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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlich Mieter, die

Erhöht der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete durch Umlage der Modernisierungskosten, dann gelten dafür nur niedrige formelle Anforderungen. Mieterhöhung wegen Modernisierung - Umlage der Modernisierungskosten Meist

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung des

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) — Nachbarn müssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei der Härtefallprüfung im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs an. Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall

Haben Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten, weil der Vermieter die Wohnung angeblich benötigt, und ergeben sich später Zweifel daran, ob der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde, dann müssen Gerichte in nachfolgenden Streitigkeiten,

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die vermietete Wohnung instandzuhalten. Wurde eine Mietwohnung dem Mieter unrenoviert überlassen, dann kann ein Anspruch auf Renovierung der Wohnung durch den Vermieter bestehen - aber

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist der von der Eigenbedarfskündigung betroffene Mieter schwer krank, so müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig prüfen und abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei Neuvermietung

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Hat der Vermieter den Mietvertrag gekündigt, und sind die Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichend, dann kann ein Widerspruch des Mieters nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags führen - dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). 1

Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 )   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen werden, so ist eine nähere Erläuterung zu den Flächen nicht erforderlich, so der

Kündigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das Gericht verpflichtet sein, soziale Härtegründe zu prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.11.2016 Az. VIII ZR 73/16 ). Fristlose Kündigung des

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Entscheidet ein Gericht durch Zustimmungsurteil, dass Mieter einer Mieterhöhung zustimmen müssen, dann schulden sie für die Nachzahlung der aufgelaufenen Mieten nicht sogleich Verzugszinsen. Mieterhöhung in Richtung auf die

Wenn der Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangt, dann ist er für die Richtigkeit der Abrechnung beweispflichtig.  Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2018 - AZ: VIII ZR 189/17.   Abrechnung

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen und steht plötzlich an Ihrer Wohnungstür. Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am Küchentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterhöhung von 100 Euro vereinbart

Ist ein Mietvertrag mit mehreren Mietern abgeschlossen, dann ist eine Auswechslung von Mietern nach Ansicht des BGH nicht ohne weiteres möglich. Mietvertrag für eine Wohngemeinschaft Wenn eine Wohngemeinschaft gegründet werden soll, und der Vermieter damit

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Schönheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für Renovierung der Wohnung

Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Wohnungsmieter (noch) nicht. Der Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag mit gesetzlicher Frist kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gekündigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begründung nutzt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wer