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Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten nur dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Ob es sich bei einer Vereinbarung

Der Mieter kann grundsätzlich nicht durch individuelle Vereinbarung verpflichtet werden, über Kleinreparaturen hinausgehend, weitere Reparaturen zu bezahlen. Wenn im Mietvertrag neben Kleinreparaturen auch andere Reparaturen bezahlt

Eine Anlage zum Mietvertrag der Mietwohnung enthält oft Vertragsergänzungen. Bestehen Zweifel über die in einer Anlage enthaltenen Vereinbarungen, so muss geprüft werden, ob  die getroffenen Regelungen wirksam sind. Durch den

Oftmals sollen - vor allem nach dem Wunsch der Vermieter - Regelungen des Gesetzes durch Vereinbarungen im Mietvertrag abgeändert werden. Da meist der Vertrag vollständig vom Vermieter formuliert wird, und die Mieter lediglich

Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Wohnungsmietvertrag - Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen Jede

Immer wieder wird in Urteilen zum Wohnungsmietrecht Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen und in vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie

Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln  im Mietvertrag.  Es kann nämlich sein, dass eine Formularklausel für sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enthält,

Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag für eine Mietwohnung getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als

Meistens stehen die Vereinbarungen über die Renovierungspflicht oder Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig Möglichkeiten haben, vom Vermieter

Die Übernahme, die Zahlung von Kleinreparaturen durch Mieter einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung. In vielen Mietverträgen ist eine Kleinreparaturklausel enthalten. Dies ist rechtlich möglich. Kleinreparaturen - in welchem

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, dass der Vermieter bei Untervermietung einen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein. Einen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der Vermieter verlangen, wenn

Steht im Mietvertrag, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat zuvor ankündigen muss, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Zu einer Aufrechnung kann es kommen, wenn Sie als Mieter oder Mieterin Zahlungsansprüche gegen Ihren

Neben monatlichen Vorauszahlungen, Vorschusszahlungen für kalte und warme Betriebskosten kann nicht ein zusätzlicher Festbetrag für Nebenkosten durch eine Formularklausel vereinbart werden. Vorschüsse, Vorauszahlungen für kalte und warme

Besteht für die Wohnung ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, dann muss der Vermieter sicher stellen, dass der Zugang der Kündigung gegenüber allen Mietern erfolgt. Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter bei mehreren Mietern der

In manchen Wohnungsmietverträgen ist ausdrücklich vereinbart, dass eine oder beide Seiten für einen gewissen Zeitraum darauf verzichten, den Vertrag zu kündigen, z.B. für die ersten zwei Jahre der Laufzeit des Mietvertrags. Wurde

Wurden die Kosten für die Gartenpflege insgesamt wirksam durch eine Individualvereinbarung auf den Mieter übertragen, dann kann der Vermieter Baumfällkosten nicht als Betriebskosten als Kosten der Gartenpflege auf den Mieter umlegen,   

Es kommt vor, dass Mietverträge eine Formularklausel enthalten, mit der verlangt wird, dass Mieter in regelmäßigen Zeitabständen die Fenster der Wohnung putzen sollen. Pflicht zum Fensterputzen steht im Mietvertrag - in der Regel eine

Kontoführungsgebühren, Bankgebühren des Vermieters oder Verwalters sind keine Betriebskosten, die der Mieter tragen muss. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat , dann stellt sich oft die Frage,

Ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss kann im Wohnungsmietvertrag vereinbart werden, allerdings kann eine Formularklausel maximal einen Ausschluss für 4 Jahre festlegen. Kündigung des Wohnungsmietvertrags - Kündigungsschutz,

Vermieter verlangen bei Zahlungsrückständen, Zahlungsverzug oft Mahnkosten, Kosten für die Erstellung von Mahnschreiben. Im Mietvertrag steht nichts über Kosten für Mahnschreiben wegen eines Zahlungsverzugs Wenn im Mietvertrag nichts über

Wenn Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, dann stellt sich spätestens bei einer bevorstehenden Wohnungsrückgabe die Frage, welche Renovierungsmaßnahmen sind durchzuführen:  Umfang von

Kosten einer Thermenwartung sind umlegbare Betriebskosten - im Mietvertrag der Wohnung müssen nicht die Kosten stehen, die für eine Thermenwartung Mietern als Betriebskosten belastet werden. Thermenwartung Wohnung - Mietvertrag muss

Die Wartung eines Durchlauferhitzers (Boiler), besonders wenn es sich um einen mit Gas betriebenen handelt, sollte jährlich erfolgen.  Hinweis Viele elektrische Durchlauferhitzer sind von den Herstellern als wartungsfrei

Der Vermieter hat in der Regel die im Zusammenhang mit einer Mietwohnung entstehenden Verwaltungskosten selbst zu tragen und kann nicht zusätzlich vom Mieter verlangen, dass Verwaltungskosten zu bezahlen sind.  Verwaltungskosten -

Wer ein Musikinstrument spielt oder lernt, muss üben, und dafür steht oft nur die eigene Wohnung zur Verfügung.  Das Spielen eines Musikinstruments in der Wohnung darf vom Vermieter durch eine Hausordnung nicht verboten werden.  Auch eine

Der Vermieter kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.03.2017 (Az. 16 C 127/16) nicht die Pflicht zur Wartung der Gasheizung auf den Mieter übertragen. In einer Wohnung kam es zu einr Gasverpuffung, danach war die

Mieter können verpflichtet sein, feine Risse, Putzrisse in der Decke oder Wand der Mietwohung zu beseitigen. Beseitigung von Putzrissen, feinen Rissen als Schönheitsreparatur Eine Verpflichtung für Mieter kann es überhaupt nur geben,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr, in Betriebskostenabrechnungen auch zu finden unter der Bezeichnung, " Kosten der Zwischenablesung ", nicht in die Abrechnung aufgenommen werden darf. Umlage