Prüfung der Regelung zu Schönheitsreparaturen der Mietwohnung

Für Mieter ist es wichtig zu wissen, ob man gemäß dem Mietvertrag tatsächlich zur Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung verpflichtet ist. Die Prüfung der Regelung bzw. der Klauseln zu den Schönheitsreparaturen sollte von einem Anwalt vorgenommen werden.

Prüfung der mietvertraglichen Regelung über Schönheitsreparaturen der Wohnung

Ob Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wirksam sind, ist nicht einfach festzustellen, zu vieles ist bei der Prüfung einer Renovierungsklausel zu beachten.

• Im Einzelnen kommt es darauf an, ob Vereinbarungen über die Renovierung / die Ausführung der Schönheitsreparaturen durch Formularklauseln (AGB) vereinbart wurde oder â€žindividuell“ ausgehandelt und vereinbart ist.
• Wirksame Individualvereinbarungen sind selten: 
  Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt ?
• Findet sich im Mietvertrag keine wirksame Ãœbertragung der Verpflichtungen auf den Mieter, dann bleibt der Vermieter verpflichtet, die Wohnung zu renovieren. 

Bundesgerichtshof - viele Vertragsklauseln zur Renovierung der Mietwohnung sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat zahlreiche Formular-Vertragsklauseln geprüft und Entscheidungen darüber getroffen, welche Klauseln wirksam, und welche unwirksam sind. 

• Achtung:
  Manchmal kann das Zusammentreffen mehrerer Klauseln, die einzeln vielleicht noch akzeptabel wären, zur Unwirksamkeit der gesamten mietvertraglichen Regelung über Schönheitsreparaturen führen:
  Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein.  

Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen zur Renovierung im Mietvertrag vereinbart

In manchen Mietverträgen ist eine „Abgeltungsklausel“ enthalten, wonach die Mietpartei bei Rückgabe einer nicht renovierten Wohnung Geldbeträge an den Vermieter zahlen soll.

Mietwohnung wurde nicht renoviert oder in Teilen unrenoviert dem Mieter übergeben 

Ist dem Mieter eine nicht vollständig renovierte Wohnung übergeben worden, und hat er dafür keine angemessene Ausgleichszahlung oder Entschädigung erhalten, dann müssen Mieter nicht renovieren.

BGH:
Keine Renovierungspflicht nach Einzug in unrenovierte Wohnung.

Wurde die Wohnung renoviert übergeben, oder wurde eine angemessene Entschädigung für den Einzug in eine unrenovierte Wohnung gezahlt, dann bleibt trotzdem zu prüfen, ob für Mieter eine Vertragspflicht besteht, zu renovieren.

Dies zu beurteilen sollte anhand des Mietvertrages fachkundig geprüft werden, bei einer Mieterberatung, bei einem Anwalt. 

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung sind auszuführen - was ist wie zu renovieren?

Wenn die Prüfung ergibt, dass die Ãœbertragung wirksam ist, dann geht es darum, was zu renovieren ist und wie die verschiedenen Renovierungsarbeiten ausgeführt werden müssen. 

Es empfiehlt sich, selbst eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Arbeiten erforderlich sind: Schönheitsreparaturen, Umfang - was sollen Mieter alles renovieren? 

• Im Rahmen einer Vorabnahme mit dem Vermieter kann es, bei einer Verpflichtung zur Ausführung, sinnvoll sein, die Renovierungsarbeiten zu besprechen, ggf. zu vereinbaren: 
  ​​​​​​​Vorabnahme für Mietwohnung - Vorbereitung Wohnungsrückgabe.

Schönheitsreparaturen - alter DDR Mietvertrag

Haben Mieter vor dem 3.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einen Mietvertrag geschlossen, dann findet sich dort anstatt Schönheitsreparaturen der Ã¤hnliche Begriff "malermäßige Instandsetzung".
DDR-Mietvertrag für Wohnung - gelten die Regelungen noch?