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Angefragter Suchbegriff: bgh

Es wurden 38 Suchergebnisse gefunden:

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - m├Âgliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Die K├╝ndigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfsk├╝ndigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfsk├╝ndigung - f├╝r Mieter der Wohnung gef├Ąhrlich Mieter, die

Formularm├Ą├čige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) ÔÇö Nachbarn m├╝ssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Modernisierungsma├čnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Beh├Ârde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beitr├Ąge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ein allgemeines Verbot f├╝r die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f├╝r Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr├╝fen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Heizkostenabrechnung: Warme Betriebskosten,  Kosten für Heizung und Warmwasser müssen immer nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden, also nach den Kosten, die in der Abrechnungsperiode entstanden sind. Heizkosten, Kosten

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtfl├Ąchen f├╝r die Abrechnung der Kosten als Verteilungsma├čstab herangezogen werden,┬áso ist┬áeine n├Ąhere Erl├Ąuterung zu den┬áFl├Ąchen nicht erforderlich,┬áso der

K├╝ndigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das Gericht verpflichtet sein, soziale H├Ąrtegr├╝nde zu pr├╝fen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.11.2016 Az. VIII ZR 73/16 ). Fristlose K├╝ndigung des

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Vermieter will eine Modernisierung durchf├╝hren und steht pl├Âtzlich an Ihrer Wohnungst├╝r. Modernisierungsvereinbarung am K├╝chentisch Sie lassen den Vermieter in Ihre Wohnung und unterschreiben am K├╝chentisch eine Modernisierungsvereinbarung,

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgf├Ąltige Sachverhaltsaufkl├Ąrung bei der H├Ąrtefallpr├╝fung im Falle einer K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs an. Bei Eigenbedarfsk├╝ndigungen m├╝ssen Gerichte genau pr├╝fen, ob im jeweiligen Einzelfall die

Der Vermieter kann den Abrechnungsma├čstab f├╝r die Umlage von Betriebskosten mehrmals ├Ąndern. Betriebskosten und Abrechnung Gibt es eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten tr├Ągt , dann werden meist Betriebskostenvorsch├╝sse

Legt der Vermieter f├╝r eine Mieterh├Âhung eine Wohnfl├Ąche zugrunde, die der Mieter nicht f├╝r richtig h├Ąlt, reicht es nicht, einfach die Fl├Ąchenangabe des Vermieters zu bestreiten. Die tats├Ąchliche Fl├Ąche, Gr├Â├če der Mietwohnung, ist f├╝r

Pr├╝fung der Betriebskostenabrechnung: Das Recht des Mieters, Einsicht in die Unterlagen zu Betriebskostenabrechnungen zu nehmen, umfasst auch die Kontoausz├╝ge, Quittungen,┬áZahlungsbelege. J├Ąhrliche Abrechnung ├╝ber Betriebskosten

Keine Betriebskostenabrechnung - R├╝ckforderung der Vorauszahlungen? Wird vom Vermieter keine Abrechnung ├╝ber die Betriebskosten erteilt, dann kann der Mieter dennoch nicht ohne weiteres die gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen herausverlangen. Betriebskostenvorauszahlungen - Mieter muss

Soll der Mietvertrag der Wohnung gek├╝ndigt werden,┬ásind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann m├╝ssen auch alle an dieser K├╝ndigung mitwirken. Das gilt auch f├╝r ein Ehepaar. Wohnung geh├Ârt Ehepaar gemeinsam - gemeinsames

Eine grundlegende, wesentliche Ver├Ąnderung, Umbau von Wohnungen oder vermieteten H├Ąusern ist nicht unbedingt eine Modernisierungsma├čnahme, die Mieter zu dulden haben, und die dann eine Modernisierungsmieterh├Âhung begr├╝nden k├Ânnte.

Ein K├╝ndigungsverzicht, K├╝ndigungsausschluss kann im Wohnungsmietvertrag vereinbart werden, allerdings kann eine Formularklausel maximal einen Ausschluss f├╝r 4 Jahre festlegen. K├╝ndigung des Wohnungsmietvertrags - K├╝ndigungsschutz,

Zum Mindeststandard einer Mietwohnung geh├Ârt eine ausreichende Stromversorgung, was ist darunter zu verstehen, was ist eine zeitgem├Ą├če Ausstattung? Mietwohnung - M├Ąngel wegen unzureichender Ausstattung Es stellt sich dann die Frage, ob Mieter, die

Bei der Modernisierung und der Erneuerung alter Bauteile ist bei der Modernisierungsmieterh├Âhung ein Anteil f├╝r Instandhaltung im Rahmen der Erneuerung alter Bauteile herauszurechnen. Das gilt┬áauch wenn ersetzte┬áBauteile noch

Als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind alle Informationen anzusehen, die auf eine bestimmte Person - hier der Mieterin oder des Mieters - bezogen sind. Mieter m├╝ssen den Vermietern Daten, Informationen ├╝berlassen, die dort

F├╝r die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tats├Ąchliche Wohnfl├Ąche der Wohnung ma├čgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfl├Ąche und diese kann zu gro├č sein, manchmal handelt es sich bei der Wohnungsgr├Â├če aber auch nur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfsk├╝ndigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die K├╝ndigung

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten tr├Ągt ,┬ágeh├Âren dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten geh├Âren als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

K├Ânnen Mieter, die trotz eines bestehenden Mangels die Miete der Wohnung ohne Vorbehalt weitergezahlt haben, wegen Mietminderung Miete zur├╝ckfordern? Mietminderung bekommen - erhebliche Beeintr├Ąchtigung der Wohnnutzung als Voraussetzung

Betriebskosten f├╝r die Wartung von Rauchmeldern k├Ânnen auf die Mieter umgelegt werden, ebenso Kosten f├╝r M├╝lltrennung. Vereinbarung ├╝ber Betriebskosten - Pauschale oder Vorauszahlung In den meisten Mietvertr├Ągen ist vereinbart, dass die Mieter die

Bei der Vermietung an Studenten kann ein K├╝ndigungsausschluss nicht durch eine Formularklausel vereinbart werden. Der Gesetzgeber hat f├╝r Mieter generell eine kurze K├╝ndigungsfrist vorgesehen, und f├╝r den Abschluss eines Zeitmietvertrags

L├Ąrm von einer Baustelle auf einem Nachbargrundst├╝ck, das einem anderen Eigent├╝mer geh├Ârt, berechtigt nur eingeschr├Ąnkt zur Mietminderung, entschied der Bundesgerichtshof. Wird der Gebrauch einer Mietwohnung eingeschr├Ąnkt, dann

Hat der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterh├Âhung verlangt, und zahlt der Mieter dreimal hintereinander die erh├Âhte Miete, so┬ákann das als Zustimmung zur Mieterh├Âhung gewertet werden. Mieterh├Âhung in Richtung auf die orts├╝bliche

Hat der Vermieter Modernisierungsma├čnahmen durchgef├╝hrt und daf├╝r Mittel aus ├Âffentlicher F├Ârderung erhalten, muss er diese F├Ârdermittel in der Mieterh├Âhungserkl├Ąrung angeben. ├ľffentliche F├Ârderung bei Modernisierungsma├čnahmen Vermieter,

Mieterh├Âhung wegen Modernisierung kann der Vermieter auch f├╝r abgeschlossene Arbeiten aus einem umfangreicheren Gesamtpaket verlangen. Der Vermieter ist berechtigt, die Miete zu erh├Âhen, wenn er Modernisierungsma├čnahmen durchgef├╝hrt hat

Genossenschaften sind gegen├╝ber ihren Mitgliedern zur Gleichbehandlung verpflichtet, Ungleichbehandlung aus sachlichen Gr├╝nden ist aber zul├Ąssig. Wohnung in einer Genossenschaft - grunds├Ątzlich gilt das Wohnungsmietrecht Wohnungsgenossenschaften

Hat der Vermieter zu Beginn des Mietverh├Ąltnisses f├╝r die Wohnung eine Kaution erhalten, dann muss er nach dem Ende des Mietvertrages dar├╝ber abrechnen. Mit der Kautionsabrechnung kann der Vermieter seiner Ansicht nach bestehende Forderungen

F├╝r die Beurteilung einer zul├Ąssigen Mieterh├Âhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich erfasst, auswertet. Mieterh├Âhung┬á - einfacher und qualifizierter Mietspiegel Bei laufenden Mietvertr├Ągen spielt

Sind im Wohnungsmietvertrag besondere Anforderungen an eine K├╝ndigung vereinbart worden, dann kann dadurch ein strengerer K├╝ndigungsschutz f├╝r das Mietverh├Ąltnis zugunsten der Mieter entstehen, der auch von einem neuen Eigent├╝mer zu beachten ist. 2

Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung, dann hat der Mieter ein Zur├╝ckbehaltungsrecht, eine Klage des Vermieters muss dann vorerst abgewiesen werden. Werden von Mietern

Mietinteressenten sollen meist vor Abschluss des Mietvertrags für eine Wohnung eine schriftliche Selbstauskunft gegenüber dem Vermieter abgeben. Ist der Name und die Anschrift früherer Vermieter dem Vermieter mitzuteilen? Pflicht zur