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Abnahmeprotokolle - die Unterschrift können Vermieter nicht fordern

Die Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll für die Wohnung kann der Vermieter weder zum Einzug noch zum Auszug fordern. 

Wohnungsabnahme - als Mieter das Protokoll, Rückgabeprotokoll unterschreiben? 

Bei Vereinbarungen zum Auszug (oder auch bei Einzug) im Rahmen von Protokollen heißt es:
Grundsätzlich vorsichtig sein.

Bevor man als Mieter ein Abnahmeprotokoll unterschreibt, sollte der Inhalt des Protokolls immer sorgfältig geprüft werden.

Ist man sich unsicher, was man da unterschreiben soll, dann ist es besser, solche Protokolle nicht zu unterschreiben, prüfen zu lassen. 

Die Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll kann für Mieter zu Verpflichtungen führen

Die Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll kann für Mieter zu einer Vereinbarung zum eigenen Nachteil, zu Verpflichtungen führen, zu denen es ohne Unterschrift nicht gekommen wäre.

Unterschrift unter Abnahmeprotokoll - Mieter muss Vereinbarungen einhalten
Hat man als Mieter die Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll geleistet, so kann eine getroffene Vereinbarung für die Ausführung von Arbeiten entstehen, der man sich später, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten oder gar zum Streit vor Gericht kommt, eventuell nicht entziehen kann.

Zugesagte Arbeiten zur Ausführung von Schönheitsreparaturen sind dann womöglich auszuführen.

Urteil: 
Wohnungsrückgabe - Zusage für Renovierungsarbeiten widerrufen.

  • Nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung durch einen Anwalt kann eine geschlossene Vereinbarung überprüft werden.

Neuer Mietvertrag - Unterschrift unter Protokoll zur Wohnungsabnahme, Wohnungsübergabe

Bei einer Wohnungsübergabe zum Einzug kann eine Unterschrift unter das Abnahmeprotokoll dazu führen, dass vorhandene Mängel als vertragsgemäßer Zustand vom Mieter akzeptiert werden.

Näheres dazu lesen Sie hier:

Mieter müssen Abnahmeprotokolle für eine Wohnung nicht unterschreiben

Auch wenn Vermieter dies verlangen oder behaupten, dass ohne Unterschrift des Mieters keine Rückgabe der Wohnung möglich, keine Rückgabe erfolgt ist:

  • Eine solche Behauptung des Vermieters ist nicht richtig!

Wohnungsrückgabe erfolgt ohne Unterschrift unter das Rückgabeprotokoll

Eine Unterschrift des Mieters unter das Rückgabeprotokoll ist keine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung.

Sobald Mieter die Wohnung an den Vermieter zurückgeben, der Vermieter alle Schlüssel erhalten hat, kann der Vermieter über die Wohnung verfügen und die Rückgabe der Wohnung ist erfolgt:
Keine Wohnungsrückgabe - Schlüsselrückgabe an Vermieter

  • Ob die Rückgabe der Wohnung ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt ist, ist eine ganz andere Frage. Der Vermieter kann wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe berechtigte Ansprüche durchsetzen, z.B. Schadenersatz, Nutzungsentschädigung verlangen.

Weitere Hinweise:
Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietwohnung - Mietvertragsende.

Abnahmeprotokoll für Wohnung - nicht zur Unterschrift drängen lassen

Dies betrifft den Termin der Vorabnahme der Wohnung zur Vorbereitung der Wohnungsrückgabe oder auch den eigentlichen Termin der Wohnungsrückgabe.

  • Es gilt, sich vom Vermieter nicht zu einer Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll drängen oder überreden zu lassen.

Vorabnahme der Mietwohnung vor der Wohnungsrückgabe - Vereinbarung über Arbeiten

Häufig wünschen Vermieter, dass die Wohnungsrückgabe durch eine Vorabnahme vorbereitet wird. Schon bei einer Vorabnahme können zwischen Mieter und Vermieter auszuführende Arbeiten zur Wohnungsrückgabe vereinbart werden.

Auch hier gilt: Im Zweifel nichts unterschreiben!


    Redaktion


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