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Angefragter Suchbegriff: allgemeine
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Mietverträge für eine Wohnung werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt. Der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext bei der Anmietung einer Wohnung vor. In diesen Verträgen sind viele
Verlangen Vermieter eine Mieterhöhung, dann kommt es darauf an, ob der Vermieter die Mieterhöhung für die Wohnung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen begründet hat. Die allgemeine Mietsteigerung ist kein Grund für die
Die Übernahme, die Zahlung von Kleinreparaturen durch den / die Mieter einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung. In vielen Mietverträgen ist eine Kleinreparaturklausel enthalten. Dies ist rechtlich möglich. Es stellt sich dann
Der Mieter kann grundsätzlich nicht durch individuelle Vereinbarung verpflichtet werden, über Kleinreparaturen hinausgehend, weitere Reparaturen zu bezahlen. Gemäß Mietvertrag sollen neben Kleinreparaturen auch andere Reparaturen
Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel
Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen
Liegen keine konkreten Gründe vor, die gegen die Hundehaltung in einer Wohnung sprechen, so kann Mietern von einem Vermieter nicht einfach die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigert werden. Verbot der Hundehaltung in der Mietwohnung -
Kosten für die Wartung von Feuerlöschern sind als Betriebskosten nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält, dass Mieter dafür die Betriebskosten zu zahlen haben. Die mietvertragliche Vereinbarung, dass
Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25
Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter WohnungsÂbesichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ein Entschädigungsanspruch für als
Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten? Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für Heizkosten Für die
Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, dann muss eine Kündigung des Vermieters grundsätzlich jedem der Mieter zugehen, also jeden der Mieter erreichen. Kündigung des Mietvertrags, Wohnungskündigung nur gegenüber allen Mietern
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)  bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.  Kappungsgrenze in Berlin -
Maßnahmen zur Einsparung von Wasser gelten als Modernisierung. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Mieter von den Maßnahmen einen erheblichen Nutzen haben, oder dann wirklich weniger Wasser verbrauchen, sondern es gilt eine " allgemeine Anschauung
Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser
Wenn in einer Wohnung nur eine unzureichende, nicht ausreichende Stromversorgung vorhanden ist, z.B. bei einer normalen Nutzung von wenigen Elektrogeräten die Sicherung rausfliegt, dann ist die Elektroinstallation eventuell mangelhaft. Die
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In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die
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Eine Kündigung der Mietwohnung wegen vertragswidrigen Verhaltens kann unwirksam sein, wenn zwar gegenüber dem Mieter vom Vermietr eine Abmahnung erteilt wurde, die aber schon lange zurück liegt. Das entschied das Amtsgericht Recklinghausen
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Teuer kam es einen Hobbyflieger zu stehen, der eine Drohne aufsteigen und über das benachbarte Grundstück fliegen ließ, wo die Nachbarin auf der Sonnenliege lag. Auf Grund der Belästigung, schaltete die Frau ihren Anwalt ein und ließ den von ihr
Ein Mieter hatte gerade seinen Mietvertrag abgeschlossen, die Kaution gezahlt. Dann erfuhr er, dass der Vermieter vorbestraft und hoch verschuldet war. Der Mieter wollte sich deshalb von dem Vertrag lösen, erklärte die Anfechtung. Was ist
Der Umlage-/Verteilerschlüssel für kalte Betriebskosten ist in aller Regel im Mietvertrag festgelegt, und da Verträge einzuhalten sind, kann der Schlüssel üblicherweise vom Vermieter nicht einseitig verändert werden. Betriebskosten -
Verschulden einer groben Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand sehr unsorgfältig ist. Was ist eine grobe Fahrlässigkeit - allgemeine Definition Eine allgemeine Definition einer groben Fahrlässigkeit: Verursacht jemand einen Schaden
Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter
Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen, gelten als Modernisierung. Das Gesetz unterscheidet zwischen Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen, und sonstigen Verbesserungen der Wohnverhältnisse . Dabei kommt es nicht darauf
Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung der Wohnung oder eines Zimmers (Untervermietung) nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Mietvertrag mit Student -
Kontoführungsgebühren, Bankgebühren des Vermieters oder Verwalters sind keine Betriebskosten, die der Mieter tragen muss. Es handelt sich um Verwaltungskosten. Kontoführungsgebühren als Betriebskosten in Betriebskostenabrechnung der
Es gibt keine verbindlichen Renovierungsfristen für die Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung, aber es gibt Erfahrungswerte, wie oft, in welchen Zeitabständen eine Renovierung sinnvoll ist. Zeitabstände
In vielen Mietverträgen steht, dass Änderungen des Vertrages schriftlich erfolgen müssen, dies ist die sogenannte Schriftformklausel. Klausel zur Schriftform in Formularmietverträgen für Wohnungen meist wirkungslos Da praktisch alle Mietverträge unter die
Mieter und Vermieter stritten sich über die Kosten für die Reparatur, Austausch einer in der Wohnung als Ausstattung mitvermieteten Duschstange und der Duschabtrennung. Austausch, Reparatur der Duschstange, Duschabtrennung soll eine
Aus einem Mietvertrag für eine Mietwohnung ergeben sich Pflichten für Mieter. Auch ohne mietvertragliche Regelung bestehen Pflichten für Mieter. Mietvertrag regelt Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter Manche Rechte und
Vielen Mietverträgen ist eine Hausordnung  beigefügt, die das Verhalten der Mieter untereinander, z.B. auch die einzuhaltenden Ruhezeiten, regelt. Regelung der Ruhezeiten in der Hausordnung Die Klauseln in einer Hausordnung, die oft als
Jeder Grundstückseigentümer muss sein Grundstück, soweit es für das Betreten durch andere Personen offen steht, in einem Zustand halten, dass dabei niemand, der nicht besonders unvorsichtig ist, zu Schaden kommt. Ebenso muss der Eigentümer
Der Anspruch auf eine Untervermietung gilt in der Regel nur für einen bestimmten Untermieter. Mieter hat dem Vermieter sein berechtigtes Interesse für eine Untervermietung zu nennen Das berechtigte Interesse muss der Mieter im Antrag auf
Es gibt einige Fälle, in denen der Vermieter einseitig den Umlageschlüssel für die kalten Betriebskosten ändern kann. Umlageschlüssel für die Betriebskosten der Wohnung gemäß Vertrag oder Gesetz Voraussetzung: Im Mietvertrag müssen die