Wohnungsrückgabe - Widerruf der Renovierungszusage durch Mieter

Erfolgt im Rahmen der Wohnungsrückgabe eine Renovierungszusage durch Mieter, dann kann dies dazu führen, dass Mieter an diese Zusage gebunden sind, ein Widerruf zugesagter Renovierungsarbeiten gegenüber dem Vermieter nicht möglich ist.

Mietvertragsende - Mieter gibt Vermieter Zusage für Ausführung von Schönheitsreparaturen

Bei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft.

Vor der Wohnungsrückgabe sollten Mieter immer prüfen, ob eine Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparatren besteht:
Schönheitsreparaturen Mietwohnung - Prüfung der Regelung, Klausel 

• Erfolgt im Rahmen der Wohnungsrückgabe seitens der Mieter eine Zusage für auszuführende Arbeiten, z.B. bei der Wohnungsrückagbe oder bei einer Vorabnahme, dann können Mieter an diese Zusage gebunden sein.
• Durch die Unterschrift unter eine Vereinbarung, auch unter ein Vorabnahmeprotokoll oder Rückgabeprotokoll, können sich aus der Vereinbarung für die Ausführung von Schönheitsreparaturen Verpflichtungen für Mieter ergeben.
  Mieter sollten sehr genau darauf achten, was in einem Ãœbergabeprotokoll (oder auch in einem Vorabnahmeprotokoll) steht. 
  

Weder ein Vorabnahmeprotokoll, noch das endgültige Protokoll zur Wohnungsabnahme müssen Mieter unterschreiben.

Für die Rückgabe der Wohnung gab eine Mieterin dem Vermieter die Zusage, dass sie die Tapeten entfernt. 
Umfang von Schönheitsreparaturen - was ist zu renovieren? 

Protokoll zur Wohnungsrückgabe - Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen vereinbart

Kurze Zeit nach dem Termin zur Wohnungsrückgabe brachte die Mieterin in Erfahrung, dass für diese Art von Renovierungsarbeiten gar keine Verpflichtung bestand, machte daraufhin einen Widerruf für die mit dem Vermieter getroffene Vereinbarung und führte die gegenüber dem Vermieter im Protokoll zugesagten Arbeiten nicht aus.

Wohnungsrückgabe - Vermieter verklagt Mieter auf Schadenersatz  vereinbarter Arbeiten

Der Vermieter entfernte die Tapeten und forderte von der Mieterin als Schadenersatz die Zahlung der ihm entstandenen Kosten.
Wohnungsrückgabe - Schadenersatz für Mieter - unnötige Renovierung 

• Das Landgericht Berlin (Az. 65 S 26/04) urteilte zu Gunsten des Vermieters, die Vereinbarung zur Wohnungsrückgabe sei wirksam zwischen den Parteien getroffen worden.  
• In diesem Fall seien anlässlich der Wohnungsrückgabe zwischen den Parteien nur konkretere Vereinbarungen zur Beendigung des Mietverhältnisses getroffen worden, so das Gericht. 
  

Wohnungsabnahme - Mieter will vereinbarte Renovierungsarbeiten nicht ausführen

Eine bei der Wohnungsrückgabe in der gemieteten Wohnung getroffene Vereinbarung über Renovierungsarbeiten, kann nicht ohne weiteres widerrufen werden, entschied das Landgericht Berlin.

Widerruf eines Protokolls über die Wohnungsrückgabe durch Mieter

Das Landgericht stellte außerdem fest, ein Widerruf der Vereinbarung sei nicht möglich, auch nicht gemäß dem Verbraucherschutzgesetz.
Widerruf nach Verbraucherrecht 

Es handele sich nicht um ein "Haustürgeschäft", auch eine "Ãœberrumpelungssituation" habe nicht bestanden. 

Mieter hatte keine Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

Wurden vom Mieter unnötige Arbeiten ausgeführt, bestand gar keine Verpflichtung für die Ausführung von Schönheitsreparaturen, dann kann es möglich sein, vom Vermieter nachträglich eine Kostenerstattung zu erhalten:
Wohnungsrückgabe - Schadenersatz für Mieter - unnötige Renovierung