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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlich Mieter, die

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung

Erhöht der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete durch Umlage der Modernisierungskosten, dann gelten dafür nur niedrige formelle Anforderungen. Mieterhöhung wegen Modernisierung - Umlage der Modernisierungskosten Meist

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht

Im Mietvertrag der Wohnung ist gesetzwidrig eine Befristung vereinbart - BGH urteilt über eine vor dem Ende des unwirksamen Zeitmietvertrags erfolgte Eigenbedarfskündigung für die Wohnung. Befristung des Mietvertrags der Wohnung entspricht

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) — Nachbarn müssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die vermietete Wohnung instandzuhalten. Wurde eine Mietwohnung dem Mieter unrenoviert überlassen, dann kann ein Anspruch auf Renovierung der Wohnung durch den Vermieter bestehen - aber

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen. Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei Neuvermietung

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, der Mieter aber schwer krank ist, müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15) in einem weiteren Urteil entschieden. Es

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Sind die Gründe für eine fristlose Kündigung der Wohnung ausreichend, dann kann ein Widerspruch des Mieters nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags führen - dies entschied der Bundesgerichtshof. Widerspruch gegen fristgemäße Kündigung - Fortsetzung des

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Heizkostenabrechnung: Warme Betriebskosten,  Kosten für Heizung und Warmwasser müssen immer nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden, also nach den Kosten, die in der Abrechnungsperiode entstanden sind. Heizkosten, Kosten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf für Wohnen und Büronutzung, dann ist eine bestehende Kündigungssperrfrist möglicherweise nicht anzuwenden. Kündigung wegen Eigenbedarf für Wohnen und Büronutzung Der Vermieter kann den

Kündigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das Gericht verpflichtet sein, soziale Härtegründe zu prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 73/16). Fristlose Kündigung des Mietvertrags - Mieterin steht

Meist wird für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten für eine Mietwohnung in der Betriebskostenabrechnung die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde gelegt - diese kann falsch sein und es gilt, dass die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Der Vermieter muss bei Betriebskosten für die Mietwohnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Betriebskosten, Kosten für Heizung, Warmwasser und andere Kosten für Mietwohnung Meist ist im Mietvertrag vereinbart, dass

Wenn der Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangt, dann ist er für die Richtigkeit der Abrechnung beweispflichtig.  Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2018 - AZ: VIII ZR 189/17.   Abrechnung

Entscheidet ein Gericht durch Zustimmungsurteil, dass Mieter einer Mieterhöhung zustimmen müssen, dann schulden sie für die Nachzahlung der aufgelaufenen Mieten nicht sogleich Verzugszinsen. Mieterhöhung in Richtung auf die

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei der Härtefallprüfung im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs an. Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die

Ist ein Mietvertrag mit mehreren Mietern abgeschlossen, dann ist eine Auswechslung von Mietern nach Ansicht des BGH nicht ohne weiteres möglich. Mietvertrag für eine Wohngemeinschaft Wenn eine Wohngemeinschaft gegründet werden soll, und der Vermieter damit

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein Schönheitsreparaturzuschlag  vereinbart war - der Mieter war mit diesem Zuschlag nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gekündigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begründung nutzt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wer

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete den Mietvertrag für die Wohnung, so sollte geprüft werden, ob die Kündigung berechtigt ist. Unpünktliche Mietzahlung - bis wann muss die Miete für die Wohnung überwiesen sein?

Führt der Vermieter eine Modernisierung durch, so müssen für die Berechnung der Höhe einer Mieterhöhung die vom Vermieter ersparten Instandsetzungskosten aus den Modernisierungskosten herausgerechnet werden.  Modernisierungsmieterhöhung