsklausel:
  Quotenabgeltungsklausel - Vermieter will Geld statt Renovierung usw.​​​​​​​