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Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

Oft finden sich im Mietvertrag für eine Mietwohnung handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, und viele Vermieter gehen ebenfalls davon aus, dass eine handschriftliche

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr, in Betriebskostenabrechnungen auch zu finden unter der Bezeichnung, "Kosten der Zwischenablesung", nicht in die Abrechnung aufgenommen werden darf. Der Mieter hat dies

Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam.   Mietvertrag enthielt Formularklausel zum Verbot der Tierhaltung und

Wäsche waschen und trocknen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung. Wenn Sie eine Wohnung gemietet haben, besteht grundsätzlich der Anspruch, dass Sie dort auch Ihre Wäsche pflegen können. Der Vermieter kann das auch nicht

Ist in einem Staffelmietvertrag ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, dann ist dieser Verzicht für Mieter insgesamt unwirksam. Im Staffelmietvertrag ist oft ein Kündigungsverzicht,

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Durch eine ganz ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag können Mieter verpflichtet sein, auf dem Grundstück und den Wegen Laub zu fegen, Laub auf dem Grundstück zu beseitigen. Pflicht zur Beseitigung des Laubs kann auf Mieter einer Wohnung

Ein beidseitiger Kündigungsausschluss oder Verzicht auf Kündigung, also die Vereinbarung, dass der Mietvertrag längere Zeit weder vom Vermieter noch vom Mieter gekündigt werden kann, ist grundsätzlich möglich. Kündigungsverzicht,

Im Jahre 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, auch dann wirksam ist, wenn die Klausel keine

In manchen Wohnungsmietverträgen ist ausdrücklich vereinbart, dass eine oder beide Seiten für einen gewissen Zeitraum darauf verzichten, den Vertrag zu kündigen, z.B. für die ersten zwei Jahre der Laufzeit des Mietvertrags. Wurde

Die Versorgung der Mietwohnung mit elektrischem Strom gehört zur Mindestausstattung, zu den Mindestanforderungen an eine Wohnung. Den Vertrag mit dem Stromlieferanten müssen Mieter normalerweise selbst abschließen. Stromversorgung,

Eine mietvertragliche Regelung als Formularklausel, dass bei Schönheitsreparaturen in der Wohnung nicht von der bisherigen Art der Ausführung abgewichen werden darf, ist unwirksam. Schönheitsreparaturen - Klausel im Mietvertrag wegen