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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlich Mieter, die

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) — Nachbarn müssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Modernisierungsmaßnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Behörde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beiträge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Heizkostenabrechnung: Warme Betriebskosten,  Kosten für Heizung und Warmwasser müssen immer nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden, also nach den Kosten, die in der Abrechnungsperiode entstanden sind. Heizkosten, Kosten

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen werden, so ist eine nähere Erläuterung zu den Flächen nicht erforderlich, so der

Kündigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das Gericht verpflichtet sein, soziale Härtegründe zu prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.11.2016 Az. VIII ZR 73/16 ). Fristlose Kündigung des

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen und steht plötzlich an Ihrer Wohnungstür. Modernisierungsvereinbarung am Küchentisch Sie lassen den Vermieter in Ihre Wohnung und unterschreiben am Küchentisch eine Modernisierungsvereinbarung,

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei der Härtefallprüfung im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs an. Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die

Der Vermieter kann den Abrechnungsmaßstab für die Umlage von Betriebskosten mehrmals ändern. Betriebskosten und Abrechnung Gibt es eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , dann werden meist Betriebskostenvorschüsse

Legt der Vermieter für eine Mieterhöhung eine Wohnfläche zugrunde, die der Mieter nicht für richtig hält, reicht es nicht, einfach die Flächenangabe des Vermieters zu bestreiten. Die tatsächliche Fläche, Größe der Mietwohnung, ist für

Prüfung der Betriebskostenabrechnung: Das Recht des Mieters, Einsicht in die Unterlagen zu Betriebskostenabrechnungen zu nehmen, umfasst auch die Kontoauszüge, Quittungen, Zahlungsbelege. Jährliche Abrechnung über Betriebskosten

Keine Betriebskostenabrechnung - Rückforderung der Vorauszahlungen? Wird vom Vermieter keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt, dann kann der Mieter dennoch nicht ohne weiteres die gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen herausverlangen. Betriebskostenvorauszahlungen - Mieter muss

Soll der Mietvertrag der Wohnung gekündigt werden, sind aber mehrere Personen gemeinschaftlich Vermieter, dann müssen auch alle an dieser Kündigung mitwirken. Das gilt auch für ein Ehepaar. Wohnung gehört Ehepaar gemeinsam - gemeinsames

Eine grundlegende, wesentliche Veränderung, Umbau von Wohnungen oder vermieteten Häusern ist nicht unbedingt eine Modernisierungsmaßnahme, die Mieter zu dulden haben, und die dann eine Modernisierungsmieterhöhung begründen könnte.

Ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss kann im Wohnungsmietvertrag vereinbart werden, allerdings kann eine Formularklausel maximal einen Ausschluss für 4 Jahre festlegen. Kündigung des Wohnungsmietvertrags - Kündigungsschutz,

Zum Mindeststandard einer Mietwohnung gehört eine ausreichende Stromversorgung, was ist darunter zu verstehen, was ist eine zeitgemäße Ausstattung? Mietwohnung - Mängel wegen unzureichender Ausstattung Es stellt sich dann die Frage, ob Mieter, die

Bei der Modernisierung und der Erneuerung alter Bauteile ist bei der Modernisierungsmieterhöhung ein Anteil für Instandhaltung im Rahmen der Erneuerung alter Bauteile herauszurechnen. Das gilt auch wenn ersetzte Bauteile noch

Als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind alle Informationen anzusehen, die auf eine bestimmte Person - hier der Mieterin oder des Mieters - bezogen sind. Mieter müssen den Vermietern Daten, Informationen überlassen, die dort

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung maßgeblich. Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche und diese kann zu groß sein, manchmal handelt es sich bei der Wohnungsgröße aber auch nur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Können Mieter, die trotz eines bestehenden Mangels die Miete der Wohnung ohne Vorbehalt weitergezahlt haben, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Mietminderung bekommen - erhebliche Beeinträchtigung der Wohnnutzung als Voraussetzung

Betriebskosten für die Wartung von Rauchmeldern können auf die Mieter umgelegt werden, ebenso Kosten für Mülltrennung. Vereinbarung über Betriebskosten - Pauschale oder Vorauszahlung In den meisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Mieter die

Bei der Vermietung an Studenten kann ein Kündigungsausschluss nicht durch eine Formularklausel vereinbart werden. Der Gesetzgeber hat für Mieter generell eine kurze Kündigungsfrist vorgesehen, und für den Abschluss eines Zeitmietvertrags

Lärm von einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück, das einem anderen Eigentümer gehört, berechtigt nur eingeschränkt zur Mietminderung, entschied der Bundesgerichtshof. Wird der Gebrauch einer Mietwohnung eingeschränkt, dann

Hat der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und zahlt der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete, so kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und dafür Mittel aus öffentlicher Förderung erhalten, muss er diese Fördermittel in der Mieterhöhungserklärung angeben. Öffentliche Förderung bei Modernisierungsmaßnahmen Vermieter,

Mieterhöhung wegen Modernisierung kann der Vermieter auch für abgeschlossene Arbeiten aus einem umfangreicheren Gesamtpaket verlangen. Der Vermieter ist berechtigt, die Miete zu erhöhen, wenn er Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat

Genossenschaften sind gegenüber ihren Mitgliedern zur Gleichbehandlung verpflichtet, Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen ist aber zulässig. Wohnung in einer Genossenschaft - grundsätzlich gilt das Wohnungsmietrecht Wohnungsgenossenschaften

Hat der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses für die Wohnung eine Kaution erhalten, dann muss er nach dem Ende des Mietvertrages darüber abrechnen. Mit der Kautionsabrechnung kann der Vermieter seiner Ansicht nach bestehende Forderungen

Für die Beurteilung einer zulässigen Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich erfasst, auswertet. Mieterhöhung  - einfacher und qualifizierter Mietspiegel Bei laufenden Mietverträgen spielt

Sind im Wohnungsmietvertrag besondere Anforderungen an eine Kündigung vereinbart worden, dann kann dadurch ein strengerer Kündigungsschutz für das Mietverhältnis zugunsten der Mieter entstehen, der auch von einem neuen Eigentümer zu beachten ist. 2

Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung, dann hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht, eine Klage des Vermieters muss dann vorerst abgewiesen werden. Werden von Mietern

Mietinteressenten sollen meist vor Abschluss des Mietvertrags für eine Wohnung eine schriftliche Selbstauskunft gegenüber dem Vermieter abgeben. Ist der Name und die Anschrift früherer Vermieter dem Vermieter mitzuteilen? Pflicht zur