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Werden gesetzliche Verpflichtungen für eine erforderliche Modernisierung, bauliche Auflagen, neu eingeführt, dann sind Vermieter verpflichtet, eine entsprechende Modernisierung durchzuführen - Mieter müssen eine solche Modernisierung dulden. 4

Modernisierungsmaßnahmen können vom Gesetzgeber oder von einer Behörde angeordnet werden, sind dann in der Regel von Mietern zu dulden. Vom Gesetzgeber oder von einer Behörde angeordnete Modernisierungsmaßnahmen Solche Modernisierungen

Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses für Forderungen aus Renovierungen, Schönheitsreparaturen gilt ebenfalls für Mieter. Von Bedeutung ist dies, wenn vom Mieter Schönheitsreparaturen

Auch wenn im Mietvertrag steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt werden müssen, so bedeutet das nicht, dass es sich um eine wirksame, verpflichtende Regelung für Mieter handelt. Führen Mieter ohne Verpflichtung

Wurde vertraglich die Räumpflicht und Streupflicht (Verkehrssicherungspflicht) vom Vermieter übernommen, können diese Pflichten aber wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht (mehr) ausgeführt werden, so kann ein Anspruch auf

Hat der Vermieter eine Kündigung für die Wohnung wegen Mietschulden zugestellt, so kann es helfen, wenn eine öffentliche Stelle sich verpflichtet, die Mietschulden zu zahlen bzw. zu übernehmen, auch in Form eines Darlehens für den

Das Gesetz rechnet Baumaßnahmen, die der Vermieter durchführen muss, und wenn es sich nicht um reine Instandsetzungsmaßnahmen handelt, zu den Modernisierungen. Gesetzliche oder behördliche Verpflichtung - um was für Baumaßnahmen geht

Wenn eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vorschreiben, so müssen

Es kann im Mietvertrag stehen, dass Mieter die Treppen putzen, das Treppenhaus reinigen müssen, auch manchmal Kellergänge, sogar Hofflächen, und sich an einen Putzplan zu halten haben. Verpflichtung für Mieter das Treppenhaus, die

Will der Vermieter die Wohnung nach der Wohnungsrückgabe sanieren oder ist ein Umbau geplant, dann stellt sich für Mieter die Frage, ob in einem solchen Fall Schönheitsreparaturen auszuführen sind. Ende des Mietvertrags - Umbaumaßnahmen

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Eine schwere und langandauernde psychische Erkrankung des Mieters kann bei der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen, Mietschulden berücksichtigt werden, so dass die Kündigung dann unwirksam sein kann. Fristlose und

Sind Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in der Wohnung verpflichtet, dann kann sich bei einer bevorstehenden Wohnungsrückgabe die Frage stellen, ob die Außenseiten der Fenster zu streichen sind. Regelung zu

Bei einem bevorstehenden Ende des Mietvertrags kann es sein, dass Vermieter eine sogenannte Vorabnahme für die Wohnung fordern bzw. wünschen. Wohnungsrückgabe - die Vorabnahme für die Wohnung ist keine Pflicht für Mieter Es besteht für eine

In manchen Bundesländern ist festgelegt, dass für bestimmte Streitigkeiten unter Nachbarn erst ein Schiedsverfahren vor einer Schlichtungsstelle oder Gütestelle geführt werden muss, bevor wegen Streitigkeiten unter Nachbarn eine

Vor dem Termin zur Wohnungsrückgabe müssen Mieter sich darüber Klarheit verschaffen, ob die Verpflichtung besteht, Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, zu renovieren.  Schönheitsreparaturen - Vereinbarung im Mietvertrag

Ist in einem Räumungstitel, also einem Räumungsurteil oder Räumungsvergleich , nur eine(r) der beiden Eheleute bzw. eingetragenen Lebenspartner angegeben, dann kann gegen den anderen aus diesem Räumungstitel nicht vollstreckt werden. Es

Mieter können verpflichtet sein, feine Risse, Putzrisse in Decken oder Wand der Mietwohnung zu beseitigen. Beseitigung von Putzrissen, feinen Rissen als Schönheitsreparatur der Mietwohnung Eine Verpflichtung für Mieter kann es überhaupt

Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils.  Durchsetzung, Vollstreckung eines Urteils oder Vollstreckungsbescheids Ein Urteil kann am Ende eines Gerichtsprozesses der einen Seite oder der anderen Seite

Wurde ein Haus, eine Wohnung verkauft, dann kann es passieren, das der ehemalige Vermieter, der frühere Eigentümer sich an Sie wendet und Ihre Zustimmung zur Weitergabe der Kaution an den neuen Eigentümer verlangt. Kaution an neuen

Fehler bei der Berechnung von kalten Betriebskosten für die Wohnung sind recht häufig - es lohnt sich, sich darüber näher zu informieren, und welche kalten Betriebskosten für eine Mietwohnung können berechnet werden? Müssen kalte

Grundsätzlich gilt auch für Genossenschaften das allgemeine Mietrecht, und zwar unabhängig davon, ob Mieter selbst Genossenschaftsmitglied sind oder ob Mieter "nur" Mieter in einer Genossenschaft sind, also kein Genossenschaftsmitglied. In

Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt. BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung möglich

Steht eine Streitigkeit um eine Wohnung oder Zahlung von Miete im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, dann kann das Familiengericht zuständig sein. Grundsätzlich zuständig das

Die Schonfrist ist die Frist, die Ihnen zur Verfügung steht, eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam zu machen, indem Sie den gesamten Mietrückstand bezahlen - sie beträgt zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage. Nähere

Als Erbe eines verstorbenen Mieters sollten Sie sehr rasch prüfen, ob Sie das Erbe annehmen oder die Erbschaft ausschlagen wollen. Verstorbener Mieter - Erbe annehmen oder ablehnen?   Zum Erbe des verstorbenen Mieters gehört auch

Durch eine ganz ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag können Mieter verpflichtet sein, auf dem Grundstück und den Wegen Laub zu fegen, Laub auf dem Grundstück zu beseitigen. Pflicht zur Beseitigung des Laubs kann auf Mieter einer Wohnung

Auch wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter auf eigene Kosten bestimmte Verbesserungen schafft, kann der Vermieter die vom Mieter geschaffenen Einbauten nicht bei der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Vermieterwechsel: Hat der Vermieter im Lauf des Mietverhältnisses gewechselt, stellt sich die Frage, von wem der Mieter am Ende des Mietverhältnisses seine Mietkaution zurückverlangen kann.  Hier kommt es zunächst darauf an, wann der

Grundsätzlich: Wurde einem Mieter zu Mietbeginn eine reno­vierungs­bedürftige Mietwohnung übergeben, so braucht der Mieter keine Schönheitsreparaturen auszuführen. Auch eine wirksame Klausel zur Ausführung der Schönheitsreparaturen

Mietrechtsschutzversicherung - Streit um Renovierungsvereinbarung Streiten sich der Vermieter und der Mieter aktuell um die Verpflichtung zur Renovierung der Mietwohnung, unwirksame Renovierungsvereinbarung, muss die Rechtsschutzversicherung diesen Streitfall übernehmen, auch wenn die im Mietvertrag

Meistens stehen die Vereinbarungen über die Renovierungspflicht oder Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig Möglichkeiten haben, vom Vermieter