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Angefragter Suchbegriff: allgemeine
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Mietverträge für eine Wohnung werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt. Der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext bei der Anmietung einer Wohnung vor. In diesen Verträgen sind viele
Verlangen Vermieter eine Mieterhöhung, dann kommt es darauf an, ob der Vermieter die Mieterhöhung für die Wohnung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen begründet hat. Die allgemeine Mietsteigerung ist kein Grund für die
Die Übernahme, die Zahlung von Kleinreparaturen durch den / die Mieter einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung. In vielen Mietverträgen ist eine Kleinreparaturklausel enthalten. Kleinreparaturklausel im Mietvertrag für
Die Unwirksamkeit einer an sich wirksam vereinbarten AGB-Klausel im Wohnungsmietvertrag kann durch den sogenannten Summierungseffekt entstehen, wodurch dann die AGB-Klausel unwirksam wird. AGB-Klauseln - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Steht im Mietvertrag, dass Mieter die Aufrechnung einer bestehenden Forderung einen Monat zuvor gegenüber dem Vermieter ankündigen müssen, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Mieter hat Forderungen gegen den Vermieter -
Grundsätzlich gilt auch für Genossenschaften das allgemeine Mietrecht, und zwar unabhängig davon, ob Mieter selbst Genossenschaftsmitglied sind oder ob Mieter "nur" Mieter in einer Genossenschaft sind, also kein Genossenschaftsmitglied. In
Der Mieter kann grundsätzlich nicht durch individuelle Vereinbarung verpflichtet werden, über Kleinreparaturen hinausgehend, weitere Reparaturen zu bezahlen. Wenn im Mietvertrag neben Kleinreparaturen auch andere Reparaturen bezahlt
Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht
Beim Wohnberechtigungsschein gibt es regional ganz verschiedene Voraussetzungen für die Ausstellung eines WBS und unterschiedliche, besondere Wohnberechtigungsscheine. Wohnberechtigungsschein - welche Arten eines WBS gibt es? Man unterscheidet
Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung ist unwirksam, wenn die beabsichtigte Nutzung gegen ein Zweckentfremdungsverbot verstößt und keine Genehmigung vorliegt. Eigenbedarfskündigung für Wohnung Der Vermieter kann den Mietvertrag
Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wächst die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen, Migranten und Migrantinnen, akut wohnungslose Menschen, Alleinerziehende, alte Menschen, bei der Wohnungssuche oder im bestehenden
Liegen keine konkreten Gründe vor, die gegen die Hundehaltung in einer Wohnung sprechen, so kann Mietern von einem Vermieter nicht einfach die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigert werden. Verbot der Hundehaltung in der Mietwohnung -
Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25
Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, dann muss eine Kündigung des Vermieters grundsätzlich jedem der Mieter zugehen, also jeden der Mieter erreichen. Kündigung des Mietvertrags, Wohnungskündigung nur gegenüber allen Mietern möglich
Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)  bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.  Kappungsgrenze in Berlin -
In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine
Maßnahmen zur Einsparung von Wasser gelten als Modernisierung. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Sie selbst von den Maßnahmen einen erheblichen Nutzen haben, oder wirklich weniger Wasser verbrauchen, sondern es gilt eine " allgemeine
Muss während eines laufenden Mietvertrages renoviert werden? Manchmal verlangen Vermieter, dass der Mieter seine Wohnung renovieren soll, noch während er dort wohnt, also während des laufenden Mietvertrags. Während des laufenden Mietvertrags ist es egal, wie die Wohnung aussieht Wie die Wohnung
Wenn in einer Wohnung nur eine unzureichende, nicht ausreichende Stromversorgung vorhanden ist, z.B. bei einer normalen Nutzung von wenigen Elektrogeräten die Sicherung rausfliegt, dann ist die Elektroinstallation eventuell mangelhaft. Die
Der Vermieter kann Kosten für gemietete Fußmatten meist nicht als Betriebskosten umlegen. Mieter müssen die Betriebskosten tragen, wenn der Mietvertrag das vorsieht, und das steht in den meisten Mietverträgen. Es reicht nach der
Ein Vermieter, der Wohnraum zu einem Preis vermietet, der im Vergleich zu dem gegebenen Wohnwert unangemessen hoch ist, soll nach dem Gesetz den dadurch erreichten Mehrerlös herausgeben und zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden. Als
Bei vielen Wohnungsmietverträgen wird eine Hausordnung als Formulartext beigefügt und manchmal sogar separat unterschrieben. In Hausordnungen enthaltene Regelungen können unwirksam sein. Mietvertrag Wohnung - Regeln in der Hausordnung sind
Kosten für die Wartung von Feuerlöschern sind als Betriebskosten nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält, dass Mieter dafür die Betriebskosten zu zahlen haben. Betriebskosten für Wohnung sind vom
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In Deutschland gibt es seit 1868 Vereinigungen für Mieter - als ältester Verein ist der Allgemeine Miethbewohnerverein in Dresden dokumentiert. (PS. dies ist kein Schreibfehler) Die Mietervereinigungen sind aus verschiedenen
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein Schönheitsreparaturzuschlag  vereinbart war - der Mieter war mit diesem Zuschlag nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für
Kontoführungsgebühren, Bankgebühren des Vermieters oder Verwalters sind keine Betriebskosten, die der Mieter tragen muss. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat , dann stellt sich oft die Frage,
Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Sehr
Es gibt einige Fälle, in denen der Vermieter einseitig den Umlageschlüssel für die kalten Betriebskosten ändern kann. Umlageschlüssel gemäß Vertrag oder Gesetz Im Mietvertrag müssen zunächst einmal die kalten Betriebskosten auf den Mieter
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Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Wohnverhältnisse führen, gelten als Modernisierung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie selbst die Maßnahmen als Verbesserung empfinden, oder die entsprechende Ausstattung überhaupt benutzen
Eine Kündigung der Mietwohnung wegen vertragswidrigen Verhaltens kann unwirksam sein, wenn zwar gegenüber dem Mieter vom Vermietr eine Abmahnung erteilt wurde, die aber schon lange zurück liegt. Das entschied das Amtsgericht Recklinghausen



