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Angefragter Suchbegriff: bgh

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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - m├Âgliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Die K├╝ndigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfsk├╝ndigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfsk├╝ndigung - f├╝r Mieter der Wohnung gef├Ąhrlich Mieter, die

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterh├Âhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung f├╝r eine Mieterh├Âhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse pr├╝fen. Eine Zustimmung gegen├╝ber dem Vermieter zur Mieterh├Âhung f├╝hrt dazu,

Ist die tats├Ąchliche Wohnfl├Ąche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in sp├Ąteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fl├Ąche, kann der Anspruch bestehen auf R├╝ckzahlung von Miete und Anpassung

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Formularm├Ą├čige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht

Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: V ZR 73/14) ÔÇö Nachbarn m├╝ssen es hinnehmen, dass in einer Wohnung der Teppichboden durch Parkettboden ersetzt wird, auch wenn danach Schritte auf dem Parkett deutlich lauter sind als auf

Haben Mieter die┬áEigenbedarfsk├╝ndigung┬áerhalten, weil der Vermieter die Wohnung angeblich ben├Âtigt, und ergeben sich sp├Ąter Zweifel daran, ob der Eigenbedarf nur vorget├Ąuscht wurde, dann m├╝ssen Gerichte in nachfolgenden Streitigkeiten,

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die vermietete Wohnung instandzuhalten. Wurde eine Mietwohnung dem Mieter unrenoviert ├╝berlassen, dann kann ein Anspruch auf Renovierung der Wohnung durch den Vermieter bestehen - aber

K├╝ndigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist der von der Eigenbedarfsk├╝ndigung betroffene Mieter┬áschwer krank, so m├╝ssen die Gerichte die Umst├Ąnde, den Einzelfall sorgf├Ąltig pr├╝fen und abw├Ągen.┬á Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR

Die Verordnung f├╝r die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begr├╝ndung ausreichend ver├Âffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die M├Âglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Ist in einem Kaufvertrag ├╝ber eine Immobilie zwischen Verk├Ąufer und K├Ąufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine K├╝ndigung durch den K├Ąufer, Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen f├╝r Verbraucher Zahlungsanspr├╝che durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschlie├člich ├╝ber des Internet besteht. Die Beratung und

Hat der Vermieter den Mietvertrag gek├╝ndigt, und sind die Gr├╝nde f├╝r eine fristlose K├╝ndigung ausreichend, dann kann ein Widerspruch des Mieters nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags f├╝hren - dies entschied der Bundesgerichtshof

Mieter k├Ânnen bei M├Ąngeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein┬á Zur├╝ckbehaltungsrecht ┬áhaben, also das Recht, einen Teil der Miete vor├╝bergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die M├Ąngel nicht

Modernisierungsma├čnahmen, die der Gesetzgeber oder von der Beh├Ârde angeordnet werden und der Vermieter muss diese umsetzen. Zu diesem Thema finden Sie im Portal folgende Beitr├Ąge: Modernisierung wegen gesetzlicher Bestimmungen -

Ein allgemeines Verbot f├╝r die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung f├╝r Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung pr├╝fen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) ┬á best├Ątigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.┬á┬á Kappungsgrenze in Berlin -

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtfl├Ąchen f├╝r die Abrechnung der Kosten als Verteilungsma├čstab herangezogen werden,┬áso ist┬áeine n├Ąhere Erl├Ąuterung zu den┬áFl├Ąchen nicht erforderlich,┬áso der

K├╝ndigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das Gericht verpflichtet sein, soziale H├Ąrtegr├╝nde zu pr├╝fen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 73/16). Fristlose K├╝ndigung des Mietvertrags - Mieterin steht

Der Bundesgerichtshof hat best├Ątigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen k├╝ndigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden m├╝ssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungsk├╝ndigung

Wenn der Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangt, dann ist er für die Richtigkeit der Abrechnung beweispflichtig.  Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2018 - AZ: VIII ZR 189/17.   Abrechnung

Der Vermieter will eine Modernisierung durchf├╝hren und steht pl├Âtzlich an Ihrer Wohnungst├╝r. Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am K├╝chentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterh├Âhung von 100 Euro vereinbart

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgf├Ąltige Sachverhaltsaufkl├Ąrung bei der H├Ąrtefallpr├╝fung im Falle einer K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs an. Bei Eigenbedarfsk├╝ndigungen m├╝ssen Gerichte genau pr├╝fen, ob im jeweiligen Einzelfall die

Ist ein Mietvertrag mit mehreren Mietern abgeschlossen, dann ist eine Auswechslung von Mietern nach Ansicht des BGH nicht ohne weiteres m├Âglich. Mietvertrag f├╝r eine Wohngemeinschaft Wenn eine Wohngemeinschaft gegr├╝ndet werden soll, und der Vermieter damit

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Sch├Ânheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Sch├Ânheitsreparaturzuschlag - Vermieter f├╝r Renovierung der Wohnung

Eine bislang nur vage oder f├╝r einen sp├Ąteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfsk├╝ndigung gegen├╝ber dem Wohnungsmieter (noch) nicht. Der Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag mit gesetzlicher Frist k├╝ndigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gek├╝ndigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begr├╝ndung nutzt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorget├Ąuscht war. Wer