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Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Man spricht dann von einer

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die

Der Mieter kann grundsätzlich nicht durch individuelle Vereinbarung verpflichtet werden, über Kleinreparaturen hinausgehend, weitere Reparaturen zu bezahlen. Wenn im Mietvertrag neben Kleinreparaturen auch andere Reparaturen bezahlt

Eine Anlage zum Mietvertrag der Mietwohnung enthält oft Vertragsergänzungen. Bestehen Zweifel über in einer Anlage enthaltene Vereinbarungen, so muss geprüft werden, ob  getroffene Regelungen wirksam sind. Durch den Mietvertrag

Oftmals sollen - vor allem nach dem Wunsch der Vermieter - Regelungen des Gesetzes durch Vereinbarungen im Mietvertrag abgeändert werden. Da meist der Vertrag vollständig vom Vermieter formuliert wird, und die Mieter lediglich

Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen.  In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was

Mietverträge werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt, sondern der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext vor, und dieser Vertragstext wird dann von den Vertragsparteien unterschrieben. AGB

Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag für eine Mietwohnung getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als

Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln  im Mietvertrag.  Es kann nämlich sein, dass eine Formularklausel für sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enthält,

Meistens stehen die Vereinbarungen über die Renovierungspflicht oder Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig Möglichkeiten haben, vom Vermieter

Grundsätzlich sollten Sie Ihren Mietvertrag fachkundig prüfen lassen.  Mietvertrag für Wohnung prüfen - Prüfung einzelner Vereinbarungen - Fragen und Antworten Überprüfen Sie, welche Fragestellungen für Sie wichtig sind: Geht es darum, ob es sich um

Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet, der Vermieter hat „die Mietsache

Ein im Mietvertrag stehender Kündigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist. Steht im Vertrag ein wirksamer Kündigungsverzicht, dann soll dadurch für längere Zeit die Kündigung ausgeschlossen sein. Es

Wurden die Kosten für die Gartenpflege insgesamt wirksam durch eine Individualvereinbarung auf den Mieter übertragen, dann kann der Vermieter Baumfällkosten nicht als Betriebskosten als Kosten der Gartenpflege auf den Mieter umlegen,   

Kosten der Beseitigung von Verstopfungen dürfen in der Regel nicht als Betriebskosten (z.B. als "Sonstige Betriebskosten") auf die Mieter umgelegt werden, da es sich um Reparaturen bzw. bei der Beseitigung von Verstopfungen um

Kontoführungsgebühren, Bankgebühren des Vermieters oder Verwalters sind keine Betriebskosten, die der Mieter tragen muss. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat , dann stellt sich oft die Frage,

Es kommt vor, dass Mietverträge eine Formularklausel enthalten, mit der verlangt wird, dass Mieter in regelmäßigen Zeitabständen die Fenster der Wohnung putzen sollen. Pflicht zum Fensterputzen steht im Mietvertrag - in der Regel eine

In manchen Wohnungsmietverträgen ist ausdrücklich vereinbart, dass eine oder beide Seiten für einen gewissen Zeitraum darauf verzichten, den Vertrag zu kündigen, z.B. für die ersten zwei Jahre der Laufzeit des Mietvertrags. Mieter

Wenn Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, dann stellt sich spätestens bei einer bevorstehenden Wohnungsrückgabe die Frage, welche Renovierungsmaßnahmen sind durchzuführen:  Umfang von

Der Vermieter hat in der Regel die im Zusammenhang mit einer Mietwohnung entstehenden Verwaltungskosten selbst zu tragen und kann nicht zusätzlich vom Mieter verlangen, dass Verwaltungskosten zu bezahlen sind.  Verwaltungskosten -

Die Wartung eines Durchlauferhitzers (Boiler), besonders wenn es sich um einen mit Gas betriebenen handelt, sollte jährlich erfolgen.  Hinweis Viele elektrische Durchlauferhitzer sind von den Herstellern als wartungsfrei

Der Vermieter kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.03.2017 (Az. 16 C 127/16) nicht die Pflicht zur Wartung der Gasheizung auf den Mieter übertragen. In einer Wohnung kam es zu einr Gasverpuffung, danach war die

Wer ein Musikinstrument spielt oder lernt, muss üben, und dafür steht oft nur die eigene Wohnung zur Verfügung.  Das Spielen eines Musikinstruments in der Wohnung darf vom Vermieter durch eine Hausordnung nicht verboten werden.  Auch eine

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung instand gesetzt und gebrauchsfertig renoviert dem Mieter übergeben, er muss sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten . Ende des Mietvertrags der Mietwohnung - sind

Kosten für das Fällen eines Baumes muss der Vermieter selbst tragen, er kann sie nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Der Vermieter muss die Kosten tragen, die für die Instandhaltung und Instandsetzung LINK der Wohnung, des

Vermieter muss dafür sorgen, dass Allgemeinstrom separat erfasst und abgerechnet wird. Das entschied das Amtsgericht Erding. Ein Vermieter eines Dreifamilienhauses hatte den für Treppenhaus und Heizungsanlage benötigten Strom nicht separat erfasst,