Bedeutung der Formularklausel im Mietrecht - Wohnungsmietvertrag

Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel.

Wohnungsmietvertrag - Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jede Formularklausel ist nach den Maßstäben für Allgemeine Geschäftsbedingungen zu prüfen und zu bewerten. Formularklauseln sind meist vom Vermieter gestellt, das heißt sie werden vom Vermieter im vorgelegten Mietvertrag vorgegeben. 

Mieter unterschreiben den Wohnungsmietvertrag, ohne die Regelungen genau zu prüfen

Beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags prüfen Mieter den vorgelegten Vertrag meist nur sehr oberflächlich. Kommt es später zu einem Streit, oft z.B. darüber, ob Mieter Schönheitsreparaturen ausführen müssen, die Wohnung bei Auszug zu renovieren ist, sollte spätestens dann der Mietvertrag mit seinen Regelungen geprüft werden.

• Ist eine Klausel unwirksam, dann tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung - im Fall einer unwirksamen Klausel zu Schönheitsreparaturen müssen Mieter nicht renovieren.
  ​​​​​​​Schönheitsreparaturen - unwirksame Regelungen im Mietvertrag 

Im Streitfall werden die einzelnen im Vertrag vorformulierten Regelungen oder "Klauseln" von den Gerichten besonders geprüft, ob sie für die andere Seite überschaubar sind, ob sie überraschend oder für Mieter unangemessen sind.

Siehe dazu § 305 bis § 310 BGB.

Sind Klauseln intransparent oder unangemessen, dann sind sie unwirksam:
Wohnungsmietvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen immer gültig? 

Prüfen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag für eine Wohnung

• Wenn aus einer Formularklausel unwirksame Teile herausgestrichen werden, und der Rest keinen eigenständigen und vollständigen Sinn mehr ergibt, dann ist die gesamte Formularklausel unwirksam.
  Blue Pencil Test - Prüfung Klauseln im Mietvertrag für Mietwohnung 

Verschiedene AGB-Klauseln können im Zusammenwirken mit anderen unwirksam sein

• Teilweise muss man Klauseln auch in ihrem Zusammenwirken betrachten und auf die Wirksamkeit hin fachlich prüfen lassen: Eine einzelne Klausel kann wirksam sein, aber in der Kombination mit einer anderen Klausel doch zur Unwirksamkeit beider Klauseln führen.
  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag - wegen Summierung unwirksam

Individualvereinbarungen sind im Wohnungsmietrecht selten

Manchmal berufen sich Vermieter darauf, eine Klausel sei gar keine Formularklausel, sondern eine Individualvereinbarung.

• In der Praxis handelt es sich aber nur ganz selten um eine Individualvereinbarung.
• Die Anforderungen an eine Individualvereinbarung sind sehr hoch:
  Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt?