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Angefragter Suchbegriff: allgemeine
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Mietverträge für eine Wohnung werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt. Der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext bei der Anmietung einer Wohnung vor. In diesen Verträgen sind viele
AGB Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Autorenbeiträgen aller Art, insbesondere zum Thema Wohnungsmietrecht, für die interessierten Besucher der Seite proMietrecht im Internet. Alle Texte, Bilder, Grafiken und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Wohnungsmietvertrag - Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen Jede
Oft finden sich im Mietvertrag für eine Mietwohnung handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter " Sonstiges " des Vertrages. Ist eine handschriftliche Ergänzung des Mietvertrags eine Individualvereinbarung? Handschriftliche
Verlangen Vermieter eine Mieterhöhung, dann kommt es darauf an, ob der Vermieter die Mieterhöhung für die Wohnung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen begründet hat. Die allgemeine Mietsteigerung ist kein Grund für die
Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung, kann aber dennoch wirksam sein. Der Vermieter ist gesetzlich zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet, der Vermieter hat „die Mietsache
Neben monatlichen Vorauszahlungen, Vorschusszahlungen für kalte und warme Betriebskosten kann nicht ein zusätzlicher Festbetrag für Nebenkosten durch eine Formularklausel vereinbart werden. Vorschüsse, Vorauszahlungen für kalte und warme
Die Unwirksamkeit einer an sich wirksam vereinbarten AGB-Klausel im Wohnungsmietvertrag kann durch den sogenannten Summierungseffekt entstehen, wodurch dann die AGB-Klausel unwirksam wird. AGB-Klauseln - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Steht im Mietvertrag, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat zuvor ankündigen muss, dann ist diese Klausel meistens wirksam. Zu einer Aufrechnung kann es kommen, wenn Sie als Mieter oder Mieterin Zahlungsansprüche gegen Ihren
Grundsätzlich gilt auch für Genossenschaften das allgemeine Mietrecht, und zwar unabhängig davon, ob Mieter selbst Genossenschaftsmitglied sind oder ob Mieter "nur" Mieter in einer Genossenschaft sind, also kein Genossenschaftsmitglied. In
Mieter können grundsätzlich nicht durch eine Individualvereinbarung im Mietvertrag der Wohnung verpflichtet werden, (außer anfallenden Kleinreparaturen) weitere Instandhaltungspflichten zu übernehmen. Die Instandhaltung als gesetzliche
Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH am 18.3.2015 entschieden (Az. VIII ZR 185/14 , VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 ), dass es eine unangemessene
Wird eine Wohnung oder ein Zimmer an einen Studenten für sein Studium vermietet, dann darf die Kündigung nicht für zwei Jahre ausgeschlossen werden. Kündigungsausschluss für Student verhindert kurzfristigen Wechsel des Studienplatzes Ein so
Beim Wohnberechtigungsschein gibt es regional ganz verschiedene Voraussetzungen für die Ausstellung eines WBS und unterschiedliche, besondere Wohnberechtigungsscheine. Wohnberechtigungsschein - welche Arten eines WBS gibt es? Man
Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung ist unwirksam, wenn die beabsichtigte Nutzung gegen ein Zweckentfremdungsverbot verstößt und keine Genehmigung vorliegt. Eigenbedarfskündigung für Wohnung Der Vermieter kann den Mietvertrag
Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wächst die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen, Migranten und Migrantinnen, akut wohnungslose Menschen, Alleinerziehende, alte Menschen, bei der Wohnungssuche oder im bestehenden
Ein Vermieter, der Wohnraum vermietet zu einem Preis, der im Vergleich zu dem Wohnwert unangemessen hoch ist, soll nach dem Gesetz den dadurch erreichten Mehrerlös herausgeben und zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden. Einzige
Liegen keine konkreten Gründe vor, die gegen die Hundehaltung in einer Wohnung sprechen, so kann Mietern von einem Vermieter nicht einfach die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigert werden. Verbot der Hundehaltung in der Mietwohnung -
Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25
Kann ein Mietinteressent nachweisen, dass offensichtlich die ethnische Herkunft dazu führt, dass ein Vermieter WohnungsÂbesichtigungen nicht zulässt, dann kann wegen des bestehenden Benachteiligungsverbots ein Entschädigungsanspruch für als
Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten? Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für Heizkosten Für die
Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, dann muss eine Kündigung des Vermieters grundsätzlich jedem der Mieter zugehen, also jeden der Mieter erreichen. Kündigung des Mietvertrags, Wohnungskündigung nur gegenüber allen Mietern möglich
Muss während eines laufenden Mietvertrages renoviert werden? Manchmal verlangen Vermieter, dass der Mieter seine Wohnung renovieren soll, noch während er dort wohnt, also während des laufenden Mietvertrags. Während des laufenden Mietvertrags ist es egal, wie die Wohnung aussieht Wie die Wohnung
Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Unser Mietvertrag ist vom
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)  bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.  Kappungsgrenze in Berlin -
Bei vielen Wohnungsmietverträgen wird eine Hausordnung als Formulartext beigefügt und manchmal sogar separat unterschrieben. In Hausordnungen enthaltene Regelungen können unwirksam sein. Mietvertrag Wohnung - Regeln in der Hausordnung sind
Ist in einer Mietwohnung nur eine unzureichende, nicht ausreichende Stromversorgung vorhanden, fliegt z.B. bei einer normalen Nutzung von wenigen Elektrogeräten die Sicherung raus, dann kann dies ein Hinweis auf eine mangelhafte
Sie haben gehört, dass das Haus oder die Wohnung in der Sie wohnen, verkauft wird oder verkauft werden soll? Allgemeine Gerüchte oder inoffizielle Informationen sollten Sie zum Anlass nehmen, beim Grundbuchamt nachzufragen, ob ein
Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die Redaktion: Aufstellen
Wucher ist auch bei der Vermietung von Wohnraum strafbar. Hinweis Ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet zu einem Preis, der zu dem Wohnwert in einem groben Missverhältnis steht, verstößt gegen das Strafgesetzbuch ( StGB § 291 ),
Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entschädigung zu zahlen, weil die die Wohnung nur an Deutsche vergeben werden sollte. Diese Diskriminierung ist verboten. Durch das Allgemeine



